Die subjektive Sicht zweier Autoren auf ein Thema. Niemand muss diese Meinungen übernehmen, aber sie können zum Nachdenken anregen.
Heizungsgesetz Mal wieder typisch
Auf einmal soll alles ganz schnell gehen. Für das Heizungsgesetz hat das Parlament kaum Zeit. Unsere Autoren streiten, ob das eine gute Idee ist.
Noch in dieser Woche, ehe die parlamentarische Sommerpause beginnt, will die Ampelkoalition das Heizungsgesetz durch den Bundestag bringen. Am Freitag dann soll der Bundesrat das Gesetz durchwinken.
Die Opposition und einige Lobbyverbände beschweren sich: Zu wenig Zeit zum Lesen des finalen Entwurfs bleibe, zu viele Änderungsanträge im Kleinen seien zu bewerten. Das Ganze im Hauruckverfahren durchzupeitschen, nütze dem Vorhaben weniger, als es schade.
Haben die Kritiker recht? Ist es wirklich sinnvoll, das Gebäudeenergiegesetz jetzt noch schnell durchs Parlament zu boxen?
Ja, die Bürger müssen endlich wissen, was sie erwartet
Wie man's macht, macht man's falsch: Ungefähr das dürften gerade viele Ampelkoalitionäre denken. Und bei aller berechtigter Kritik an SPD, Grünen und FDP – ganz abwegig wirkt dieser Gedanke nicht.
Zu Recht haben sich landauf, landab viele beklagt, dass es zu langsam geht mit dem Heizungsgesetz. Dass sie verunsichert sind ob der offenen finanziellen Belastungen, die auf sie zukommen mögen. Dass sie endlich Klarheit brauchen, wie genau es künftig weitergeht mit Gasheizung, Wärmepumpe und Co.
Ganz klar: Das Hickhack zwischen den Koalitionspartnern, die handwerklichen Fehler, die sich vor allem Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geleistet hat, aber auch die zähen parlamentarischen Abstimmungen, waren der Bedeutung des Gesetzes unwürdig. So etwas darf sich nicht wiederholen. Umso mehr aber sollten wir uns deshalb freuen, dass das Gesetz jetzt wohl doch noch vor der Sommerpause beschlossen wird.
Denn was wäre die Alternative gewesen? Eine noch längere Hängepartie, noch mehr Hin und Her, noch mehr Zoff – sicherlich aber kein komplettes Canceln des Gesetzes, wie es mancher aus der Opposition gern suggeriert.
Klar, für Letztere ist die Hauruck-Aktion Mist. Wenn es schlecht läuft für die Union, fehlt ihr ein wichtiges Thema, mit dem sie noch bis zu den Landtagswahlen im Herbst hätte Wählerstimmen fangen können. Aus Sicht der Bürger aber ist es gut, dass sie nun endlich wissen, was sie erwartet. Denn wie immer gilt: Nur wer umfassend informiert ist, kann gute Entscheidungen treffen. Auch wenn ihm die Rahmenbedingungen nicht gefallen mögen.
Nein, das Parlament muss mehr Zeit bekommen
Klar ist, Politik kennt viele Zwänge: Die Ampel will den Heizungsstreit vom Tisch haben, viel zu lange schon wurde gestritten. Und natürlich, die nächsten Landtagswahlen stehen vor der Tür. Da will niemand den Heizungspopulisten in die Hände spielen.
Eines wird dabei leider schnell vergessen: das Parlament. Das wird im politischen Hin und Her marginalisiert. Nicht einmal eine Woche haben die Abgeordneten Zeit für Expertenanhörungen, Änderungen und Verabschiedung. Das ist nicht nur ein Unding für die Demokratie, sondern vor allem Wasser auf die Mühlen der AfD. Die kann jetzt behaupten, das Parlament werde bewusst an den Rand gedrängt. Es regiere ja doch nur eine Elite, die gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger Gesetze durchbringen wolle.
Und was macht die Koalition? Augen zu und durch.
Besser wäre, sich dem politischen Diskurs zu stellen, statt ihm auszuweichen. Doch die Furcht ist offenbar größer als die Zuversicht, das Richtige zu tun. Dabei soll die Energiewende unser aller Überleben auf diesem Planeten sichern. Das muss man schon erklären können.
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