Sorgen in China: Gesetz soll private Firmen fördern

Wirtschaftspolitik

Sorgen in China: Gesetz soll private Firmen fördern

Schwache Nachfrage, unfairer Wettbewerb, Handelskonflikt: Die Sorgen von Chinas Privatwirtschaft sind groß. Die Regierung hat deshalb eine lang erwartete Norm auf den Weg gebracht. Was sieht sie vor?

Im laufenden Handelsstreit mit den USA und angesichts andauernder Wirtschaftssorgen will China per Gesetz seine Privatwirtschaft fördern. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua meldete, stimmte der ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses für die 78 Artikel umfassende Norm. Diese soll demnach am 20. Mai in Kraft treten.

Das lang erwartete Gesetz soll privaten Firmen mehr Fairness im Wettbewerb mit staatlichen Unternehmen ermöglichen, Marktzugänge erleichtern sowie wirtschaftliche Rechte und Interessen wahren. Schon lange beklagen auch deutsche und europäische Firmen in China unfaire Bedingungen etwa bei öffentlichen Ausschreibungen. Als Folge sanken in den vergangenen Jahren private Investitionen.

Warten auf Umsetzung

Peking will mit dem Gesetz wieder Vertrauen schaffen. Die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt kämpft mit einer schwachen Nachfrage im Inland, den Auswirkungen einer Immobilienkrise und internationalen Handelsstreitigkeiten. Die Exportnation sucht deshalb nach Wegen, um das selbst gesetzte Wachstumsziel von rund fünf Prozent in diesem Jahr zu erreichen. Mehr Konsum gilt als eine Lösung.

Private Firmen dürften jedoch gespannt sein, wie konsequent Chinas Lokalregierungen die neuen Regelungen durchsetzen werden. In einem Beitrag in der "Volkszeitung", einem Sprachrohr der Kommunistischen Partei, forderte Wirtschaftsexperte Li Zhaoqian, die Normen "verlässlich" umzusetzen. Es müsse auch bedacht werden, dass die Privatwirtschaft etwa durch "äußere Umstände" und eine "Veränderung in der Nachfrage" vor vielen Probleme stehe, schrieb er.

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Problem Handelskonflikt mit USA

Chinas Wirtschaft steht wegen des Handelskonflikts mit den USA unter Druck. US-Präsident Donald Trump verhängte auf chinesische Waren Zölle bis zu 145 Prozent, was viele private Unternehmen trifft. Laut Xinhua macht die Privatwirtschaft mehr als 60 Prozent von Chinas Wirtschaftsleistung aus und beschäftigt 80 Prozent der Erwerbstätigen in den Städten.