Verdacht auf Falschaussage Bericht: Cum-Ex-Ermittlungen gegen hohe Finanzbeamtin
Im Cum-Ex-Skandal wird einem Bericht zufolge auch gegen die frühere Leiterin des Hamburger Finanzamtes ermittelt. Sie soll vor Gericht absichtlich falsch ausgesagt haben, so die Staatsanwaltschaft Köln.
Im Cum-Ex-Skandal um die Bank MM Warburg ermittelt die Staatsanwaltschaft Köln nun auch gegen die frühere Leiterin des Hamburger Finanzamts für Großunternehmen. Das berichtet der "Spiegel" und beruft sich auf Justizkreise. Demnach geht es um den Verdacht einer falschen uneidlichen Aussage vor dem Landgericht Bonn.
Die ehemalige Leiterin, seit Kurzem in Pension, soll bei ihrer Vernehmung im Dezember mit Absicht nicht die Wahrheit gesagt haben. In dem Prozess war der frühere Warburg-Generalbevollmächtigte wegen Steuerhinterziehung angeklagt. Der Mann wurde in dieser Woche zu mehr als fünf Jahren Haft verurteilt. Ein Sprecher der Kölner Staatsanwaltschaft bestätigte Ermittlungen "gegen eine im jüngst beendeten Cum-Ex-Prozess vor dem Landgericht Bonn vernommene Zeugin". Weder die Frau noch die Hamburger Finanzbehörde wollten zu den Vorwürfen Stellung nehmen.
Bei der Aussage vor Gericht ging es laut "Spiegel" um eine Weisung des Bundesfinanzministerium von Ende 2017. Die Hamburger Behörden waren deswegen gezwungen, mehr als 40 Millionen Euro von Warburg zurückzufordern. Die frühere Spitzenbeamtin soll bestritten haben, dass es eine schriftliche Weisung gab. Außerdem habe man damals die Position des Ministeriums "vollinhaltlich mitgetragen". Die Staatsanwaltschaft sieht diese Aussage anhand der Akten widerlegt.
- Vorabmeldung des "Spiegel"
