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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Energiekrise Wie Söders Bürokratie die Windkraft in Franken ausbremst
Deutschland steckt in einer Energiekrise. Währenddessen verhindert Bürokratie den Ausbau von Windkraft in Franken. Wie kann das sein? Klimaschutz: Ja, aber ...
Bei der Energie muss sich etwas ändern, darin scheinen sich alle einig. Nur wie? Mittels Ausbau von Windkraftanlagen. Auch in Franken? Woher der Wind gerade weht.
Welche Rolle spielt Windkraft bei der Energiewende?
Die Bundesregierung will die Strommenge aus erneuerbaren Energien bis 2030 verdoppeln. Eine zentrale Rolle spielt dabei die Windkraft. Durch das sogenannte "Wind-an-Land-Gesetz" soll der Ausbau von Windenergie deutlich schneller vorangehen. In dem Gesetz geht es vor allem um schnellere Verfahren für Planung und Genehmigung von Windkraftanlagen sowie um die Bereitstellung der nötigen Flächen. Bis 2032 sollen zwei Prozent an Landflächen auf Länderebene für Windkraftenergie ausgewiesen werden. Der Bundesrat billigte das Gesetz gerade erst – keine Woche später folgte die Meldung: Der Ausbau der Windkraftanlagen stagniert.
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Im ersten Halbjahr 2022 entstanden bundesweit 238 neue Windräder an Land. Im Vergleich zum Vorjahr verringerte sich das Tempo des Ausbaus damit sogar leicht, wie der Bundesverband WindEnergie berichtet. "Im ersten Halbjahr 2022 hält der Zubau der Windenergie an Land in Deutschland lediglich sein Niveau und geht noch nicht in die zum Erreichen der Ziele notwendige Richtung. Dafür wird das fünffache Volumen benötigt", heißt es in der Pressemitteilung.
Die 238 neuen Windräder bringen eine Leistung von 977 Megawatt. Je nach Verbrauch bedeutet dies Strom für mehr als eine halbe Million Haushalte im Jahr. Laut Statistischem Bundesamt gibt es mehr als 40 Millionen Haushalte in Deutschland.
Windkraft und Klimaschutz in Bayern: Ja, aber ...
Im ersten Halbjahr gingen im Freistaat lediglich drei von bundesweit 238 neuen Windrädern in Betrieb. Beim Ausbau der Windkraft zählt Bayern in diesem Jahr bislang weiter zu den Schlusslichtern unter den großen Flächenländern. In Bayern gilt die sogenannte 10H-Regel, die seit Langem kontrovers diskutiert wird: Wo ein neues Windrad entsteht, muss ein Mindestabstand der zehnfachen Anlagenhöhe zum nächsten Wohnhaus eingehalten werden. Ist ein Windrad also 200 Meter groß, muss es zwei Kilometer entfernt zur nächsten Wohnbebauung stehen.
Diese Regelung der bayerischen Bauordnung trat vor acht Jahren in Kraft. Und Anfang des Jahres bekräftige Bayerns Ministerpräsident Markus Söder noch: "Wir halten an der 10H-Regel fest", wie BR24 berichtete. Um kurz darauf Lockerungen der Regelungen anzukündigen. So soll etwa in Gewerbegebieten, an Autobahnen oder in speziell ausgewiesenen Vorranggebieten grundsätzlich ein Mindestabstand von 1.000 Metern gelten. Auch im Umfeld von Denkmälern soll der Bau erleichtert werden.
Für Unterfranken bedeuten die neuen Lockerungen etwa, dass auf noch freien Vorrangflächen in der Region Würzburg und der Region Main-Rhön nach Schätzungen wohl 50 neue Windräder aufgestellt werden könnten. So berichtete es die "Main-Post" im Mai.
10H-Regel
Seit Monaten ist die 10H-Regel Diskussionsgegenstand in den Medien und in der Politik. Mit dieser auf den früheren Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) zurückgehenden Vorschrift hatte die Staatsregierung den Windradbau in Bayern weitgehend zum Erliegen gebracht.
Beim Bayerischen Städtetag dieser Tage sprach Markus Söder das Thema selbst noch einmal an. Die bayerische Regel sei "kein reines Wind-Beschleunigungsprogramm", berichtet der Bayerische Rundfunk. Jedoch müsse man nach Regionalität und den jeweiligen Anforderungen vorgehen. Klimaschutz: Ja, aber.
Laut Statista existieren in Bayern 1.129 Windenergieanlagen (Stand 2021). Zum Vergleich: In Nordrhein-Westfalen sind es fast dreimal so viele Windenergieanlagen.
Windräder: Wie ist die Situation in Mittelfranken?
Fast zwei Drittel der existierenden Windräder in Bayern stehen in Franken. Dies berichtete BR24 im Januar. Der Grund: Dort weht mehr Wind als im Süden. Im Bayerischen Windatlas befinden sich vergleichsweise viele Windkraftanlagen in der Oberpfalz, in Oberfranken und westlich von Nürnberg.
Der regionale Energieversorger N-Ergie listet auf seiner Homepage sieben eigene Windparks aus. Etwa in Burgsalach bei Weißenburg. Das gemeinsame Projekt mit der Bavaria Windpark ging vor sieben Jahren in den Betrieb.
Zuletzt zeigte sich der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger zuversichtlich: "Wir werden auch im Süden deutlich mehr Windräder in Zukunft bekommen. Wir sehen auch hier die Nachfrage der Wirtschaft, das war früher nicht so", sagte er dem BR.
Ausbau von Windkraft in Bayern: So geht es weiter
Für seinen Anteil beim "Wind-an-Land-Gesetz" muss Bayern die Fläche für Windkraft bis zum 31. Dezember 2026 auf 1,1 Prozent, bis zum 31. Dezember 2032 auf 1,8 Prozent erhöhen. Viele andere Bundesländer haben sogar 2,2 Prozent als Vorgabe bis 2032.
Die Bundesländer dürfen zwar weiterhin über Mindestabstände entscheiden, müssen aber sicherstellen, dass sie ihre Flächenziele aus dem Windenergieflächenbedarfsgesetz erreichen und so ihren Beitrag zum Ausbau der Windenergie leisten. Erreichen sie ihr Flächenziel nicht, treten die landesspezifischen Abstandsregeln außer Kraft.
Aiwanger betonte laut der Nachrichtenagentur dpa außerdem, Bayern könne derzeit etwa sieben Achtel seines Strombedarfs selbst herstellen, davon in etwa die Hälfte durch erneuerbare Energien. Sein Ziel sei es schon, hier annähernd an die 100 Prozent zu kommen. Die zum Jahresende anstehende Abschaltung des Kernkraftwerks Isar 2 erschwere aber den Weg, zur Kompensation des dort bisher produzierten Atomstroms sei eine Verdoppelung des Windparks notwendig.
Es müsse nun darum gehen, schnell die Flächen zu finden, auf denen Windräder gebaut werden können, sagte Aiwanger. Die Bundesregierung müsse zudem den Arten- und Naturschutz so anpassen, dass er die Windkrafterzeugung nicht unnötig erschwere.
Der Anteil an Flächen für Windkraft liegt im Freistaat derzeit bei knapp 0,7 Prozent. Aiwanger reagierte auf die Vorgaben in einer Pressemitteilung: "Damit können wir umgehen." Ob der Wind sich in Sachen Windkraft gedreht hat, wird sich in den nächsten Jahren zeigen.
- Wind-an-Land-Gesetz der Bundesregierung
- Bundesverband WindEnergie: Pressemitteilung vom 14.7.22
- Statistischem Bundesamt: Bevölkerung und Windenergie
- BR24: "Windkraft: Söder hält an 10H-Regel fest und stellt Forderungen""Klimaschutz: Söder setzt auf Dialog mit den Städten""Öffentliche Meinung hat sich pro Windkraft gedreht"
- Main-Post: "Was die Reform der 10-H-Abstandsregel jetzt bringt - und was nicht"
- N-Ergie: Homepage
- Wirtschaftsministerium: Pressemitteilung vom 8.6.22
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
