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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Ost-West-Achse So soll der neue U-Bahn-Tunnel für Köln aussehen
Die erste Hürde für den unterirdischen Ausbau der Ost-West-Achse ist genommen. Doch ob die Pläne wirklich Realität werden, ist noch unsicher.
In einer hitzigen und teils tumultartigen Sitzung hat der Kölner Rat die Tunnellösung für die Ost-West-Achse beschlossen. Das sogenannte Tunnelbündnis aus CDU, SPD und FDP hatte gemeinsam mit Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) am Donnerstag (3. April) für den Antrag gestimmt, ebenso die AfD-Fraktion. Trotzdem ist noch vieles unklar. Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.
Wie kam die Mehrheit für die Tunnellösung zustande?
Kurz vor der Abstimmung kam es zum Eklat im Ratssaal. Grünen-Fraktionsvorsitzende Christiane Martin trat für eine Erklärung ans Rednerpult und sprach vom "dunkelsten Moment in dieser Wahlperiode." "Wenn Demokratinnen einen Vorschlag vorlegen, müssen sie dafür sorgen, dass nicht Mehrheiten durch rechte Parteien oder den Zufall entstehen. Wir haben seit Monaten davor gewarnt, aber es wurde offenbar nicht danach gehandelt", so Martin weiter.
- Oberbürgermeisterin Henriette Reker im Interview: "Das hat sicher etwas mit den Bedrohungssituationen zu tun"
Die Grünen verließen den Ratssaal, wodurch eine Mehrheit für das Tunnelbündnis nur noch Formsache war. Selbst mit den 24 Grünen-Abgeordneten, die anwesend waren, hätten die 44 Stimmen des Tunnelbündnisses aber mit einer Stimme für die Mehrheit gereicht. Am Ende stimmten 49 Ratsmitglieder für den Antrag (CDU, SPD, FDP, AfD), und 14 dagegen (Die Linke, Volt, Die Partei, Ratsgruppe Klimafreunde & Gut).
Möglich war die ausschlaggebende Mehrheit ohne die AfD nur, weil drei Abgeordnete bei den Grünen und ein Ratsherr bei Volt krankheitsbedingt oder aufgrund anderweitiger Verpflichtungen nicht anwesend waren.
Was bedeutet die Entscheidung für den Ausbau der Ost-West-Achse?
Zunächst einmal werden nun die entsprechenden Förderanträge für den Bau eines U-Bahn-Tunnels zwischen den Haltestellen Heumarkt und Moltkestraße gestellt. Außerdem will das Tunnelbündnis prüfen lassen, inwiefern der Tunnel rechtsrheinisch unter dem Fluss zur Deutzer Freiheit und linksrheinisch bis hinter die Kreuzung Aachener Straße/Universitätsstraße verlängert werden kann. Außerdem wird ein möglicher Abzweig in Richtung Dürener Straße geprüft. Diese Varianten werden nur geprüft und sind noch nicht beschlossen.
Die neu entstehenden Tunnel sollen nicht nur für die Stadtbahnen der KVB, sondern auch für ein neues Metronetz genutzt werden. Dies könnte die neu entstehende Ost-West-Achse, die sich im Bau befindliche Nord-Süd-Stadtbahn und den Tunnel unter der Dürener Straße nutzen. Ob es soweit kommt, müssen die Prüfaufträge zeigen. Denn auch dafür bedarf es Fördermitteln.
Ist die Förderung des unterirdischen Ausbaus überhaupt sicher?
Das ist derzeit noch unklar. Das Verkehrsministerium teilte noch am Mittwoch in einem Schreiben mit, dass eine Förderung für die vorgeschlagene unterirdische Variante offen ist. Hintergrund sind unter anderem die möglichen Anschlüsse, die für Erweiterungen rechts- wie linksrheinisch gebaut werden müssten. Auch die ursprünglich zur Förderung vorgesehene Tunnelvariante unter dem Mauritiusviertel Richtung Zülpicher Platz steht nicht mehr im aktuellen Beschluss.
Die entsprechenden Unterlagen müssen bis zum 31. Juli eingereicht werden. Sollte das Land die Fördermittel nicht bewilligen, droht eine Neuplanung und die jetzt beschlossene Tunnellösung wäre nicht mehr gesichert.
Welche Herausforderungen hat das Tunnelbündnis trotz der Einigung?
Der erste Schritt zum U-Bahn-Tunnel ist zwar gemacht, es drohen in Zukunft aber erneut ähnlich hitzige Ratssitzungen wie am Donnerstag. Denn weitere Schritte, wie etwa ein Bedarfsfeststellungs- und Planungsbeschluss für die Tunnellösung, brauchen auch im Rat eine Mehrheit. Und die ist bis zu den Kommunalwahlen im September weiterhin nur mit der AfD möglich, wenn alle Ratsmitglieder anwesend sind.
Dann drohen erneut Abstimmungen, die jederzeit kippen könnten. Vor allem die Sozialdemokraten stehen einer möglichen ausschlaggebenden Ratsmehrheit mit der AfD enorm kritisch gegenüber.
Welche Auswirkungen hat die Entscheidung auf die Zusammenarbeit des Ratsbündnisses?
Die Ost-West-Achse droht wenige Monate vor den Kommunalwahlen zur Zerreißprobe für das Bündnis aus CDU, Grünen und Volt zu werden. Schon unmittelbar nach der Entscheidung zum U-Bahn-Tunnel nahm die CDU ihre Zustimmung für die neue Parkgebührenordnung der Stadt zurück, beantragte unter anderem eine Sitzungsunterbrechung. Gut möglich, dass Mehrheiten innerhalb des Ratsbündnisses nach dem Eklat am Donnerstag künftig schwieriger erreichbar sind.
- Reporter vor Ort
