Keine Einigung unter Parteien Entscheidung zur Ost-West-Achse erneut vertagt
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Das größte Kölner Verkehrsprojekt der 2020er-Jahre lässt weiter auf sich warten. Die Zeit für eine Lösung wird immer knapper.
Die Entscheidung über eine Lösung für die geplante Ost-West-Achse zwischen Deutz und Aachener Weiher wird im Kölner Stadtrat erneut nicht fallen. Eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses ist am Donnerstagmorgen kurzfristig abgesagt worden. Somit wird es auch keine Entscheidung in der Ratssitzung am Nachmittag geben.
SPD und Grüne hatten in den vergangenen Tagen über eine mögliche Lösung im seit Monaten schwelenden Konflikt gerungen. Die Grünen sind im Gegensatz zu den Sozialdemokraten und dem eigentlichen Bündnispartner CDU für einen oberirdischen Ausbau und keinen neuen Tunnel unter der Kölner Innenstadt. Eine neue Idee, den Antrag zur Ost-West-Achse aufzuteilen, ist vorerst gescheitert.
Köln: Ost-West-Achse wird erneut vertagt
Die Anträge hätten vorgesehen, dass die SPD einer oberirdischen Lösung für den Ausbau der Ost-West-Achse zwischen Deutzer Freiheit und Universitätsstraße zustimmt, die Grünen dafür in einem zweiten Antrag aber für ein sogenanntes Metrolinienkonzept stimmen.
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Diese Linien würden unterirdisch und auf einem überwiegend eigenen Netz verlaufen. Um möglichst effizient zu sein, sollten die Metrobahnen auch Vorrang vor den KVB-Stadtbahnen haben. Dieses Projekt würde allerdings erst nach einem möglichen Ausbau der Ost-West-Achse angegangen.
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Eine mögliche Einigung vor der Ratssitzung ist offenbar gescheitert. Die Zeit drängt für die Verantwortlichen, denn ein Förderantrag muss bis zum 31. Juli 2025 bei der Bezirksregierung gestellt werden. Ansonsten droht, das für Köln zwingend notwendige Projekt im Rahmen der Verkehrswende zu kippen.
Die Kompromisslösung von Grünen und SPD hätte monatelangen Diskussionen möglicherweise ein Ende gesetzt, in die sich wiederholt auch Oberbürgermeisterin Henriette Reker eingeschaltet hatte. Reker befürwortet ebenfalls eine Tunnellösung und hatte bereits im Dezember vergangenen Jahres auf eine Abstimmung im Stadtrat gedrängt. Die nächste Ratssitzung ist für den 3. April geplant.
- Eigene Recherchen
- Ratsinformationssystem der Stadt Köln