Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten berichten rund um die Uhr für Sie über das Geschehen in Deutschland und der Welt.
Zum journalistischen Leitbild von t-online.Verpackungssteuer, Parkgebühren, U-Bahn-Tunnel Darüber entscheidet der Kölner Stadtrat diese Woche
Die Stadt Köln steht vor einer möglicherweise historischen Ratssitzung. Neben der Entscheidung über die Ost-West-Achse wird es für Bürger vor allem teurer.
Kommt der Tunnel oder kommt er nicht? Erneut steht am Donnerstag (13. Februar) eine Beschlussvorlage für den Ausbau der KVB-Linien von Bensberg nach Weiden-West, die sogenannte Ost-West-Achse, auf der Tagesordnung. Seit Monaten ringen das Ratsbündnis um Grüne, Volt und CDU gemeinsam mit der Opposition um eine mögliche Lösung. Und seit Monaten vertagt der Rat die Entscheidung weiter.
Am Donnerstag könnte es so weit sein, denn langsam muss der Rat eine politische Entscheidung fallen. Sonst droht ein möglicher Förderantrag bis zur Frist am 31. Juli nicht mehr rechtzeitig fertig zu werden. Es droht erneut eine Marathon-Ratssitzung, bei der weitere wichtige Entscheidungen auf der Agenda stehen. Die wichtigsten Themen der Ratssitzung im Überblick.
Ost-West-Achse: Metrolinien, U-Bahn-Tunnel oder ein überraschender Kompromiss?
Eigentlich schienen die Fronten vor der Entscheidung am Donnerstag klar: SPD, CDU und FDP wollten gemeinsam für eine Tunnellösung samt Metrolinienkonzept für Köln stimmen. Damit würde die bisherige KVB-Trasse von Deutzer Freiheit bis zur Universitätsstraße unterirdisch verlegt. Die Grünen dagegen halten an dem ursprünglichen Plan eines oberirdischen Ausbaus fest. Auch, weil die in Aussicht gestellten Fördermittel gegebenenfalls nicht für eine Tunnellösung zur Verfügung stünden.
Kurz vor der unumgänglichen Entscheidung kommt offenbar Bewegung in die Debatte. Am Donnerstagmorgen wollen SPD und Grüne zwei neue Anträge einbringen, die den Konflikt lösen sollen. Demnach soll die umstrittene Ost-West-Achse oberirdisch bleiben, zu einem späteren Zeitpunkt allerdings soll es ein neues Metrolinien-Netz geben.
Dieses soll unterirdisch verlaufen – und auch Vorrang vor den Stadtbahnen haben. Genutzt werden geplante bzw. bereits bestehende KVB-Tunnel. Einziger Unterschied: Die Haltestelle Heumarkt würde in Richtung Elogiusplatz verlegt, wo derzeit bereits mehrere Zugänge zur U-Bahn-Station liegen. Zunächst hatte der "Kölner Stadt-Anzeiger" berichtet.
Ob die neuen Anträge auch unmittelbar zu einem Ratsbeschluss führen, ist unklar. Im schlechtesten Fall droht eine Vertagung auf die Sitzung am 3. April – und damit noch weniger Zeit, entsprechende Anträge für Fördermittel auszuarbeiten.
Verpackungssteuer: Werden Fast Food und Kaffee teurer?
Nach dem Vorbild der Stadt Tübingen will Köln als zweite deutsche Großstadt eine Verpackungssteuer erheben. Einwegverpackungen wie Kaffeebecher oder Pommesschalen sollen künftig mit 50 Cent besteuert werden, Einwegstrohhalme oder -besteck mit 20 Cent. Die Kosten sollen zunächst die Gastronomen tragen, sie würden vermutlich an Kundinnen und Kunden weitergereicht.
Ein Beschluss am Donnerstag ist sehr wahrscheinlich. CDU, Grüne und Volt haben im Ratsbündnis gemeinsam mit den Linken eine Mehrheit, ein Beschluss ist also nur Formsache. Die FDP, die neben der SPD und der AfD gegen den Antrag ist, kritisierte das Vorhaben scharf. "Als wäre die zusätzliche Belastung nicht schon genug, wird die Verpackungssteuer auch ein unkontrollierbares Bürokratiemonster", moniert FDP-Ratsherr und OB-Kandidat Volker Görzel.
Parkgebühren: Anstieg um 500 Prozent ab sofort
Die neue Parkgebührenordnung der Stadt Köln hatte zuletzt hohe Wellen geschlagen. Die Gebühren für Kurzzeitparker sollen auf 50 Cent pro sechs Minuten steigen, was einem Stundensatz von fünf Euro entspricht. Köln wird damit die teuerste deutsche Großstadt noch vor Stuttgart (4,70 Euro) und Düsseldorf (4,50 Euro).
Deutlich teurer wird das Langzeitparken. Statt wie bisher fünf Euro zahlen Autofahrer ab Beschluss der Ordnung 30 Euro am Tag – ein Anstieg um 500 Prozent. Die Verwaltung will damit Anreize für den öffentlichen Nahverkehr schaffen. Bisher sei das Deutschlandticket im Vergleich nicht wirklich preiswerter gewesen.
Ratssitzung in Köln: So geht es weiter
Die nächste Ratssitzung ist für den 3. April geplant. Sollte es allerdings keine Entscheidung zum Thema Ost-West-Achse geben, könnte auch eine Sondersitzung notwendig sein, um das Projekt nicht zu gefährden. Diese würde aber vermutlich erst nach der Karnevalssession stattfinden.
- Eigene Recherchen
- Pressemitteilung der FDP (per E-Mail)
- ksta.de: "SPD wackelt – Tunnellösung vor dem Aus"
Quellen anzeigen
