Vom Verfassungsschutz beobachtet Queere Szene in Angst vor rechtsextremer "Revolte Rheinland"
Die queere Community in Bonn hat Angst vor weiteren Übergriffen. Grund dafür sind Aktionen der rechten Gruppierung "Revolte Rheinland". Der Verfassungsschutz beobachtet die Rechtsextremen.
Sie nennen es "Verschönerung des Regenbogen-Zebrastreifens in Bonn". Ein Video der Gruppe "Revolte Rheinland" zeigt in schnellen Schnitten eine Gruppe Vermummter. Sie haben in der Nacht vom 26. auf den 27. Juni einen Zebrastreifen in Regenbogenfarben am Bonner Hauptbahnhof mit den Farben Schwarz, Rot und Gold überklebt.
- Staatsschutz ermittelt: Männer überkleben Regenbogen-Zebrastreifen
Hintergrund ist der von Rechten initiierte "Stolzmonat", der sich gegen den queeren Pride Month der LGBTQ-Community richtet. Die Ästhetik des Videos, in dem die Gruppe sich als hippe, anschlussfähige Jugendbewegung verkauft, erweckt den Anschein, man müsse sich im Sinne einer Guerilla-Bewegung die eigene Stadt zurückerobern. Bilder in sozialen Netzwerken zeigen die Gruppe mit dem rechten "White Power"-Zeichen.
Zwar hat die Polizei noch in derselben Nacht drei junge Männer, die an der Aktion beteiligt waren, festgenommen. Eine hohe Strafe ist jedoch nicht zu erwarten, da lediglich gegen einen Verstoß des Versammlungs- und des Vermummungsverbots ermittelt wurde. Der Tatbestand der Sachbeschädigung scheidet aus, schließlich konnten die Deutschland-Klebestreifen von der Polizei ohne Rückstände entfernt werden.
Das Queer-Referat der Universität Bonn verurteilt die Aktion
Wenige Tage nach dem Vorfall verurteilte das Queer-Referat der Universität Bonn die Aktion. In einem auf Instagram veröffentlichten Statement heißt es unter anderem: "Wir als Zusammenschluss queerer Menschen in Bonn fassen dieses Ereignis als aktive Drohung auf." Queer-Referent Noah, der das Statement mitverfasst hat, sagte t-online: "Solche Aktionen lassen die Hemmschwelle zur Gewaltbereitschaft immer weiter sinken und sind ein Katalysator für Menschen, die bereits queerfeindliche Tendenzen haben."
Der 25-jährige Noah organisiert im August selbst zwei Prideveranstaltungen in Bonn und äußerte hinsichtlich kommender queerer Veranstaltungen Sicherheitsbedenken. Schließlich häufen sich in letzter Zeit Berichte über gewalttätige Angriffe auf Menschen aus der queeren Community, insbesondere nach Prideveranstaltungen.
- In Hannover: Gewalttätiger Angriff auf CSD-Teilnehmer
- Frau bewusstlos geschlagen: Gruppe prügelte vor CSD auf queere Frauen ein
- Regenbogenflagge verbrannt: Video zeigt Tat
Das Queer-Referat der Universität Bonn wünscht sich seitens der Stadt und Verantwortlichen eine konkretere öffentlichere Positionierung und mehr Engagement statt bloßer Symbolpolitik. Eine Forderung, die durchaus nachvollziehbar erscheint, schließlich ist die neueste Aktion von "Revolte Rheinland" nicht die erste öffentlichkeitswirksame dieser Art.
"Revolte Rheinland": Vom Verfassungsschutz NRW beobachtet
Bereits Anfang des Jahres veröffentlichte die Gruppe ein Video einer Aktion vor einer Flüchtlingsunterkunft in Bonn. Dabei stellten die Mitglieder Bauzäune auf und offenbarten ein Banner mit der Aufschrift "Zäune hoch, Anträge runter!". Auch diese Aktion wurde medial begleitet und anschließend auf den eigenen Social-Media-Kanälen verbreitet.
Ende März überklebte die Gruppierung außerdem im Düsseldorfer Stadtteil Oberbilk Straßenschilder der Ellerstraße, die wenige Tage zuvor durch Schilder in hocharabischer Sprache ergänzt worden waren. Lesen Sie hier mehr dazu. Fotos der Aktion wurden mit der Unterzeile "Remigration statt Unterwerfung" in diversen sozialen Medien gepostet.
Der Verfassungsschutz des Landes Nordrhein-Westfalen beobachtet die Gruppierung bereits seit 2021. Auch im aktuellen Verfassungsschutzbericht des Landes wird die Vereinigung als Abspaltungsgruppe der sogenannten Identitären Bewegung gezählt. Hiernach ist "Revolte Rheinland" hauptsächlich im Rheinland aktiv und umfasst rund 10 bis 20 Mitglieder.
Dem Bericht nach versuche die Gruppe, insbesondere junge Menschen durch die Verbreitung von Bildern und Videos der eigenen Aktionen über soziale Netzwerke zu erreichen. Kleinstgruppen wie "Revolte Rheinland" agieren vorrangig auf lokaler Ebene vor Ort und sind teilweise mit der Landesgruppe der Identitären Bewegung Nordrhein-Westfalen verbunden.
- Eigene Recherche
- Gespräch mit Queer-Referenten der Uni Bonn
