Grüne fordern Rücktritt Bürgermeister von Pankow wohl mit AfD-Stimmen gewählt
Die rechtspopulistische AfD hat offenbar die Wahl des Pankower Bürgermeisters unterstützt. Grüne, FDP und CDU wollten den Kandidaten der Linkspartei nicht unterstützen.
In Berlin ist der Bürgermeister des Stadtbezirks Pankow offenbar mit Stimmen der rechtspopulistischen AfD gewählt worden. Das berichtete zunächst die "Berliner Zeitung". Demnach hätten alle fünf Abgeordneten der Pankower AfD für eine Wiederwahl des Linken-Politikers Sören Benn bei der Bezirksverordnetenversammlung am Donnerstagabend gestimmt.
Auf Nachfrage von t-online bestätigte die Berliner AfD den Bericht. Auf Twitter schrieb sie, in der Kommunalpolitik ginge es darum, auch über Parteigrenzen und ideologisch Trennendes hinweg zu sehen. Nach einer Abwägung der AfD-Fraktion, habe man sich entschieden, den Kandidaten der Linken zu unterstützen.
Ein Bezirksstadtrat der AfD bestätigte der "Berliner Zeitung", dass eine Wahl Benns ohne Unterstützung der Pankower AfD-Abgeordneten nicht möglich gewesen sei. Der 53-jährige Linkenpolitiker erhielt bei der Bezirksverordnetenversammlung 29 von 55 Stimmen. Die Wahl fand geheim statt.
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Wahl in Berlin: Angeblich fünf AfD-Stimmen für Kandidaten der Linkspartei
24 Abgeordnete stimmten gegen Benn, es gab zudem zwei Enthaltungen. Weil Linkspartei und SPD in der Versammlung auf 23 Stimmen kommen, ist nun fraglich, woher die übrigen sechs Unterstützer Benns stammen. Grüne und FDP hatten vor der Wahl angekündigt, gegen Benn stimmen zu wollen – die CDU wollte sich enthalten oder gegen den Linken-Politiker stimmen.
Der Pankower Ortsverband der Linken trat den Spekulationen um die womöglich mit AfD-Stimmen erfolgte Wahl entgegen. Auf Twitter hieß es, man gehe davon aus, "dass die Wahl von Sören Benn zum Bezirksbürgermeister von Pankow mit Unterstützung von Einzelverordneten aus dem demokratischen Lager erfolgt ist." Und weiter: Es spreche "rein gar nichts dafür, warum eine Partei, die Faschisten in ihren Reihen hat, einen demokratischen Linksaußen politisch stützen sollte."
Kritik an Wahl von Linken-Politiker Benn
Die Wahl des Linken-Politikers sorgte trotzdem für viel Kritik. "Als Wahlverlierer sich von Rechtsextremen ins Amt verhelfen zu lassen, das macht man nicht", erklärte Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner.
"Unsere Stimmen waren es nicht, die Benn zum Bürgermeister gewählt haben – und die der CDU wohl eher auch nicht", erklärte die Vorsitzende der Pankower FDP, Daniela Kluckert. Die Linke und die SPD hätten sich selbst und Pankow "zum Spielball der AfD" gemacht.
Die Fraktionsvorsitzende der Pankower CDU, Denise Bittner, wollte sich so deutlich nicht positionieren. "Ich werde keinen Kommentar zum Abstimmungsverhalten meiner Fraktion abgeben", sagte sie dem "Tagesspiegel". Sie schätze das Prinzip freier und geheimer Wahlen. Sie sei deshalb irritiert davon, "dass sich die FDP so klar zu ihrem Wahlverhalten geäußert hat".
Berliner Grüne fordern Rücktritt – Benn lehnt ab
Die Berliner Grünen forderten Benn indes zum Rücktritt auf. Dass er es darauf habe ankommen lassen, dass er durch AfD-Stimmen Bürgermeister geworden sein könnte, "stellt einen Dammbruch dar", sagte die Grünen- Landesvorsitzende Nina Stahr der "Welt am Sonntag". Es sei nun seine Aufgabe, "durch seinen Rücktritt bei der Reparatur des Damms zu helfen - und zwar schnellstmöglich".
Der Rücktrittsforderung will Benn jedoch nicht nachkommen. "Selbstverständlich trete ich nicht zurück", sagte der neugewählte Bezirksbürgermeister der "taz". "Wenn ich zurücktrete, spielen wir doch das Spiel der AfD." Selbst wenn die AfD ein solches Manöver gefahren haben sollte, habe sie sich ins eigene Knie geschossen. Die Partei spiele politisch in Pankow keine Rolle.
- "Berliner Zeitung": "Sören Benn mit AfD-Stimmen zum Bürgermeister in Pankow gewählt"
- Material der Nachrichtenagentur AFP
- Presseanfrage an die AfD Berlin
- AfD Berlin/Twitter
- rbb24.de: "Diskussion um Stimmenverteilung: Linke-Politiker Sören Benn bleibt Bezirksbürgermeister in Pankow"
