SPD-Nachwuchs "Rote Linien" überschritten: Berliner Jusos gegen Koalitionsvertrag
Bei der SPD stimmt die Basis über den Koalitionsvertrag mit der Union ab. Die Jusos in Berlin positionieren sich eindeutig.
Die Berliner Jusos lehnen den Koalitionsvertrag von Union und SPD auf Bundesebene ab. "Aus unserer Sicht wurden mehrere rote Linien überschritten", erklärte die Landesvorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation, Svenja Diedrich, gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. "Wir werden dem nicht zustimmen."
Besonders kritisch sehen die Berliner Jusos die geplanten Verschärfungen in der Flüchtlings- und Migrationspolitik. Diedrich nannte konkret die Aussetzung des Familiennachzugs und das Ende spezieller Aufnahmeprogramme. Auch den Begriff "illegale Migration" lehnt sie ab: "Wenn sich Menschen auf die Flucht machen, ist das nicht illegal."
Kritik an möglicher Aufweichung der Arbeitszeitregelungen
Weitere Kritikpunkte der Berliner SPD-Jugend sind die Rückabwicklung des Bürgergeldes und eine mögliche Aufweichung von Arbeitszeitregelungen.
Bereits am 5. April hatten die Berliner Jusos bei einer Landesdelegiertenkonferenz ihre "roten Linien" definiert. In dem Beschluss heißt es: "Uns ist klar, dass es in einer Koalition Kompromisse braucht. Diese dürfen aber nicht bei Menschenrechten und bei grundlegenden Idealen der Sozialdemokratie gemacht werden."
Die Mitgliederbefragung der SPD zum Koalitionsvertrag beginnt am Dienstag. In Berlin sind rund 17.800 der insgesamt 358.000 SPD-Mitglieder stimmberechtigt. Das zweiwöchige Online-Votum endet am 29. April. Der Berliner SPD-Landesvorstand empfiehlt seinen Mitgliedern, dem Koalitionsvertrag zuzustimmen.
- Nachrichtenagentur dpa
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