Neue Bundesregierung Berliner SPD-Spitze unterstützt Koalitionsvertrag
Die Berliner SPD-Spitze empfiehlt ihren Mitgliedern, dem Koalitionsvertrag mit der Union zuzustimmen. Eine Online-Abstimmung startet kommende Woche.
Die Berliner SPD-Führung hat ihren Mitgliedern nahegelegt, dem Koalitionsvertrag mit CDU und CSU zuzustimmen. Die Parteibasis soll ab Dienstag online abstimmen – über eine Koalition, die laut Landesvorsitzenden "demokratische Verantwortung" übernimmt.
Nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene hat die Berliner SPD-Spitze eine klare Empfehlung abgegeben: Die Mitglieder in der Hauptstadt sollen dem ausgehandelten Koalitionsvertrag mit der Union zustimmen. Das teilten die Landesvorsitzenden Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel nach einer Sitzung des geschäftsführenden Landesvorstands mit.
Große Koalition soll Vertrauen in Demokratie stärken
"Eine demokratische Koalition ist aktuell nur mit CDU, CSU und SPD möglich", sagte Böcker-Giannini. Die neue Regierung solle das Vertrauen in demokratische Prozesse stärken und durch "seriöse Arbeit" die Grundlage für zukünftige sozialdemokratische Erfolge legen.
Auch der Co-Vorsitzende Hikel betonte die Verantwortung der SPD in der aktuellen Lage: "Es ist gelungen, mit CDU und CSU viele Kompromisse zu finden. Die SPD konnte dabei an vielen Stellen eigene Inhalte durchsetzen."
Mitgliederbefragung startet Dienstag
Die CSU hat dem Koalitionsvertrag bereits zugestimmt, die CDU will Ende April auf einem Kleinen Parteitag darüber entscheiden. Bei der SPD beginnt die Mitgliederbefragung am kommenden Dienstag. Rund 358.000 SPD-Mitglieder sind bundesweit zur Abstimmung aufgerufen, darunter etwa 17.800 in Berlin. Das Online-Verfahren läuft zwei Wochen und endet am 29. April.
Böcker-Giannini unterstrich die Notwendigkeit schneller Regierungsbildung: "Russlands völkerrechtswidriger Angriffskrieg und die unberechenbare Trump-Regierung in den USA bedrohen unsere Sicherheit und unseren Wohlstand."
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
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