Landesverband Linke fordert Ex-Mitglieder zu Mandatsverzicht auf
Nach dem Antisemitismus-Eklat während des Landesparteitags der Berliner Linken im Oktober haben fünf Mitglieder die Partei verlassen. Der Landesverband fordert nun, dass sie die Mandate im Abgeordnetenhaus niederlegen sollen.
Der Landesverband der Linken in Berlin hat die kürzlich ausgetretenen Führungskräfte aufgefordert, auch ihre Mandate im Abgeordnetenhaus niederzulegen. "Wir stellen fest, dass der Landesparteitagsbeschluss auch für Amts- und Mandatsträger*innen auf bezirklicher Ebene gilt, die die Partei Die Linke verlassen haben und empfehlen den Bezirksvorständen und -verbänden entsprechende Beschlüsse zu fassen", heißt es im Beschluss.
Im Oktober hatten fünf bekannte Abgeordnete die Partei im Streit um den richtigen Weg im Kampf gegen Antisemitismus verlassen. Betroffen sind die früheren Senatoren Elke Breitenbach, Klaus Lederer und Sebastian Scheel sowie der ehemalige Fraktionsvorsitzende Carsten Schatz und der Rechts- und Haushaltsexperte Sebastian Schlüsselburg. Zuvor hatte der "Tagesspiegel" darüber berichtet.
Bei einem Landesparteitag der Linken war es am 11. Oktober 2024 zu einer heftigen Auseinandersetzung über einen Antrag zur Ablehnung von Antisemitismus, der auch Judenhass von links thematisierte, gekommen. Dabei konnte keine Einigung erzielt werden. Daraufhin verließen damals zahlreiche Delegierte die Versammlung – neben Lederer auch die Bundestagsabgeordnete Petra Pau.
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- Nachrichtenagentur dpa
