Antisemitismus-Streit eskaliert Gruppe um Klaus Lederer tritt aus Linkspartei aus
Paukenschlag bei den Berliner Linken: Insgesamt fünf Mitglieder des Abgeordnetenhauses haben ihren Parteiaustritt erklärt. Hintergrund ist der Nahostkonflikt.
Im Streit um Antisemitismus und den Nahostkonflikt verlassen mehrere prominente Mitglieder die Berliner Linkspartei. Am Mittwoch kündigten die Abgeordnetenhausmitglieder Klaus Lederer, Elke Breitenbach, Carsten Schatz, Sebastian Scheel und Sebastian Schlüsselburg ihren Austritt an. Die Berliner Linksfraktion bestätigte den Austritt in einer Pressemitteilung. Zuerst hatte die "TAZ" darüber berichtet.
Auf der Plattform X veröffentlichten die Abgeordneten eine Erklärung zu ihrem Austritt. Darin heißt es, dass es den fünf seit einiger Zeit immer weniger möglich gewesen sei, sich im Landesverband für ihre inhaltlichen Positionen einzusetzen. "Dies erlebten wir nicht zum ersten Mal bei einer klaren Positionierung zum Antisemitismus, sondern zum Beispiel auch bei der Frage der Solidarität mit der Ukraine." Differenzen würden stärker denn je personalisiert ausgetragen und zu "Machtkämpfen" erklärt.
Lederer schrieb auf X, dass die Entscheidung ihm nach 32 Jahren PDS und Linkspartei alles andere als leicht gefallen sei. "Und ja, es tut verdammt weh. Aber anders geht es für mich gerade nicht produktiv weiter."
Eklat beim Landesparteitag
Beim Landesparteitag der Linken am 11. Oktober war es zu einer heftigen Auseinandersetzung über einen Antrag zur Ablehnung von Antisemitismus gekommen, der auch Judenhass von links thematisierte. Nachdem es keine Einigung gegeben hatte, verließen etliche Delegierte, darunter Lederer und die Bundestagsabgeordnete Petra Pau, die Versammlung.
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Am Dienstag hatte der Landesvorstand eine Resolution beschlossen. "Wir sind bestürzt über den Ausgang des Landesparteitages und werden ihn mit den Bezirksvorsitzenden und dem Landesausschuss auswerten", heißt es darin. Genossen, die öffentlich oder intern angefeindet würden, müssten geschützt und verteidigt werden. Weiter heißt es: "Unsere Solidarität endet aber dort, wo das Massaker des 7. Oktober als Akt des Widerstandes gefeiert wird oder die Kriegsverbrechen der israelischen Armee bejubelt werden." Verwiesen wird zudem auf einen Beschluss des jüngsten Linke-Bundesparteitags in Halle zum Nahost-Konflikt, in dem ein "sofortiger Waffenstillstand in Israel und Palästina" gefordert wird.
Diese Resolution kritisieren die jetzt ausgetretenen Abgeordneten scharf. Sie bleibe weitgehend dem Modus treu, die in der Partei vorhandenen Differenzen verbal zu umschiffen.
Die Landesvorsitzenden Anne Helm und Tobias Schulze schrieben in ihrer Presseerklärung, dass sie die Austritte sehr bedauerten. Sie bedankten sich bei den fünf Abgeordneten für ihre Verdienste.
- linksfraktion.berlin.de: Pressemitteilung der Vorsitzenden der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus vom 23. Oktober 2024
- taz.de: "Parteiaustritt nach Antisemitismus-Streit"
- x.com: Post von Klaus Lederer
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
