Migrationsdebatte vor der Bundestagswahl Berliner CDU-Innenpolitiker Dregger ist für Abschiebezentren
Aus der Berliner CDU kommt ein Vorschlag für strengere Regeln in Sachen Abschiebungen. Burkard Dreggers Kernforderung ist die Errichtung von Abschiebezentren.
Der innenpolitische Sprecher der Berliner CDU fordert im Gespräch mit dem RBB die Errichtung von Abschiebezentren. "Wir schieben eine große Zahl von über 16.000 Ausreisepflichtigen vor uns her, und wir schaffen es mit den bisherigen Mitteln nicht, diese Zahl substanziell zu reduzieren", sagte Burkard Dregger dem Sender. Wolle man diese hohe Zahl jedoch bewältigen, "dann brauchen wir weitere Mittel, und das Abschiebegewahrsam ist ein Mittel dazu", so Dregger.
Laut RBB sagte der Innenexperte, seine Hoffnung sei eine erfolgreichere Abschiebepraxis. Im Augenblick scheitere die Polizei noch zu oft am Vollzug von Abschiebungen. Ein Problem sei, dass die Beamten bei bevorstehenden Abschiebungen nur jeden zehnten abschiebungspflichtigen Menschen zu Hause anträfen. "Das zeigt, dass wir mit den bisherigen Mitteln niemals zum Erfolg kommen können, um die Ausreisepflicht für alle durchzusetzen", so Dregger weiter.
Sein Lösungsansatz für das Problem sei die Möglichkeit, ausreisepflichtige Personen in "Ausreisegewahrsam" zu nehmen. Das solle für Personen gelten, "die ausreisepflichtig sind, bei denen die Ausreise auch vorbereitet ist" sowie wenn in solchen Fällen die nötigen Papiere vorlägen und bereits ein Flugzeug gechartert sei.
Dreggers Forderung fällt in die Zeit des heißen Wahlkampfs vor der Bundestagswahl am 23. Februar. Im Vorfeld der Wahl hatte es auf Bundesebene zuletzt heftige Kontroversen zwischen der SPD und den Grünen auf der einen und der CDU auf der anderen Seite gegeben. Dreggers Christdemokraten stimmten im Bundestag zusammen mit der AfD für einen Gesetzentwurf des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz. Mit dem neuen Gesetz, das trotz der AfD-Stimmen keine Mehrheit im Parlament bekam, wollte Merz strengere Regeln in Migrationsfragen verankern.
