Newsblog zum Jahrestag des Hamas-Massakers Pro-Palästina-Demos in Berlin: 235 Festnahmen und 14 verletzte Polizisten
Zum Jahrestag des Terroranschlags in Israel am 7. Oktober 2023 war die Polizei in Berlin mit einem Großaufgebot im Einsatz. Alle Infos im Newsblog.
Inhaltsverzeichnis
- Polizei zieht Bilanz
- Polizeiauto mit Feuerwerkskörpern beschossen
- Polizei hält Menschen an der Sonnenallee fest
- Feuer und "Free Palestine"-Rufe in Neukölln
- Polizei löst Reste der Demo gewaltsam auf – Festnahmen
- Versammlungsleitung beendet Demo "Solidarität mit Palästina"
- Greta Thunberg unter pro-palästinensischen Demonstranten
Dienstag, 08. Oktober
Polizei zieht Bilanz
19.45 Uhr: Rund um den Jahrestag des Überfalls der Hamas auf Israel haben in Berlin 16 Demonstrationen stattgefunden, die meisten im Gedenken an die Opfer. Bei mehreren Pro-Palästina-Demos kam es zu Ausschreitungen.
Nach Polizeiangaben wurden von Freitag bis Montag (4.-7. Oktober) 235 Demonstranten vorübergehend festgenommen. Dies betraf allein 130 Personen bei zwei Kundgebungen in Kreuzberg und Neukölln am Montagabend. 14 Polizisten wurden verletzt, drei davon am Montag.
Allein am Montag erstatteten die Beamten mindestens 24 Strafanzeigen gegen pro-palästinensische Demonstranten. Nach Angaben der Polizei geschah dies unter anderem wegen schweren Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung, versuchter Gefangenenbefreiung, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Beleidigung, Sachbeschädigung oder des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger oder terroristischer Organisationen.
Insgesamt waren am Montag 2.300 Polizisten im Einsatz, darunter auch Unterstützungskräfte anderer Landespolizeien und der Bundespolizei.
Nach den massiven Ausschreitungen gegen die Einsatzkräfte fordert Neuköllner Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) ein härteres Vorgehen der Polizei bei Anti-Israel-Demonstrationen. Lesen Sie hier mehr dazu.
Polizeiauto mit Feuerwerkskörpern beschossen
3.18 Uhr: Nach dem Ende der propalästinensischen Demonstration kursiert im Netz ein Video, das zeigt, wie ein Einsatzwagen der Polizei am Montagabend von Feuerwerkskörpern beschossen wird. Ein Sprecher des Lagedienstes der Berliner Polizei bestätigte t-online den Vorfall am Morgen.
Dabei sei es zu keinem größeren Sachschaden an dem Einsatzfahrzeug gekommen. Auch seien keine Polizeibeamte verletzt worden, so der Sprecher. Bei anderen Auseinandersetzungen mit einigen Demonstranten seien am Abend aber zwei Beamte verletzt worden, so der Sprecher. Einer habe ein Knalltrauma erlitten, der andere eine Knieprellung.
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Das Video des Pyro-Angriffs auf den Einsatzwagen an der Sonnenallee wurde in der Nacht zu Dienstag auf der Plattform X unter anderem von einem Sprecher der rechtskonservativen Bremer Kleinstpartei Bündnis Deutschland veröffentlicht. Ursprünglich soll es von einem Demo-Teilnehmer stammen.
Montag, 07. Oktober
Polizei hält Menschen an der Sonnenallee fest
23.10 Uhr: Die Polizei hat einen Abschnitt der Pannierstraße an der Kreuzung zur Sonnenallee abgesperrt, weiterhin befinden sich Menschen in der Polizeimaßnahme. Bis auf vereinzelte Wortgefechte zwischen Polizisten und Protestlern ist die Lage ruhig.
Feuer und "Free Palestine"-Rufe in Neukölln
22.35 Uhr: In Neukölln kommt es offenbar zu vereinzelten Unruhen. Ein Reporter vor Ort berichtet, dass an der Kreuzung Pannierstraße/Weserstraße Reifen auf der Fahrbahn brennen. Die Feuerwehr ist vor Ort. Es sind "Free Palestine"-Rufe zu hören. Ein Sprecher des Lagedienstes der Polizei meldet bisher lediglich, dass ein Einsatzfahrzeug mit Pyrotechnik beschossen worden sein soll.
Auf der Sonnenallee hat die Polizei laut dem Reporter vor Ort etwa 50 Menschen eingekesselt und hält sie vorübergehend fest. Eine Frau ruft in der Maßnahme ruft demnach immer wieder laut, dass sie nur auf dem Nachhauseweg gewesen sei und niemanden der anderen kenne.
Polizei löst Reste der Demo gewaltsam auf – Festnahmen
20 Uhr: Die Polizei löst die Demonstration gewaltsam auf. Mit Polizeiketten treiben die Einsatzkräfte die Demonstrierenden Richtung Blücherstraße, die bisher nicht freiwillig gegangen sind. Immer wieder gibt es Festnahmen, unter lautstarkem Protest der Umstehenden.
Insgesamt wurden 52 Personen vorläufig festgenommen und 20 Strafanzeigen u.a. wegen schweren Landfriedensbruchs, Angriffe auf Polizisten, versuchter Gefangenenbefreiung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen aufgenommen.
Versammlungsleitung beendet Demo "Solidarität mit Palästina"
19.36 Uhr: Die Versammlungsleitung des Pro-Palästina-Protestes am Südstern hat die Demo "Solidarität mit Palästina" in Absprache mit der Polizei wegen der aggressiven Stimmung für beendet erklärt. Derzeit befinden sich noch etwa 450 Teilnehmer am Ort. Laut einem Reporter vor Ort werden die Menschen über Lautsprecher aufgefordert, den Platz zu verlassen. Die Versammlung war ursprünglich bis 23 Uhr angemeldet.
Greta Thunberg unter pro-palästinensischen Demonstranten
19.24 Uhr: Unter die Pro-Palästina-Demonstranten am Südstern mischte sich laut rbb-Reportern auch ein bekanntes Gesicht: Greta Thunberg. Die Klimaaktivistin hatte sich seit dem Hamas-Massaker in Israel mehrfach mit den Palästinensern solidarisiert und Israel Völkermord vorgeworfen. Auf der Pro-Palästina-Demo in Berlin fand Thunberg deutliche Worte für die deutsche Regierung und die Polizei. Lesen Sie hier, was sie sagte.
Polizei setzt Pfefferspray ein
19.05 Uhr: Bei der Pro-Palästina-Demonstration am Südstern in Kreuzberg kommt es erneut zu Rangeleien mit Einsatzkräften. Ein Reporter vor Ort berichtet, dass die Polizei Pfefferspray gegen die Demonstranten einsetzt. Vereinzelt kommt es zu Festnahmen. Zwischenzeitlich soll es zu Angriffen von Versammlungsteilnehmern auf Polizeibeamte gekommen sein. Mehrere Glasflaschen werden in Richtung einer Polizeikette geworfen.
U-Bahnhof Südstern gesperrt
18.50 Uhr: Die Polizei hat die U-Bahn-Station Südstern wegen der pro-palästinensischen Demonstration "Solidarität mit Palästina" gesperrt. Viele Demonstranten tragen sogenannte Palästinensertücher und schwenkten entsprechende Fahnen.
Polizei schreitet bei Pro-Palästina-Demo ein
18.04 Uhr: Bei der pro-palästinensischen Demonstration unter dem Motto "Solidarität mit Palästina" am Südstern kam es zu Ausschreitungen. Laut einer Durchsage der Polizei wurden Personen wegen verbotener Parolen festgenommen. Unter anderem hätten sie skandiert "From the river to the sea, palestine will be free", so ein Polizeisprecher.
Die Parole bezieht sich auf das Gebiet zwischen dem Fluss Jordan und dem Mittelmeer. Die islamistische Hamas versteht darunter, dass der Staat Israel verschwinden soll. Nach Auskunft des Bundesinnenministeriums ist die Parole in Deutschland verboten, wenn sie als Kennzeichen der Hamas verwendet wird.
Auf einem Video ist zu sehen, wie die Einsatzkräfte inmitten der Demonstranten stehen, während diese "Schämt euch" und "Ganz Berlin hasst die Polizei" rufen. Laut einem Reporter vor Ort hat sich ein Demonstrant verletzt. Er blutet aus dem Mund und wird von Sanitätern versorgt.
Pro-Palästina-Demo am Südstern beginnt
17.17 Uhr: Am Südstern in Kreuzberg startet eine Pro-Palästina-Demonstration unter dem Motto "Solidarität mit Palästina". Ein Reporter vor Ort berichtet, dass die Teilnehmer "Viva, viva Palästina" und "Viva, viva Libanon" singen. Nach Angaben von Polizeisprecher Martin Halweg beteiligen sich derzeit etwas mehr als 400 Menschen an der Demonstration.
Auf der anderen Seite der Kreuzung haben sich etwa 20 Menschen zu einer Gegendemonstration versammelt. Sie halten Schilder mit der Aufschrift "Nie wieder ist jetzt" und "Hamas ist kein Widerstand" in den Händen.
"Die beiden Seiten getrennt voneinander zu halten und trotzdem den Gegenprotest zuzulassen, ist eine zusätzliche Herausforderung für die Polizei", sagt Polizeisprecher Halweg. Die Gegendemonstration sei kurzfristig angemeldet worden.
Die Berliner Polizei teilte auf X mit, dass sie am Montag mit rund 2.300 Kolleginnen und Kollegen im Einsatz sein wird, um die zahlreichen Kundgebungen und Demonstrationen anlässlich des Jahrestages des Überfalls der Hamas auf Israel zu begleiten.
Hochrangige Vertreter der Politik halten Reden
16.00 Uhr: In Berlin und anderen deutschen Städten wird am Montag der Opfer des Hamas-Angriffs auf Israel gedacht. Unter anderem sprechen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (SPD) und Israels Botschafter Ron Prosor vor dem Jüdischen Gemeindehaus an der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche. Lesen Sie hier mehr dazu.
Sonntag, 6. Oktober 2024
Ausschreitungen bei Demo am Sonntag
19.48 Uhr: Bereits vor dem Jahrestag am 7. Oktober haben Hunderte Menschen an das Massaker der Hamas in Israel und den Gaza-Krieg erinnert. Die Berliner Polizei hat am Sonntag vier Kundgebungen begleitet. Die Kundgebungen unter dem Motto "Gemeinsam gegen das Verbrechen der Hamas an Israelis und Palästinensern" und "Wir stehen an eurer Seite, Mahnwache zum Schutz jüdischen Lebens" sowie die Mahnwache "Wir trauern" verliefen nach Angaben der Polizei störungsfrei.
Bei der Versammlung "Demo gegen den Genozid in Gaza" am Kottbusser Tor kam es zu Störungen, Rangeleien und verbalen Angriffen gegen mehrere Medienvertreter. Einsatzkräfte mussten einschreiten. Gegen 17.40 Uhr ließ sich ein im Rollstuhl sitzender Versammlungsteilnehmer vor einen Streifenwagen fallen. Als Polizeibeamte ihn wegtragen wollten, griff er sie an.
Gegen 18 Uhr bewarfen Versammlungsteilnehmer die Beamten mit Steinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern. Die Polizisten setzten daraufhin Pfefferspray ein. Aufgrund der massiven Angriffe wurde ab etwa 18.30 Uhr ein Wasserwerfer im Bereich des Hermannplatzes positioniert. Gegen 18.40 Uhr hatte sich die Lage nach Angaben der Polizei wieder beruhigt. Insgesamt nahm die Polizei 39 Personen fest.
Es wurden 32 Strafanzeigen u.a. wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs, der gefährlichen Körperverletzung, der Beleidigung, des Widerstands und des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte sowie des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen gefertigt. Insgesamt waren rund 600 Beamte im Einsatz. 14 Polizisten wurden verletzt, drei von ihnen mussten in der Folge vom Dienst ausscheiden. Eine Polizeibeamtin erlitt durch einen Angriff schwere Gesichtsverletzungen und wurde zur stationären Behandlung in ein Krankenhaus eingeliefert.
- Telefonat mit dem Lagedienst der Berliner Polizei
- berlin.de: Aktuelle Polizeimeldungen
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
- Reporter vor Ort
- rbb24.de: "Rangeleien bei Pro-Palästina-Demo in Kreuzberg - Greta Thunberg unter Teilnehmern"
