An der Berliner Stadtgrenze AfD-Politikerin verteilt Waffen als Wahlkampfgeschenke
Die Brandenburger AfD-Abgeordnete Kotré verschenkt eine anderswo verbotene Waffe. An der Wahlkampfaktion gibt es Kritik.
Die Brandenburger AfD-Politikerin Lena Kotré sorgt in diesen Tagen mit einer umstrittenen Wahlkampfaktion für Aufsehen. Die 38-jährige Landtagsabgeordnete, die im Wahlkreis Barnim III am Berliner Stadtrand antritt, verteilt nach eigenen Angaben dort den sogenannten Kubotan unter ihren Anhängern – ein mehrere Zentimeter langer Metallstab, der in einigen Ländern als Stichwaffe gilt und dort deshalb auch verboten ist, in Deutschland jedoch nicht.
In einem kürzlich auf Facebook veröffentlichten Video präsentiert Kotré den "Original Lena-Kotré-Kubotan" als Lösung gegen vermeintlich zunehmende Gewalt auf den Straßen. Das war zunächst der "Taz" und der "B.Z." aufgefallen. "Wir hören tagtäglich von Messerangriffen und Schlägereien", sagt Kotré und demonstrierte die Handhabung des spitzen Metallstabs, den sie einen "Druckpunkt-Verstärker" bezeichnet.
Ursprünglich für die Selbstverteidigung von Polizistinnen in den USA entwickelt, wird der Kubotan in Deutschland nicht als Waffe gewertet. Er liegt laut dem BKA in einer Art Grauzone des Waffenrechts: Die Behörde kam 2008 zu dem Schluss, dass der Kubotan zwar dafür geeignet sei, als Waffe eingesetzt zu werden – wegen seines einfachen Designs sei er jedoch "nicht eindeutig" als Waffe einzuschätzen, weshalb er damit auch nicht verboten ist.
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Die AfD-Politikerin nennt ihren Kubotan selbst ein "limitiertes Selbstverteidigungswerkzeug", der "auf keinem Heimweg fehlen" dürfe. Weltweit wird der spitze Gegenstand von den Behörden unterschiedlich bewertet: Als verbotene Waffen werden die Metallstäbe etwa in Australien, Kanada und der Schweiz gewertet – in Großbritannien wiederum ist nur ihr Einsatz, aber nicht der Besitz an sich, verboten.
Scharfe Kritik an der Wahlkampfaktion
Wie viele Kubotans die AfD-Politikerin bei ihren Wahlkampfveranstaltungen bereits verteilt hat, ist nicht bekannt. Es ist nicht das erste Mal, dass Kotré im Brandenburg-Wahlkampf auffällt. Nach dem islamistischen Anschlag in Solingen forderte sie laut der "Taz" ein Betretungsverbot für Geflüchtete bei öffentlichen Veranstaltungen und nahm dabei "Kollateralschäden" in Kauf. Zudem plane sie eine private "Abschiebe-Industrie" mit Container-Knästen.
Die AfD-Politikerin rechtfertigt ihre Aktion mit angeblich mangelndem staatlichen Schutz: "Der Staat kann die Bürger nicht ausreichend schützen, und in dem Moment müssen sich die Bürger selber schützen." In den Kommentaren unter Kotrés Facebook-Beitrag gab es teils scharfe Kritik an der Wahlkampfaktion. Ein Nutzer bezeichnete den spitzen Kubotan als "Mordwerkzeug", ein anderer warf ihr vor, "Angriffe mit Stichwaffen zu fördern und möglich zu machen."
- taz.de: Brandenburgische Stichwerkzeuge
- bz-berlin.de: AfD verteilt Hieb- und Stichwaffen als Werbegeschenk
- bka.de: Feststellungsbescheid vom 05.03.2008, veröffentlicht im Bundesanzeiger AT Nr. 43 vom 18.03.2008 (verlinktes PDF)
- Eigene Recherchen
