Ehemaliger Generalsekretär CDU-Tabubruch? Czaja will mit der Linken zusammenarbeiten
Ein prominenter Berliner CDU-Politiker bricht mit einem Partei-Tabu. Seine Forderung könnte die politische Landschaft grundlegend verändern.
Der frühere CDU-Generalsekretär Mario Czaja fordert seine Partei auf, die strikte Ablehnung einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei aufzugeben. Diese Neuausrichtung sei notwendig, um in der aktuellen Legislaturperiode Änderungen des Grundgesetzes zu ermöglichen, erklärte der Politiker, der bis 2025 direkt gewählter CDU-Bundestagsabgeordneter von Marzahn-Hellersdorf war, dem "Tagesspiegel".
"Die CDU muss sich mit dem Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der Linkspartei auseinandersetzten. Noch folgt sie einer falschen Ableitung aus der sogenannten Hufeisentheorie", sagte Czaja in einem Interview gegenüber der Zeitung.
Czaja kritisiert Gleichsetzung der Linkspartei mit der AfD
Der ehemalige Generalsekretär kritisierte besonders die Gleichsetzung der Linkspartei mit der AfD. "Wer die AfD und die Linkspartei gleichsetzt, verharmlost die AfD. Björn Höcke wäre als Ministerpräsident jeden Tag eine Gefahr für Deutschland. Bodo Ramelow war das nie", betonte Czaja in dem Interview.
Hintergrund seiner Forderung sind demnach die neuen Mehrheitsverhältnisse im Bundestag. Grundgesetzänderungen sind künftig nur möglich, wenn neben der Unionsfraktion auch SPD, Grüne und Linke zustimmen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD haben alle im Bundestag vertretenen Parteien ausgeschlossen.
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- tagesspiegel.de: Ex-CDU-Generalsekretär Mario Czaja fordert CDU auf, offen für Zusammenarbeit mit Linke zu sein
- Eigene Berichterstattung
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