Heftige Kritik auf Vorhaben Vonovia verstößt mit saftiger Mieterhöhung gegen Wohnungsbündnis
Die Mieten steigen in Berlin unaufhörlich. Jetzt kündigte ein Immobilienkonzern eine satte Erhöhung an – und verstößt damit gegen eine Vereinbarung.
Der Immobilienkonzern Vonovia plant für seine 40.000 Wohnungen in Berlin innerhalb von drei Jahren Mieterhöhungen von bis zu 15 Prozent. Das sagte Christoph Metzner, Sprecher des größten privaten Vermieters in Berlin, dem RBB. Wie viele Haushalte von der Erhöhung betroffen sind, ist noch unklar. Nach Informationen der "B.Z." hat Vonovia bereits 20.000 Mieterhöhungsforderungen verschickt. Weitere 20.000 sollen in Kürze folgen.
Im Durchschnitt lägen die Erhöhungen bei knapp 30 Euro pro Wohnung und Monat. Etwa die Hälfte liege unter 20 Euro. Laut Metzner sollen sich die Erhöhungen am Berliner Mietspiegel orientieren. Noch vor zwei Jahren hatte sich Vonovia gemeinsam mit anderen Wohnungsunternehmen und Verbänden im Wohnungsbündnis mit dem Senat verpflichtet, die Mieten innerhalb von drei Jahren um maximal 11 Prozent zu erhöhen.
"Handeln im Geiste des Bündnisses"
Vonovia beruft sich bei der angekündigten Mieterhöhung auf das Bürgerliche Gesetzbuch. Danach darf die Miete in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt innerhalb von drei Jahren noch um bis zu 15 Prozent erhöht werden. Auf Bundesebene war 2021 im Koalitionsvertrag angekündigt worden, die sogenannte Kappungsgrenze auf 11 Prozent zu senken. Dies ist unter Justizminister Marco Buschmann (FDP) jedoch bis heute nicht geschehen. Man sehe sich daher weiterhin "im Geiste des Bündnisses" handelnd, so Christoph Metzner.
Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler (SPD) kündigte gegenüber dem RBB an, dass Vonovia das Thema Mieterhöhungen beim nächsten Bündnistreffen nach der Sommerpause ansprechen wolle. Er bedauerte es gleichzeitig sehr, dass es zu solchen Mieterhöhungsverlangen komme, bevor man sich im Wohnungsbündnis darauf verständigt habe, so Gaebler.
Vonovia ernet heftige Kritik
Das Vorhaben stößt bei Politikern und Mieterverbänden auf heftige Kritik. Für Katrin Schmidberger von den Grünen schlägt Vonovia mit der angekündigten Mieterhöhung "endgültig den Sargnagel ins Wohnungsbündnis". Vonovia seien "15 Prozent Mieterhöhung zugunsten der Aktionäre wichtiger als die Mieterstadt Berlin". Gaebler müsse endlich die Konsequenzen ziehen und das unverbindliche Bündnis aufkündigen.
Einmal mehr zeige sich, wie wenig sich die Beteiligten des Berliner Bündnisses an Vereinbarungen gebunden fühlten, wenn es darum gehe, Einschränkungen zu akzeptieren, sagte Mietervereinsgeschäftsführerin Wibke Werner dem RBB. "Vonovia muss sich endlich der Verantwortung als größte Vermieter Berlins für eine gemäßigte und sozial ausgerichteten Wohnraumversorgung bewusst werden."
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Die Fachpolitiker der Linken, Katalin Gennburg und Niklas Schenker, erklärten: "Das Wohnungsbündnis hat sich endgültig erledigt. Selbst der letzte private, profitorientierte Immobilienkonzern, der überhaupt noch Mitglied im Bündnis ist, fühlt sich an die Vereinbarungen nicht mehr gebunden."
Vonovia verfügt in Berlin über einen Bestand von rund 40.000 Wohnungen. Die Vonovia-Tochter Deutsche Wohnen rund 95.000. Vonovia ist das letzte private Unternehmen im Wohnungsbündnis und will nach eigenen Angaben dabei bleiben. Zuletzt war die private Adler-Gruppe aus dem Bündnis ausgetreten, nachdem das Unternehmen Mieterhöhungen über das vereinbarte Maß hinaus angekündigt hatte.
