Bis Ende 2025 Berliner Senat verlängert Mietpreisbremse
In Berlin ist Wohnraum ein knappes Gut. Der Senat hat nun ein Gesetz verlängert, das Mietpreise deckeln soll.
Der Berliner Senat hat am Dienstag die Mietpreisbremse in der Hauptstadt bis zum 31. Dezember dieses Jahres verlängert. Das teilte die Senatsverwaltung am frühen Nachmittag mit. Die Entscheidung geht auf eine Vorlage von Bausenator Christian Gaebler (SPD) zurück.
Mit der Verordnung werde das gesamte Stadtgebiet von Berlin zu einem "Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt" erklärt. Das bedeute: Bei Neuvermietungen etwa nach dem Auszug eines Mieters "darf zu Mietbeginn grundsätzlich eine Miete von höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete verlangt werden", so die Senatsverwaltung weiter.
Senator Gaebler macht im Zusammenhang mit dem aktuellen Beschluss Druck auf die neue Koalition im Bund: "Damit die Miethöhe auch in den kommenden Jahren bei Wiedervermietung von Wohnungen begrenzt bleibt, muss der Bundestag die Regelungen im Bürgerlichen Gesetzbuch verlängern." Diese Regelung gilt ebenfalls nur bis Ende 2025.
Bausenator nimmt Bundesregierung und Bundesrat in die Pflicht
Dafür müsse die Koalition "unverzüglich" die Verlängerung der Mietpreisbremse im Bundestag beraten und beschließen. "Ansonsten werden die Mieterinnen und Mieter ab Januar 2026 keine Möglichkeit mehr haben, nach Wohnungsanmietung unzulässig hohe Mieten zu rügen und überzahlte Mieten zurückzufordern", so Gaebler weiter.
Er habe die Erwartung, dass sich die neue Koalition auf Bundesebene verstärkt einer Verbesserung des Mieterschutzes widme, sagte Gaebler. Im gerade verabschiedeten Koalitionsvertrag hatten sich CDU und SPD darauf verständigt, die Mietpreisbremse für vier Jahre verlängern zu wollen. Mit der neuen Mietenbremse seien alle aktuellen zivilrechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft, hieß es vom Senat.
- berlin.de: Pressemitteilung der Berliner Senatsverwaltung vom 15. April 2025
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
