Zehntausend in Berlin erwartet Demo gegen Waffen für Ukraine – Kritik an Wagenknecht und Schwarzer
Mit Wagenknecht und Schwarzer wollen 10.000 Menschen in Berlin demonstrieren – gegen Waffen für die Ukraine. Ihnen schlägt nicht nur für ihre Mission Kritik entgegen.
Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer rufen für Samstag in Berlin zu einer Großkundgebung für Frieden in der Ukraine auf. Angemeldet sind zehntausend Teilnehmer, die Polizei erwartet jedoch mehr. Die geplante Kundgebung sowie eine hunderttausendfach unterschriebene Petition von Wagenknecht und Schwarzer sind stark umstritten.
Nach einer großen Demonstration zur Unterstützung der Ukraine am Freitagabend in Berlin wollen heute Gegner weiterer Waffenlieferungen auf die Straße gehen. Initiiert wurde die Demonstration zum ersten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine von Wagenknecht und Schwarzer: Sie fordern Verhandlungen mit Russland.
Die Polizei bereitet sich mit deutlich mehr Kräften als am Vortag auf die Veranstaltung vor: Sie erwartet Demonstrierende aus verschiedenen politischen Lagern von weit rechts bis weit links und befürchtet Konflikte.
- Wagenknecht-Schwarzer-Demo und Co.: Hier gibt es am Samstag Sperrungen in Berlin
Robert Habeck kritisiert geplante Demonstration
Schwarzer und Wagenknecht veröffentlichten vor zwei Wochen ein "Manifest für Frieden", in dem sie vor einer Eskalation des Ukraine-Kriegs warnten und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufforderten, "die Eskalation der Waffenlieferungen zu stoppen". Im Internet erklärten mehr als 620.000 Menschen ihre Zustimmung. "Verhandeln heißt, Kompromisse machen, auf beiden Seiten. Mit dem Ziel, weitere Hunderttausende Tote und Schlimmeres zu verhindern", hieß es in dem Manifest.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kritisierte die Demonstration. "Jeder, der bei Sinnen und Verstand ist, wünscht sich Frieden", sagte er am Freitagabend in einem ARD-"Brennpunkt".
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Wagenknecht und die ihr folgenden Leute wollten etwas als Frieden verkaufen, das ein "imperialistischer Diktator" Europa aufzwinge. Wenn sich das durchsetze, wäre das eine Einladung an den russischen Präsidenten Wladimir Putin, die nächsten Länder zu überfallen.
Linke Parteikollegen wünschen sich Abgrenzung zu Radikalen
Führende Politiker von SPD und Linke grenzten sich ebenfalls ab. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich sagte der "Rheinischen Post": "Die Sichtweise von Frau Wagenknecht ist nicht meine." Es wäre aus seiner Sicht gut gewesen, wenn der Aufruf eine stärkere Abgrenzung gegenüber radikalen Strömungen gehabt hätte.
Mützenich sagte aber auch, man müsse anerkennen, dass Teile der Bevölkerung eine noch stärkere Orientierung auf Friedensgespräche wünsche.
Auch Linke-Parteichefin Janine Wissler kritisierte den Aufruf zur Veranstaltung. Der Umgang mit der Mobilisierung in rechten Kreisen mache ihr Sorgen. "Da hat der Aufruf eine Leerstelle", sagte Wissler den Funke-Zeitungen. Führende AfD-Politiker hatten das Manifest unterzeichnet.
Alice Schwarzer: Werden gegen rechtsextreme Propaganda auf dem Platz angehen
Alice Schwarzer widersprach den Vorwürfen. "Selbstverständlich werden wir gegen jede Art von rechtsextremer Propaganda auf dem Platz angehen", versicherte die Frauenrechtlerin der Deutschen Presse-Agentur. Sowohl Wagenknecht als auch sie stünden für das Gegenteil von rechter Politik. Sie engagierten sich für soziale Gerechtigkeit, für Frieden und gegen Gewalt.
Mit Blick auf die vielen Unterzeichner des Manifestes sagte sie: "Wir sind also auf dem besten Weg, eine richtige Bürgerbewegung zu werden." Es erstaune sie, dass Kanzler Scholz die Bedenken so vieler Menschen offenbar nicht ernst nehme. "Es geht hier um das Überleben der Menschheit", sagte Schwarzer. "Der UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat gesagt, wir gingen mit offenen Augen in den Weltkrieg."
Schwarzer bestritt auch, dass sie generell gegen Waffenlieferungen an die Ukraine sei. Diese müssten aber einhergehen mit diplomatischen Bemühungen.
- Aussage verwirrt: Ist Alice Schwarzer nun doch für Waffenlieferungen?
Es stimme absolut nicht, dass Wagenknecht und sie eine Kapitulation der Ukraine in Kauf nehmen wollten. "Aber nach einem Jahr Tod und Zerstörung frage ich auch: Was hält uns davon ab, jetzt schon Verhandlungen zu beginnen anstatt noch drei Jahre damit zu warten?"
Giffey und ukrainischer Botschafter üben Schulterschluss
Am Freitagabend hatten mehr als 10.000 Menschen in Berlin gegen den Krieg demonstriert und die Unterstützung der Ukraine gefordert. Das Brandenburger Tor war am Abend blau-gelb angestrahlt. Bei einer Kundgebung riefen Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) und der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev zur Solidarität mit der Ukraine auf. Begleitet wurden sie auf der Bühne von vielen Botschaftern weiterer europäischer Länder.
Viele Demonstranten schwenkten blau-gelbe ukrainische Flaggen. Immer wieder riefen sie "Freiheit für die Ukraine" und "Stoppt den Krieg". Vor der Russischen Botschaft nahe des Brandenburger Tors skandierten die Menschen: "Russland ist ein Terrorstaat."
Botschafter Makeiev dankte den Deutschen für ihre "fantastische Solidarität". Eine Million Ukrainer hätten Schutz gefunden und Deutschland habe Waffen geliefert. "Deutsche Waffen retten Leben. Deutsche Waffen retten Ukrainer", rief er. Makeiev hatte am Nachmittag einen vor der russischen Botschaft aufgestellten zerstörten Panzer besichtigt. Über die Gegner weiterer Waffenlieferungen sagte Makeiev: "Der Frieden muss erkämpft werden."
- Nachrichtenagentur dpa
