CDU-Fraktionschef Stettner Einheitliche Strategie gegen Antisemitismus an Unis gefordert
An Berliner Hochschulen fehlt ein koordiniertes Vorgehen gegen Antisemitismus. CDU-Fraktionschef Stettner drängt auf schnelle Besetzung eines übergreifenden Beauftragten.
An Berliner Hochschulen soll künftig einheitlich gegen Antisemitismus vorgegangen werden. CDU-Fraktionschef Dirk Stettner fordert, bei der Besetzung eines Antisemitismusbeauftragten für alle Berliner Hochschulen keine Zeit mehr zu verlieren.
"Wir haben in verschiedenen Institutionen Antisemitismusbeauftragte, auch in den einzelnen Hochschulen. Aber es gibt immer noch keinen Beauftragten des Senats, der für alle Hochschulen verantwortlich ist und das koordiniert", sagte Stettner der Deutschen Presse-Agentur. "Es wäre aber sehr sinnvoll, da eine gemeinsame Linie zu vertreten."
Der CDU-Politiker verlangt mehr Tempo: "Der oder die Beauftragte des Senats gegen Antisemitismus an unseren Hochschulen soll schnellstmöglich mit der wichtigen Arbeit beginnen." Dazu gebe es bereits eine Verständigung im Senat, die aber noch nicht umgesetzt worden sei. Zuständig dafür sei die Wissenschaftsverwaltung.
Immer wieder Gewalt-Proteste seit Hamas-Überfall auf Israel
Der Handlungsbedarf ist laut Stettner offensichtlich: "Es braucht eine berlinweite Konzeption, wie wir mit antisemitischen Vorfällen an unseren Hochschulen umzugehen haben. Es braucht eine Erklärung: Was ist wissenschaftlicher Diskurs und Meinungsfreiheit? Und was ist Antisemitismus und Judenhass?"
Selbstverständlich erwarte er von allen Berliner Hochschulen ein einheitliches Vorgehen gegen Antisemitismus. "Und selbstverständlich hat ein vom Senat Beauftragter gegen Antisemitismus an Hochschulen eine Deutungshoheit darüber, was Antisemitismus an Hochschulen ist und was nicht." Unter anderem dafür werde er schließlich eingesetzt.
Seit dem Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 ist es mehrfach zu Protestaktionen und Hörsaalbesetzungen durch propalästinensische Aktivisten an Berliner Hochschulen gekommen.
Vor wenigen Tagen: Hamas-Sympathisanten besetzen Uni-Hörsaal
Erst am Mittwoch hatte das Präsidium der Humboldt-Universität entschieden, einen Hörsaal von der Polizei räumen zu lassen. Nach Angaben der Hochschulleitung hatten die Besetzer unter anderem auf Bannern das Existenzrecht Israels geleugnet und den Hörsaal erheblich beschädigt.
Fast ein Jahr zuvor hatten propalästinensische Aktivisten in einem anderen Gebäude der Humboldt-Universität unter anderem Wände, Türen und Büros beschmiert und Regale umgestoßen. Damals hatte die Universitätsleitung die Besetzung zunächst geduldet. Einen Tag später rückte die Polizei dann aber doch zur Räumung an.
Propalästinensische Protestaktionen sorgten im vergangenen Jahr auch an anderen Hochschulen wie der Freien Universität oder der Technischen Universität für Schlagzeilen und zum Teil für Kritik an den Hochschulleitungen beim Umgang damit.
- Nachrichtenagentur dpa
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