Abschiedsreise mit Ansage Baerbock sagt Ade – und schickt klare Botschaft Richtung Moskau
Nach der Ukraine besucht die scheidende Außenministerin die Ex-Sowjetrepublik Moldau. Wieder spielt der russische Präsident eine zentrale Rolle bei den Gesprächen.
Die geschäftsführende Außenministerin Annalena Baerbock hat der kleinen Ex-Sowjetrepublik Moldau vor den dortigen Parlamentswahlen im Herbst europäische und deutsche Unterstützung gegen Einflussversuche des russischen Präsidenten Wladimir Putin zugesagt. Mit Desinformation, Fake-News-Kampagnen und Stimmenkauf werde Putin "erneut versuchen, Demokratie und Freiheit in Moldau zu untergraben", mahnte die Grünen-Politikerin, bevor sie am Abend aus der ukrainischen Hauptstadt Kiew nach Chișinău, der Hauptstadt Moldaus aufbrach.
Baerbock nannte Moldaus Demokratie wehrhaft, eine Zukunft in der EU sei greifbar. "Daher lassen auch wir Europäer in unserer Unterstützung nicht nach und stehen weiter fest an der Seite Moldaus." Das Land habe sich entschlossen auf den Weg in Richtung EU gemacht. Auch mit europäischer und deutscher Hilfe habe Moldau seine Wirtschaft stabilisiert, Russlands hybriden Angriffen getrotzt und Inflation und Energiekrise in den Griff bekommen.
Gespalten zwischen prorussischen und prowestlichen Kräften
Bei den Gesprächen Baerbocks mit Präsidentin Maia Sandu und Ministerpräsident Dorin Recean in der Hauptstadt Chișinău dürften auch die Probleme des Landes bei der Energieversorgung eine Rolle spielen. Moldau ist fast vollständig von russischem Gas abhängig. Mit seinen rund 2,5 Millionen Einwohnern zählt Moldau zu den ärmsten Ländern Europas. Es ist zwischen proeuropäischen und prorussischen Kräften gespalten. Wie die Ukraine ist Moldau seit 2022 EU-Beitrittskandidat.
Nach ihrem Sieg bei der Präsidentenwahl Anfang November will die prowestliche Staatschefin Maia Sandu das unter russischem Einfluss stehende Land weiter mit Reformen in die EU führen. Sandu hatte dank der Hunderttausenden Moldauer im Ausland – insbesondere in der EU – gewonnen. Im Land selbst vereinte der frühere Generalstaatsanwalt Stoianoglo, der sich für wirtschaftliche Beziehungen zu Moskau einsetzt, die Mehrheit auf sich.
Baerbock war bei ihrem Abschiedsbesuch in der Ukraine vor die Presse getreten. Vom russischen Präsidenten Wladimir Putin forderte sie eine Waffenruhe in der Ukraine ohne jede Vorbedingung. Dass Putins Strategie nicht Frieden, sondern weitere Zerstörung sei, belegten andauernde russische Angriffe auf ukrainische Wohnhäuser und Energieinfrastruktur, sagte die Grünen-Politikerin bei einem Treffen mit ihrem Kollegen Andrij Sybiha. "Daher ist für uns Europäer auch klar: Es kann keine Aufhebung von Sanktionen ohne Frieden geben."
Angesichts der russischen Angriffe stellt Deutschland der Ukraine laut Baerbock weitere 130 Millionen Euro an humanitärer Hilfe und Stabilisierungsmitteln zur Verfügung. Es war die neunte Solidaritätsreise der Ministerin seit Beginn des Angriffskriegs im Februar 2022. Insgesamt ist es bereits der elfte Ukraine-Besuch Baerbocks seit ihrem Amtsantritt 2021. Von Sybiha erhielt sie einen Orden für ihre Verdienste um die Ukraine.
Kerzen für getötete ukrainische Soldaten
Am nationalen ukrainischen Gedenkort für gefallene Soldatinnen und Soldaten stellten die Ministerin und Sybiha Gedenkkerzen auf. Die Ukraine habe deutlich gemacht, dass sie einen Waffenstillstand ohne Vorbedingungen akzeptiere, sagte Baerbock. "Derjenige, der das nicht tut, ist der russische Präsident." Auf den US-Vorschlag einer 30-tägigen umfassenden Feuerpause hat Moskau mit einer Reihe von Bedingungen reagiert, ebenso auf den Vorschlag sicherer ziviler Schifffahrt im Schwarzen Meer. Als einen ersten Schritt zur Vertrauensbildung forderte Baerbock, dass Russland verschleppte ukrainische Kinder zurückführt.
Ukraine verlangt mehr Sanktionen gegen Russland
Sybiha verlangte, den Sanktionsdruck auf Russland zu verstärken. "Denjenigen, die sich noch Illusionen über Russland machen, möchte ich sagen, dass es keine Rückkehr zu den alten Zeiten, zum business as usual mit Russland geben kann, egal ob es sich um Nord Stream oder ein anderes Projekt handelt", unterstrich er. Moskau sei eine "existenzielle Bedrohung".
Beim Nato-Außenministertreffen am Donnerstag und Freitag werde man auch gegenüber der US-Seite "deutlich machen, dass wir uns auf Putins Hinhaltetaktik nicht einlassen dürfen". Zu den Beratungen in Brüssel wird neben Sybiha auch US-Außenminister Marco Rubio erwartet.
Wegen der "festgefahrenen Situation zwischen den USA und Russland ist es absolut zentral, dass wir Europäerinnen und Europäer zeigen, dass wir ohne Wenn und Aber an der Seite der Ukraine stehen und sie jetzt erst recht unterstützen", sagte Baerbock. Beim nächsten Besuch werde ein neuer Außenminister Deutschlands in Kiew stehen. Aber "die deutsche Unterstützung für die Ukraine wird uneingeschränkt fortgesetzt", versprach sie.
Baerbock lässt sich Schäden an Energieinfrastruktur zeigen
Baerbock ließ sich ein Umspannwerk im Norden der Ukraine zeigen, das die Versorgung mit Energie in einer der am dichtesten besiedelten Regionen des Landes sicherstellt. Es ist eines der Hauptziele russischer Angriffe seit 2022, mit mehr als einem Dutzend Raketen- und Drohnentreffern. Die Anlage sei auch für die Stabilisierung des Stromnetzes und für eine gleichmäßige Arbeit der ukrainischen Kernkraftwerke wichtig, hieß es.
Deutschland ist bilateral der zweitgrößte Geber für den ukrainischen Energiesektor mit insgesamt über 750 Millionen Euro seit Beginn des Krieges. Eine unter US-Vermittlung von Russland und der Ukraine befürwortete Feuerpause für gegenseitige Angriffe gegen die Energieinfrastruktur hält nur teilweise. Allerdings sind schwere russische Angriffe auf ukrainische Kraftwerke und umgekehrt Attacken gegen russische Ölraffinerien zuletzt ausgeblieben.
Baerbock: Rohstoffvertrag muss zu Europa passen
Der Streit zwischen Trump und Selenskyj über die Ausbeutung von Rohstoffen in der Ukraine spielte bei den Gesprächen Baerbocks ebenfalls eine Rolle. Trump hat Selenskyj mit Konsequenzen gedroht, falls dieser sich einem Deal über die Seltenen Erden in der Ukraine verweigern sollte. Seltenerdmetalle stecken in vielen täglichen Gebrauchsgegenständen wie Smartphones, Laptops und Fernsehern.
"Wir als Europäer haben schon vor einiger Zeit mit der Ukraine auch ein Rohstoffabkommen geschlossen, und natürlich müssen alle anderen Verträge, die in Zukunft geschlossen werden sollten, kompatibel sein mit europäischem Recht", sagte Baerbock. "Schließlich ist das unser europäischer Kontinent."
Ende Februar war die Unterzeichnung des Abkommens über die Ausbeutung von sogenannten seltenen Erden zwischen den USA und der Ukraine nach einem Eklat im Weißen Haus gescheitert. Danach gab es einen überarbeiteten Entwurf, der Medienberichten zufolge den USA noch größeren Zugriff auf die ukrainischen Bodenschätze gewähren soll.
Sybiha bestätigte, dass Kiew aus Washington einen neuen Entwurf für einen Rohstoffvertrag erhalten habe. Nun werde an einem Vertragstext gearbeitet, der für beide Seite akzeptabel sei. "Dieser Vertrag kann in keinem Fall unserem europäischen Weg, unserer Integration in die Europäische Union widersprechen", sagte der Minister.
- Nachrichtenagentur dpa
