Scholz: Ukraine-Hilfe nur für neue Schulden – Newsblog zum Ukraine-Krieg

Newsblog zum Ukraine-Krieg

Scholz: Ukraine-Milliarden gibt es nur unter einer Bedingung

Scholz erklärt, unter welchen Bedingungen er Geld für die Ukraine zur Verfügung stellen will. Gazprom soll planen, über tausend Mitarbeiter zu entlassen. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Scholz will Ukraine-Milliarden nur über Schulden finanzieren

19.12 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will zusätzlichen Waffenlieferungen in die Ukraine für drei Milliarden Euro noch vor der Bundestagswahl nur zustimmen, wenn sie über ein Aussetzen der Schuldenbremse finanziert werden. Die Hilfe sei nur über eine gesonderte Kreditaufnahme möglich, "weil sonst das Geld nicht da ist", sagte er in einem RTL-Interview.

Scholz hatte diesen Vorschlag bereits in den Ampel-Verhandlungen über den Haushalt 2025 gemacht, an denen die Koalition dann letztlich zerbrochen ist. "Ich würde auch jetzt das noch beschließen, wenn alle mitmachen bei einem Beschluss: Wir finanzieren das extra über Kredite." Aber dann müssten "einige über ihren Schatten springen", sagte der Kanzler. Wer das nicht wolle, müsse sagen, wo die fehlenden Mittel herkommen sollten. Scholz bezifferte das Loch in dem noch nicht beschlossenen Haushalt 2025 auf 26 Milliarden Euro.

Der FDP-Chef und frühere Finanzminister Christian Lindner schließt ein Aussetzen der Schuldenbremse kategorisch aus. Er will die Hilfe für die Ukraine – wie auch die Grünen – über eine "außerplanmäßige Ausgabe" finanzieren. Diese wäre nach Artikel 112 des Grundgesetzes aber nur unter bestimmten Bedingungen möglich. "Sie darf nur im Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses erteilt werden." Ein Beispiel für eine solche Ausgabe waren 2013 Soforthilfen für Flutopfer nach schweren Überflutungen in Teilen Deutschlands.

Russland und Ukraine tauschen Gefangene aus

17.31 Uhr: Bei einem neuen Austausch zwischen den Kriegsparteien Russland und der Ukraine sind 50 Gefangene freigekommen. Kiew habe 25 Kriegsgefangene und Zivilisten im Alter zwischen 24 und 60 erhalten, teilt der zuständige ukrainische Stab mit. Unter den Freigelassenen seien neben Soldaten aus den Gebieten Charkiw, Saporischschja und Donezk auch Verwundete aus dem umkämpften russischen Grenzgebiet Kursk.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankt den Vereinigten Arabischen Emiraten für die Vermittlung bei dem Austausch. Ziel sei es weiter, alle Gefangenen nach Hause zu bringen, teilt Selenskyj auf der Plattform X mit. Viele der Heimkehrer hätten schwere Verletzungen und Krankheiten und würden nun medizinisch versorgt. Das russische Verteidigungsministerium hatte zuvor über den Austausch informiert, aber nur von jeweils 25 Kriegsgefangenen geschrieben – nicht von Zivilisten. Der Mitteilung zufolge fand der Austausch an der Grenze zu Belarus statt.

Gazprom plant wohl Massenentalssungen

14.30 Uhr: Der russische Gaskonzern Gazprom plant wohl massive Personaleinsparungen. Die stellvertretende Vorstandsvorsitzende Elena Ilyukhina fordert in einem Brief an den Vorstandsvorsitzenden Alexei Miller, dass der Konzern die Zahl der Mitarbeiter in der Zentrale von 4.100 auf 2.500 reduziert. Das wären 40 Prozent der Stellen. Auch die Gehälter der Gazprom-Manager sollen gekürzt werden.

Das Unternehmen, an welchem der russische Staat 50 Prozent der Anteile hält, hat für das Jahr 2023 Verluste in Höhe von 6,67 Milliarden Euro erwirtschaftet – die ersten Verluste des Unternehmens seit 1999. Grund für die schlechte Bilanz soll der Wegfall des Europageschäfts infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine sein.

Ukraine verlängert das Kriegsrecht

13.11 Uhr: Das ukrainische Parlament hat das seit dem russischen Einmarsch geltende Kriegsrecht und die Mobilmachung bis zum 9. Mai verlängert. Für die von Präsident Wolodymyr Selenskyj eingereichten Gesetze stimmten jeweils über 300 Abgeordnete der Obersten Rada, meldeten örtliche Medien unter Berufung auf Parlamentarier. 226 Stimmen wären notwendig gewesen.

Das Kriegsrecht wurde unmittelbar nach der russischen Invasion am 24. Februar 2022 verhängt. Das Parlament hat diese Maßnahmen bereits über ein Dutzend Mal verlängert. Solange das Kriegsrecht gilt, gibt es in der Ukraine keine Wahlen.

Russland attackiert Energieinfrastruktur im Westen des Landes

10.00 Uhr: Russland hat in der Nacht die Ukraine mit einer Vielzahl von Raketen und Marschflugkörpern beschossen, das berichtet die ukrainische Luftwaffe. Dabei seien vor allem Regionen im Westen des Landes beschossen worden. So meldeten die lokalen Behörden der Regionen Lwiw, Iwano-Frankiwsk und Chmelnyzkyj Einschläge. Ziel der Angriffe soll die Energieinfrastruktur in den Regionen gewesen sein. Über die genauen Schäden ist nichts bekannt. Todesopfer soll es aber keine gegeben haben.

Die Attacke wird als Reaktion auf den ukrainischen Drohnenangriff vom Vortag gesehen. Bei diesem wurden mehrere industrielle und militärische Ziele getroffen. Aufgrund des russischen Gegenschlags versetzte die polnische Luftwaffe mehrere Geschwader in Grenznähe in erhöhte Alarmbereitschaft.

Umfrage: fast jeder Zweite gegen weitere Waffenlieferungen an die Ukraine

9.30 Uhr: 48 Prozent der Deutschen sind wenige Wochen vor der Bundestagswahl gegen weitere Waffenlieferungen an die Ukraine. Zu diesem Ergebnis kommt eine Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Ipsos. Besonders hoch ist die Ablehnung bei Anhängern der AfD (88 Prozent) und dem BSW (90 Prozent). Insgesamt gaben nur 38 Prozent der Befragten an, weitere Waffenlieferungen zu unterstützen, 14 Prozent hatten keine eindeutige Meinung.

Brand in einer der größten russischen Raffinerien ausgebrochen

9.00 Uhr: Im Kurznachrichtendienst X berichten mehrere Nutzer, dass in der Lukoil-Raffinerie in Wolgograd ein Feuer ausgebrochen sei. Laut verschiedener Berichte soll eine Explosion zu hören gewesen sein, bevor das Feuer ausbrach. Was zu dem Feuer geführt hat, ist unklar. Lokale Behörden erklären aber, dass es sich nicht um einen Angriff gehandelt haben soll. Im vergangenen Jahr war die Raffinerie, die eine der größten Russlands ist, von ukrainischen Drohnen angegriffen worden, woraufhin ein Brand ausgebrochen war.

Deutschland gibt der Ukraine 60 Iris-T-Raketen

6.40 Uhr: Deutschland wird der Ukraine kurzfristig 60 weitere Raketen für das Luftverteidigungssystem Iris-T für die Abwehr russischer Angriffe zur Verfügung stellen. Die Lieferung soll nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Beständen der Bundeswehr erfolgen und ist ein Ergebnis der Regierungsgespräche von Verteidigungsminister Boris Pistorius in Kiew. Die Kosten für die Raketen betragen insgesamt rund 60 Millionen Euro.

Pistorius hatte am Vortag in Kiew auch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen. Der Verteidigungsminister äußerte die Erwartung, dass es in den laufenden Verhandlungen in Deutschland über weitere Hilfen für die Ukraine in Höhe von drei Milliarden Euro eine Lösung geben werde.

Dienstag, 14. Januar