Reaktionen auf Selenskyjs "Siegesplan" SPD-Politiker Roth: "Frieden muss erkämpft werden"
SPD-Sicherheitsexperte Roth stellt sich hinter Selenskyjs "Siegesplan". Andere Spitzenpolitiker äußern sich zurückhaltender.
Der SPD-Politiker und Sicherheitsexperte begrüßt den von Wolodymyr Selenskyj vorgestellten "Siegesplan". "Frieden fällt nicht vom Himmel, Frieden muss erkämpft und erarbeitet werden" erklärte Roth im Gespräch mit t-online. Lesen Sie hier mehr zu Selenskjys Plänen.
"Selenskyjs Plan zeigt einen klaren Weg zu einem gerechten Frieden für die Ukraine auf. Nur durch eine Kombination aus militärischer Stärke und diplomatischem Druck wird die Ukraine Putin an den Verhandlungstisch zwingen und langfristig Frieden in Europa sichern", so der SPD-Politiker weiter. Es sei ein "Trugschluss", dass Nachsicht mit Putin oder weniger Waffenlieferungen den Frieden bringen würden.
Deutsche Hilfe für die Ukraine "keine Nächstenliebe"
Auch der von Selenskyj geforderten Einladung in die Nato steht Roth positiv gegenüber: "Für mich sind die sofortige Einladung in die Nato, die Stärkung der ukrainischen Verteidigungsfähigkeit und der Aufbau von Abschreckungspotenzial die zentralen Punkte." Außerdem sollten die USA die Erlaubnis aussprechen, weitreichende westliche Waffen gegen militärische Ziele in Russland einzusetzen.
Jürgen Hardt, der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der Union, sagte t-online: "Selenskyj zeigt mit seinem Plan, dass die Ukraine ihren Freiheitskampf nicht aufgeben wird." Der Plan würde für die Bundesrepublik wenig ändern, "denn der ukrainische Sieg lag und liegt im ureigensten Interesse Deutschlands. Die deutsche Hilfe für die Ukraine ist keine reine Nächstenliebe, sondern der Versuch, den Frieden in Europa vor dem Diktator im Kreml zu schützen", sagte der CDU-Politiker.
Bundesregierung will sich nicht äußern
Der neue Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat zurückhaltend auf den ukrainischen Wunsch nach einer schnellen Einladung zum Beitritt in das westliche Militärbündnis reagiert. Rutte verwies bei einer Pressekonferenz in Brüssel auf die Beschlüsse des jüngsten Nato-Gipfels in Washington. Bei ihm konnten sich Befürworter einer schnellen Einladung nicht gegen Gegner wie die USA und Deutschland durchsetzen. Die Bündnisstaaten konnten sich lediglich darauf verständigen, der Ukraine allgemein zuzusichern, dass sie auf ihrem Weg in das Verteidigungsbündnis nicht mehr aufzuhalten sei.
Die Bundesregierung wollte sich zu dem Siegesplan nicht äußern. Es sei bereits darüber gesprochen, aber Vertraulichkeit vereinbart worden, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. Bundeskanzler Olaf Scholz werde am Freitag US-Präsident Joe Biden treffen. Biden holt seinen für ursprünglich vergangenen Freitag geplanten Besuch in Deutschland nach. Biden wollte auch an dem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein teilnehmen, auf dem Selenskyj seinen Plan erläutern wollte. Wegen des Hurrikans Milton verschob Biden jedoch seine Reise, und das Ramstein-Treffen wurde abgesagt.
Der Kreml deutet den "Siegesplan" des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als ein Diktat der USA. Dahinter stehe nichts anderes als die amerikanische Absicht, den Krieg weiterzuführen und "bis zum letzten Ukrainer gegen uns zu kämpfen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Er äußerte sich nach eigenem Eingeständnis aber, ohne den Auftritt Selenskyjs im ukrainischen Parlament in Kiew verfolgt zu haben. Das meldeten russische Nachrichtenagenturen in Moskau. Peskow sagte, ein Ende des Krieges werde erst möglich, wenn die Ukraine die – wie er es nannte – Perspektivlosigkeit ihrer Politik einsehe.
- Gespräch mit Michael Roth
- Mit Materail der Nachrichtenagentur Reuters
