Russland: BND-Chef warnt vor möglichem Angriff auf Nato bis 2030 | Newsblog

Der Chef des BND spricht eine deutliche Warnung vor einer Aggression Russlands aus. CDU-Chef Merz nennt seine Bedingungen für eine Taurus-Lieferung. Alle Informationen im Newsblog.

Bundesregierung: Ukraine kann sich auf Milliardenkredit verlassen

12.48 Uhr: Die Bundesregierung bekräftigt, die Beschlüsse für den 50-Milliarden-Dollar-Kredit der internationalen Partner der Ukraine sollen noch vor dem Jahresende gefällt werden. Das sagt ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin. "Die Ukraine braucht dieses Geld." Regierungssprecher Wolfgang Büchner ergänzt, die Ukraine könne sich auf die gemachten Zusagen verlassen. Man sehe hier kein Problem – trotz Boykottdrohungen aus Ungarn.

BND-Chef warnt: Russland bis 2030 zu "Angriff auf die Nato" fähig

10.48 Uhr: Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Bruno Kahl, hat vor einer direkten militärischen Bedrohung durch Russland gewarnt. "Spätestens Ende dieses Jahrzehnts dürften russische Streitkräfte in der Lage sein, einen Angriff auf die Nato durchzuführen", sagt Kahl in einer Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages. "Der Kreml sieht die Bundesrepublik Deutschland als Gegner", fügt der BND-Chef mit Hinweis darauf hinzu, dass Deutschland der zweitgrößte Unterstützer der von Russland 2022 überfallenen Ukraine sei.

"Wir stehen in einer direkten Auseinandersetzung mit Russland", sagt Kahl. Russlands Präsident Wladimir Putin gehe es nicht nur um die Ukraine, sondern "in Wirklichkeit um die Schaffung einer neuen Weltordnung". Die russischen Geheimdienste agierten dabei verstärkt mit all ihren Möglichkeiten "und ohne jeglichen Skrupel". "Eine weitere Lageverschärfung ist alles andere als unwahrscheinlich", warnt der BND-Präsident. Deshalb müssten die deutschen Sicherheitsdienste von der Politik die Mittel und Kompetenzen erhalten, um diese Gefahren abzuwehren.

Russland meldet Evakuierungen aus Grenzgebieten

7.47 Uhr: Aus den russischen Grenzgebieten sind 30.415 Menschen vor ukrainischen Angriffen in Schutz gebracht worden, sagt die russische Menschenrechtsbeauftragte Tatjana Moskalkowa dem Nachrichtenportal Argumenty I Fakty. Sie seien in fast 1.000 Unterkünften in ganz Russland untergebracht worden. Moskalkowa erklärt, über Tausend angeblich von ukrainischen Kräften verschleppte Bürger aus der russischen Region Kursk würden vermisst. Unabhängig lassen sich die Angaben nicht überprüfen.

Scholz sieht Lücken in Berichterstattung in der Ukraine

7.10 Uhr: Kanzler Olaf Scholz macht Defizite in der Berichterstattung über den Ukraine-Krieg aus. Mit Blick auf die in Ostdeutschland verbreitete ablehnende Haltung zur Ukraine-Hilfe sagt der SPD-Politiker der "Schwäbischen Zeitung": "Jetzt rächt sich ein wenig, dass diese Frage lange Zeit nie in Interviews gestellt worden ist und sie auch in den Zeitungen, im Fernsehen und im Radio kaum eine Rolle spielte."

Er erklärt: "Als Bundeskanzler bin ich lediglich gefragt worden, warum ich nicht noch mehr und noch schneller Waffen an die Ukraine liefern würde. Die Frage, ob das überhaupt richtig ist, wurde hingegen kaum gestellt. Und dadurch kam die Erläuterung zu kurz, warum es wichtig ist, die Ukraine zu unterstützen und zugleich besonnen zu bleiben." Es sei wichtig, nicht alles zu tun, was manche lautstark forderten. Er habe entschieden, keine Marschflugkörper zu liefern und Regeln zu vereinbaren, wo die von Deutschland gelieferten Waffen eingesetzt werden dürften.

So würde Merz Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern

6.49 Uhr: CDU-Chef Friedrich Merz würde der beständig von Russland beschossenen Ukraine reichweitenstarke Taurus-Marschflugkörper liefern – aber nur unter bestimmten Bedingungen. "Ich würde es nicht einfach so tun", sagte Merz in der ARD-Sendung "Caren Miosga". "Ich würde sagen: Wenn das nicht aufhört mit den Bombardements, dann ist der erste Schritt der: Reichweiten-Begrenzung aufheben. Und der zweite Schritt der, dass wir die Taurus liefern." Merz ergänzte: "Und dann hat (der russische Präsident Wladimir) Putin es in der Hand, wie weit er diesen Krieg noch weiter eskalieren will."

Der Ampel von Kanzler Olaf Scholz (SPD) fehle eine strategische Betrachtung der Optionen in der Ukrainepolitik. Die Regierung lasse Putin dabei über alle Details Bescheid wissen. Sie streite sogar öffentlich über ihre verschiedenen Positionen mit Blick auf konkrete nächste Schritte. Bisher verweigern Deutschland und die USA der Ukraine den Wunsch, ihre gelieferten weitreichenden Waffen gegen Ziele auf russischem Territorium einzusetzen.

Merz betonte, eine Entscheidung über die Taurus-Lieferung solle europäisch fallen. Europa müsse bei seiner Hilfe für die Ukraine im Sinne der gemeinsamen Sicherheit dringend unabhängiger von den USA werden. Angesichts eines möglichen Siegs des Republikaners Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen Anfang November müsse sich Europa dringend auf eine führende Rolle vorbereiten.

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So können Sie für die Ukraine spenden

Angesichts der Nachrichten aus der Ukraine fühlen sich viele Menschen hierzulande machtlos. Hier finden Sie eine Auswahl an Hilfsorganisationen, an die Sie spenden können.