Nach umstrittenem Vorschlag Scholz widerspricht Macron: Keine Bodentruppen in die Ukraine
Bundeskanzler Scholz hat seinem französischen Amtskollegen eine Absage erteilt. Er schließt weiterhin den Einsatz von Bodentruppen aus EU- und Nato-Ländern aus.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Überlegungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur Entsendung westlicher Truppen in die Ukraine eine klare Absage erteilt. Auch für die Zukunft gelte, "dass es keine Bodentruppen, keine Soldaten auf ukrainischem Boden gibt, die von europäischen Staaten oder Nato-Staaten dorthin geschickt werden", sagte Scholz am Dienstag bei einem Besuch in Freiburg.
"Das ist wichtig, sich immer wieder darüber zu versichern und dass das als Verständigung stattgefunden hat, ist aus meiner Sicht ein ganz, ganz guter und ganz wichtiger Fortschritt", fügte Scholz hinzu.
Scholz betonte zudem, dass westliche Soldaten auch von ihren Heimatländern aus "sich nicht selber etwa aktiv am Kriegsgeschehen beteiligen" dürften. Die Ablehnung der Entsendung westlicher Truppen in die Ukraine werde von den Verbündeten geteilt, sagte Scholz weiter.
Macron hatte am Vorabend zum Abschluss einer Ukraine-Konferenz in Paris gesagt, die Entsendung westlicher Truppen in die Ukraine dürfe nicht ausgeschlossen werden. Scholz lobte zudem, dass es jetzt auch endlich die Bereitschaft gebe, außerhalb Europas mit EU-Geld etwa Munition für die Ukraine einzukaufen. Frankreich hatte dies bisher abgelehnt.
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Harsche Kritik von deutschen Politikern
Zuvor hatten sich bereits eine Reihe deutscher Politiker gegen Macrons Äußerung ausgesprochen. "Deutschland muss diese Einschätzung definitiv nicht teilen, aber auffällig ist schon: Macron gibt den Antreiber. Der Bundeskanzler den Bremser", sagte Strack-Zimmermann t-online. Mehr zu ihrer Kritik lesen Sie hier.
Auch international war der Widerspruch groß. Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson hat Macrons Vorstoß als derzeit "kein Thema" bezeichnet. Kristersson sagte am Dienstag dem schwedischen Rundfunk SVT: "Das ist im Moment überhaupt kein Thema." Derzeit "sind wir damit beschäftigt, fortschrittliche Ausrüstung in die Ukraine" zu schicken, fuhr der Regierungschef fort. Mehr zur internationalen Kritik lesen Sie hier.
- Mit Material der Nachrichtenagenturen AFP und Reuters
