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Zum journalistischen Leitbild von t-online.ATACMS-Entscheidung der USA "Kostet Leben": CDU-Politiker mit heftiger Kritik am Kanzler
Die USA wollen wohl doch Kurzstrecken-Raketen an die Ukraine liefern. Der CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter kritisiert den Bundeskanzler scharf für dessen Zögern bei den Taurus-Marschflugkörpern.
Laut US-Medienberichten will die Biden-Regierung nach langem Zögern jetzt doch die sogenannten ATACMS-Kurzstreckenraketen an die Ukraine liefern. Der Fernsehsender NBC News, der sich auf mehrere Quellen beruft, berichtet von einer Zusage des US-Präsidenten Joe Biden an den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj während dessen Besuchs in Washington. Demnach soll es sich vorerst um eine kleine Anzahl von ATACMS halten. Auch die "Washington Post" berichtet von einer bevorstehenden Lieferung.
In die deutsche Debatte um die Taurus-Marschflugkörper könnte die Entscheidung der Amerikaner jetzt Bewegung bringen. Auch die Bundesregierung lehnt eine Lieferung an die Ukraine bislang ab. Gänzlich ausgeschlossen aber wurde sie wie im Falle der USA ebenfalls nicht.
Der CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter sagte zu t-online: "Wenn es stimmt, dass Präsident Biden nun die baldige Lieferung von ATACMS an die Ukraine zugesagt hat, dann zeigen die USA Courage und Entschlossenheit." Das sei ein sehr wichtiges Signal für die Befreiungsoffensive der Ukraine. Dabei ginge es auch darum, ein Signal der Stärke und Entschlossenheit an Russland zu senden, so Kiesewetter.
Heftige CDU-Kritik am Bundeskanzler
Scharfe Kritik äußert der CDU-Politiker für das Zögern der deutschen Regierung. "Es ist mir unerklärlich, worauf der Bundeskanzler wartet. Als selbsternannte Führungsnation hätte der Marschflugkörper Taurus bereits an die Ukraine geliefert werden müssen", sagte Kiesewetter. Wie schon bei der späten Zusage der Leopard-2-Panzer hänge Deutschland jetzt wieder hinterher und verzögere die Lieferung seit Monaten mit Scheinargumenten. Frankreich und Großbritannien seien da viel weiter.
Kiesewetter sagte weiter: "Eine Lieferung von Taurus aus Deutschland wäre ein so wichtiges Zeichen für transatlantische Lastenteilung und würde Präsident Biden helfen, seiner eigenen Bevölkerung zu sagen: Die Europäer haben verstanden, sie leisten mehr für die eigene Sicherheit." Das habe Olaf Scholz nun wieder verpasst. Es fehle bislang an Entschlossenheit und am politischen Willen, die Ukraine so zu unterstützen, dass sie die Grenzen von 1991 wiederherstelle. "Die Zeit läuft und jedes Zögern kostet Menschenleben. Der Bundeskanzler muss endlich handeln und Taurus liefern", so Kiesewetter.
Aus Regierungskreisen heißt es bislang an, dass bestimmte technische, aber auch verfassungsrechtliche Hürden bei einer Taurus-Lieferung bestehen würden. Für eine korrekte Bedienung des Systems müsste demnach geschultes Personal der Bundeswehr in die Ukraine geschickt werden. Dies aber würde einem Kriegseintritt gleichkommen, was unter keinen Umständen geschehen soll. Eine Prüfung alternativer Möglichkeiten soll aber nach wie vor andauern.
- Anfrage bei Roderich Kiesewetter
