Keine Waffen mehr für Kiew? "Schäbig" – Deutsche Politiker attackieren Polens Regierung
Der Getreidestreit zwischen Polen und der Ukraine spitzt sich zu. Stellt Warschau wirklich die Waffenlieferungen an die Ukraine ein? Deutsche Politiker prangern die vermeintliche Wende an.
Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Ulrich Lechte, hat die polnische Regierung für Äußerungen zu einem Ende von Rüstungslieferungen an die Ukraine scharf kritisiert. Er warf Ministerpräsident Mateusz Morawiecki ein politisches Manöver vor, mit dem dieser im laufenden Wahlkampf punkten wolle.
"Dass ausgerechnet Polen als bisher verlässlicher Partner ausgerechnet jetzt die militärische Unterstützung für die Ukraine einstellt und dies auf diese Weise kommuniziert, ist eine Schande", teilte Lechte am Donnerstag in Berlin mit. "Damit will Polen offensichtlich Druck auf die Ukraine beziehungsweise die EU ausüben, eine Lösung für die ukrainische Getreideimporte zu finden." Gleichzeitig sei dies "ein wahlkampftaktisches Vorgehen der PiS-Regierung, um von der Visa-Affäre abzulenken". Lechte: "Leider trägt die polnische Regierung das nun ganz bewusst auf dem Rücken der Ukraine aus."
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Michael Roth (SPD), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, schloss sich der Kritik an. Er schrieb auf dem Kurznachrichtendienst X: "Liebe Freundinnen und Freunde in Polen, ihr seid ein Leuchtturm im Einsatz für eine freie, demokratische, souveräne Ukraine. Ihr habt dem russischen Imperialismus die Stirn geboten, als wir ihn noch verharmlost haben. Kein Wahlkampf ist es wert, die Ukraine schäbig im Stich zu lassen." Polen wählt am 15. Oktober ein neues Parlament.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat derweil angekündigt, ein Telefonat mit Warschau führen zu wollen. Er wolle dazu noch keine Einschätzung abgeben, bis er mit seinem polnischen Kollegen Mariusz Błaszczak gesprochen habe, sagte Pistorius am Donnerstag bei einem Besuch in Rostock.
"Rüsten uns selbst mit den modernsten Waffen aus"
In einem am Mittwochabend geführten Interview des Fernsehsenders Polsat News hatte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki auf die Frage des Moderators, ob Polen trotz des Getreidestreits die Ukraine weiter bei Waffenlieferungen und humanitärer Hilfe unterstützen werde, entgegnet: "Wir liefern schon keine Rüstungsgüter mehr an die Ukraine, sondern rüsten uns selbst mit den modernsten Waffen aus."
Der Kontext des Interviews weist darauf hin, dass Morawiecki eher keinen vollständigen Stopp der polnischen Waffenlieferungen an Kiew gemeint haben dürfte – vielmehr schien er darauf abzuheben, dass Polen nicht nur Waffen an das Nachbarland liefere, sondern parallel dazu auch die eigene Armee aufrüste. Eine Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit Bitte um Klarstellung der Äußerungen ließ die polnische Regierung zunächst unbeantwortet. Hier lesen Sie mehr zu Morawieckis Äußerungen.
"Wir werden sie unterstützen"
Polens Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak gab am Donnerstag eine ausweichende Antwort, als er auf die Äußerung Morawieckis angesprochen wurde. "Es ist der Regierungschef, der entsprechende Beschlüsse des Kabinetts unterschreibt, und die Weitergabe von Rüstungsgütern geschieht auch auf der Grundlage solcher Beschlüsse", sagte Blaszczak dem öffentlich-rechtlichen polnischen Radio.
Regierungssprecher Piotr Müller versicherte, dass Polen die Ukraine weiterhin in ihrem Bestreben unterstützen werde, den Verteidigungskampf gegen Russland zu gewinnen. "Wir werden sie unterstützen, weil wir glauben, dass dies eine tödliche Gefahr ist. Jeder Kilometer ukrainischen Territoriums, den Russland gewinnt, erhöht die Gefahr für die EU und Polen", sagte Müller dem öffentlich-rechtlichen Sender TVP.
- Nachrichtenagentur dpa
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