"Sind und bleiben Freunde" Polen verbietet Getreideimporte aus Ukraine – Ungarn zieht nach
Weil die eigene Landwirtschaft unter den Getreideimporten aus der Ukraine leidet, verbietet Polen die Einfuhr. Kurz nach der Entscheidung erklärt auch Ungarn einen Importstopp.
Polen hat den Import von Getreide und weiteren Lebensmitteln aus der Ukraine verboten. Das habe die Regierung beschlossen, sagte der Vorsitzende der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Jarosław Kaczyński, nach Angaben der Agentur PAP am Samstag auf einer Konferenz im nordöstlichen Łyse bei Ostrołęka. "Wir sind und bleiben ohne die geringste Veränderung Freunde und Verbündete der Ukraine", sagte der 73-Jährige. Dennoch müsse man die Interessen der eigenen Bürger schützen. Es könne nicht im Interesse der Regierung in Kiew sein, Polen in eine Krise zu stürzen.
Polen gehört zu den entschiedensten politischen und militärischen Unterstützern der Ukraine. Doch die Landwirte des EU-Mitgliedstaats fühlen sich durch den von der EU ermöglichten zollfreien Import großer Mengen ukrainischen Getreides in ihrer Existenz bedroht. Die Europäische Union hatte zuvor die zollfreie Einfuhr von ukrainischem Getreide bis Juni 2024 verlängert. Es gab deshalb bereits Bauernproteste. Henryk Kowalczyk trat danach als Landwirtschaftsminister zurück und wurde durch Robert Telus ersetzt.
Kaczyński räumte ein, man sei bereit, die Getreidefrage im Rahmen eines künftigen zwischenstaatlichen Abkommens mit der Ukraine zu regeln. Er kündigte zudem Stützungskäufe von Getreide durch die Regierung an. Zuvor hatte die Slowakei den Verkauf von Weizen aus der Ukraine verboten – die Begründung: ein zu hoher Pestizidgehalt. Polen hatte wegen mutmaßlichen Betrugs mit ukrainischem Getreide ermittelt. Mehr dazu lesen Sie hier.
Ungarn zieht nach
Nach Polen und der Slowakei hat auch Ungarn wegen des Vorwurfs der Marktverzerrung Getreideimporte aus der Ukraine vorübergehend verboten. "Ein Andauern der gegenwärtigen Marktdynamik würde der ungarischen Landwirtschaft dermaßen große Schäden zufügen, dass ihnen mit außerordentlichen Maßnahmen ein Riegel vorgeschoben werden muss", erklärte das Landwirtschaftsministerium in der Nacht zum Sonntag.
Das Einfuhrverbot bezieht sich demnach auf Getreide, Ölsaaten und andere Landwirtschaftsprodukte. Es soll vorerst bis 30. Juni in Kraft bleiben. Nach Darstellung des Ministeriums werden ukrainische Produkte aufgrund von Herstellungsverfahren, die in der EU nicht mehr zulässig sind, und auch aufgrund ihrer Zollfreiheit in der EU, zu derart billigen Preisen angeboten, dass sie die Marktverhältnisse in Ungarn und anderen mitteleuropäischen Ländern verzerren.
- Nachrichtenagentur dpa
