Die Nacht im Überblick Selenskyj: Macron verschwendet Zeit mit Putin
Vor dem ersten Jahrestag des russischen Angriffskriegs sieht der ukrainische Präsident in Verhandlungsversuchen keinen Sinn. Neue Strafen sollen die russische Kriegswirtschaft schwächen. Die News im Überblick.
Der französische Regierungschef Emmanuel Macron verschwendet nach Ansicht des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj seine Zeit mit dem Versuch, einen Dialog mit Russland zu beginnen. "Es wird ein erfolgloser Dialog sein. Tatsächlich verschwendet Macron seine Zeit. Ich bin zu dem Schluss gekommen, dass wir nicht in der Lage sind, die russische Haltung zu ändern", zitiert die italienische Tageszeitung "Corriere della Sera" Selenskyjs Reaktion auf Macrons Äußerung, dass der Konflikt durch Verhandlungen beigelegt werden müsse.
"Wenn sie beschlossen haben, sich in dem Traum vom Wiederaufbau des alten Sowjetimperiums zu isolieren, können wir nichts dagegen tun. Es liegt an ihnen, sich für oder gegen eine Zusammenarbeit mit der Gemeinschaft der Nationen auf der Grundlage gegenseitigen Respekts zu entscheiden". Selenskyj stellte sich gegen die Interpretation, dass die westlichen Sanktionen den russischen Präsidenten Wladimir Putin in die Isolation getrieben hätten. "Es war vielmehr die Entscheidung, den Krieg zu beginnen, die Putin an den Rand gedrängt hat", so der ukrainische Präsident.
Kiew erlässt neue Sanktionen gegen Russland
Selenskyj erließ neue Sanktionen gegen den Finanzsektor Russlands, um die Kriegswirtschaft des Aggressors zu schwächen. Belegt mit Strafmaßnahmen sind demnach nicht nur Vertreter des Bankenwesens in Russland, sondern auch die Moskauer Börse.
"Heute gibt es einen neuen Sanktionsschritt unseres Staates gegen all jene, die die russische Aggression speisen", sagte Selenskyj in seiner gestern in Kiew verbreiteten allabendlichen Videoansprache. Die per Dekret erlassenen Sanktionen seien Grundlage für Verbündete im Westen, ebenfalls solche Strafmaßnahmen zu erlassen.
Selenskyj an EU-Staaten: "Sanktionen gegen den Terror" anschließen
Selenskyj erinnerte daran, dass mit Blick auf den Jahrestag des Beginns des russischen Angriffskrieges an diesem Freitag nun bereits das zehnte Sanktionspaket in Arbeit sei. "Wir arbeiten mit unseren Partnern daran, es zu verstärken", sagte der Staatschef. Darüber hinaus wollen heute die Außenminister der Europäischen Union in Brüssel über neue Strafmaßnahmen beraten. Selenskyj forderte, dass sich jeder verantwortungsbewusste Staat den "Sanktionen gegen den Terror" anschließen solle.
Der Präsident informierte zudem darüber, dass er sich von Generälen über die Lage an der Front habe informieren lassen. Details nannte er nicht. "Die Situation ist sehr schwierig", sagte er mit Blick auf die Kämpfe im Osten der Ukraine. "Wir kämpfen. Wir brechen den feindlichen Eindringling und fügen Russland sehr empfindliche Verluste zu", sagte Selenskyj. Je mehr Verluste Russland in Bachmut, Wuhledar und anderen Orten im Donbass erleide, desto schneller könne die Ukraine den Krieg mit einem Sieg beenden.
Der russische Angriffskrieg gegen das Nachbarland geht an diesem Freitag ins zweite Jahr. Kremlchef Wladimir Putin hatte die Invasion am 24. Februar im vergangenen Jahr befohlen – unter anderem mit der Begründung, die russischsprachige Bevölkerung vor Angriffen ukrainischer Nationalisten zu schützen. Zerstörung und Tod bestimmen seither den Alltag in der Ukraine infolge russischer Attacken mit Artillerie, Raketen und Drohnen. Mehr als 7.000 Zivilisten starben bisher in dem Krieg.
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Russischer Gouverneur: Mädchen durch Artilleriebeschuss getötet
Der Krieg bestimmt weiter auch das Leben in den russischen Grenzregionen. Im Gebiet Belgorod starb ein zwölf Jahre altes Mädchen durch Artilleriebeschuss von ukrainischer Seite, wie der Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow mitteilte.
Das Mädchen sei in einem Dorf der Region auf der Straße von einem Geschoss tödlich verletzt worden. Unabhängige Medien berichteten, dass bei dem Beschuss mehrere Häuser und Autos beschädigt worden seien. Nach Darstellung von Gladkow gab es auch Beschuss in anderen Ortschaften des Gebiets, wo teils Stromleitungen getroffen wurden.
Die Behörden in den Grenzregionen, darunter auch Kursk und Brjansk, beklagen seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine immer wieder Beschuss von der gegnerischen Seite. Dabei kamen bereits zahlreiche Menschen um Leben, es gab Verletzte und Zerstörungen. Russland hat der Ukraine immer wieder gedroht, bei einer Fortsetzung des Beschusses seines Staatsgebiets die Befehlszentralen in der Hauptstadt Kiew ins Visier zu nehmen.
Zuvor hatte am Sonntag Kiew dem Kreml vorgeworfen, unter anderem ein Kind angeschossen zu haben. Bei massiven Angriffen Russlands auf das Gebiet Cherson im Süden der Ukraine wurden nach Angaben der örtlichen Behörden am Sonntag drei Erwachsene einer einzigen Familie durch Artilleriefeuer getötet. Ein 13-jähriger Junge sei verletzt worden, teilte die regionale Militärverwaltung mit.
US-Regierung besorgt über mögliche Waffenlieferung Chinas an Russland
Indes hat sich die US-Regierung besorgt über mögliche Waffenlieferungen Chinas an Russland gezeigt. Die USA hätten Informationen, nach denen China "in Erwägung zieht, tödliche Unterstützung" an Russland zu liefern, sagte US-Außenminister Antony Blinken gestern im US-Fernsehen. Auf Nachfrage, was er damit meine, antwortete Blinken: "Waffen, in erster Linie Waffen." Auch Munition würde in diese Kategorie fallen, erläuterte Blinken.
Welche konkreten Hinweise dieser Erkenntnis zugrunde liegen, sagte er nicht. Er habe Chinas oberstem Außenpolitiker Wang Yi klar gemacht, dass derartige Unterstützung ein ernsthaftes Problem für die Beziehungen zwischen den USA und China darstellten. Laut Blinken ist bereits bekannt, dass chinesische Firmen Russland mit "nicht-tödlichem" Gerät unterstützten. Dazu zählen einem Bericht des "Wall Street Journal" zufolge zum Beispiel auch kommerzielle Drohnen des Herstellers DJI.
Was heute wichtig wird
Die Außenminister der EU-Staaten wollen heute über neue Russland-Sanktionen und weitere Militärhilfe für die Ukraine beraten. Als Gast wird in Brüssel der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba erwartet. Mit dem mittlerweile zehnten Paket an Sanktionen will die EU weitere Handelsbeschränkungen für Elektronik, Spezialfahrzeuge und Maschinenteile einführen. Bei der Umgehung von Sanktionen soll härter durchgegriffen werden.
Verteidigungsminister Boris Pistorius besucht eine Panzertruppenschule im niedersächsischen Munster, in der ukrainische Soldaten auf deutschen Kampf- und Schützenpanzern ausgebildet werden. Die Lieferung von Kampfpanzern des Typs Leopard 2 und Schützenpanzern Marder ist Teil der deutschen Militärhilfe, die der Ukraine bei der Verteidigung gegen Russland helfen soll.
- Nachrichtenagentur dpa
