Ukraine-Krieg im Newsblog | Kreml wirft Westen fehlenden Verhandlungswillen vor

Tag 362 seit Kriegsbeginn: Verteidigungsminister Boris Pistorius fordert, dass die Ukraine den Krieg gewinnen muss. Macron warnt davor, "Russland zu zerschlagen". Alle Infos im Newsblog.

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Die Nacht im Überblick: Kiew erlässt Sanktionen gegen Russland

6 Uhr: Vor dem ersten Jahrestag der russischen Angriffskriegs sollen neue Strafmaßnahmen die Kriegsmaschine stoppen – Präsident Selenskyj spricht von "Sanktionen gegen den Terror". Hier lesen Sie die News der Nacht im Überblick.

Selenskyj: Macron verschwendet seine Zeit

01.33 Uhr: Der französische Regierungschef Emmanuel Macron verschwendet nach Ansicht des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj seine Zeit, einen Dialog mit Russland zu suchen. "Es wird ein erfolgloser Dialog sein. Tatsächlich verschwendet Macron seine Zeit. Ich bin zu dem Schluss gekommen, dass wir nicht in der Lage sind, die russische Haltung zu ändern", zitierte die italienische Tageszeitung "Corriere della Sera" Selenskyjs Reaktion auf Macrons Äußerung, dass der Konflikt durch Verhandlungen beigelegt werden müsse.

"Wenn sie beschlossen haben, sich in dem Traum vom Wiederaufbau des alten Sowjetimperiums zu isolieren, können wir nichts dagegen tun. Es liegt an ihnen, sich für oder gegen eine Zusammenarbeit mit der Gemeinschaft der Nationen auf der Grundlage gegenseitigen Respekts zu entscheiden". Er wies zudem jede Äußerung zurück, dass es die westlichen Sanktionen waren, die den russischen Präsidenten Wladimir Putin in die Isolation getrieben haben. "Es war vielmehr die Entscheidung, den Krieg zu beginnen, die Putin an den Rand gedrängt hat", sagte Selenskyj.

Wehrbeauftragte Högl fordert Vereinfachungen für Rüstungsgüter-Vergabe

00.04 Uhr: Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), dringt auf langfristige Finanzzusagen der Politik für die Rüstungsindustrie und eine Vereinfachung des Vergabeverfahrens. "Die Industrie muss jetzt schleunigst Produktionskapazitäten aufbauen und dafür braucht sie auch Zusagen aus der Politik, dass das finanziert wird – und zwar über den Bundeshaushalt 2024 hinaus", sagte Högl dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Über das 100-Milliarden-Sondervermögen hinaus müsse der Verteidigungsetat auf jeden Fall um zehn Milliarden Euro aufgestockt werden. "Wir brauchen das Geld, aber auch bessere Verfahren und Strukturen. Es muss alles viel schneller gehen." Das betreffe die Neubeschaffung sowie die Wiederbeschaffung des Geräts, das an die Ukraine abgegeben werde. "Wir müssen die gesetzlichen Hürden, die Rechtsvorschriften vereinfachen. Das fängt beim europäischen Vergaberecht an." Beschaffungsprobleme bestünden in allen europäischen Mitgliedstaaten. Allein der Rüstungskonzern Airbus wartet derzeit auf Exportgenehmigungen der Bundesregierung im Wert von mehreren Milliarden Euro.

Montag, 20. Februar

Selenskyj erlässt neue Sanktionen Russland

22.20 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat neue Sanktionen gegen den Finanzsektor Russlands erlassen, um die Kriegswirtschaft des Aggressors zu schwächen. Belegt mit Strafmaßnahmen sind demnach nicht nur Vertreter des Bankenwesens in Russland, sondern auch die Moskauer Börse. "Heute gibt es einen neuen Sanktionsschritt unseres Staates gegen all jene, die die russische Aggression speisen", sagte Selenskyj in seiner am Sonntag in Kiew verbreiteten allabendlichen Videoansprache. Die Sanktionen seien Grundlage für Verbündete im Westen, ebenfalls solche Strafmaßnahmen zu erlassen.

Selenskyj erinnerte daran, dass mit Blick auf den Jahrestag des Beginns des russischen Angriffskrieges an diesem Freitag nun bereits das zehnte Sanktionspaket in Arbeit sei. "Wir arbeiten mit unseren Partnern daran, es zu verstärken", sagte der Staatschef. Darüber hinaus wollen an diesem Montag die Außenminister der Europäischen Union in Brüssel beraten. Selenskyj forderte, dass sich jeder verantwortungsbewusste Staat den "Sanktionen gegen den Terror" anschließen solle.

Russischer Gouverneur: Mädchen durch Artilleriebeschuss getötet

21 Uhr: In der russischen Grenzregion Belgorod ist nach Behördenangaben ein zwölf Jahre altes Mädchen durch Artilleriebeschuss von ukrainischer Seite getötet worden. Der Gouverneur des Gebiets Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, teilte am Sonntag mit, dass das Mädchen in einem Dorf der Region auf der Straße tödlich von einem Geschoss verletzt worden sei. Unabhängige Medien berichteten, dass bei dem Beschuss mehrere Häuser und Autos beschädigt worden seien. Nach Darstellung von Gladkow gab es auch Beschuss in anderen Ortschaften des Gebiets, wo teils Elektroleitungen getroffen wurden.

Ukraine: Drei Tote durch russische Angriffe in der Region Cherson

20 Uhr: Bei russischen Angriffen in der Region Cherson sind nach ukrainischen Angaben am Sonntag drei Menschen getötet worden. Vier weitere Menschen, darunter zwei Kinder, seien verletzt worden, als eine Granate in den Hof eines Hauses in dem Dorf Burgunka in der südukrainischen Region einschlug, teilte die Regionalverwaltung im Onlinedienst Telegram mit. In dem Dorf sei zudem ein achtjähriger Junge durch russischen Beschuss verletzt worden.

Moskau wirft Kiew geplante nukleare Provokation vor

00.30 Uhr: Das russische Verteidigungsministerium wirft der ukrainischen Führung vor, eine nukleare Provokation im Kriegsgebiet vorzubereiten – ohne dafür Beweise vorzulegen. In einer am Sonntag veröffentlichten Mitteilung behauptet Russlands Militärführung, dass Kiew dann den "groben Verstoß" gegen die atomare Sicherheit Moskau in die Schuhe schieben wolle. Das Ministerium erklärt aber weder, wie es auf diese Anschuldigung kommt, noch gibt es Beweise dafür.

Schon zuvor hatte auch der russische Präsident Wladimir Putin behauptet, er kenne den Ort, an dem Kiew eine schmutzige Bombe mit nuklearem Material baue. Experten der Internationalen Atomenergiebehörde reisten eigens in die Ukraine, um die Vorwürfe zu prüfen. Es gab keine Bestätigung für die russischen Behauptungen.
Die Ukraine wirft wiederum Russland immer wieder vor, mit an Kernkraftwerken vorbeifliegenden Raketen eine atomare Katastrophe auslösen zu wollen. Derzeit Die Führung in Kiew spricht von Terrorismus und Sanktionen auch gegen Moskaus Atomindustrie.

Sonntag, 19. Februar

Schulterschluss von Prigoschin und Kadyrow

16.05 Uhr: Der tschetschenische Machthaber Ramsan Kadyrow hat die russische Söldnertruppe Wagner und deren Chef Jewgeni Prigoschin für ihren Einsatz in der Ukraine gelobt. Die Wagner-Einheiten erzielten "beeindruckende Erfolge", schrieb Kadyrow am Sonntag auf seinem Telegram-Kanal. Hier lesen Sie mehr.

Ein Foto zeigte Kadyrow zusammen mit Prigoschin. Ihr Schulterschluss kann als politisches Signal gelten, denn beide stehen loyal zu Präsident Wladimir Putin, sind aber ausgesprochene Kritiker der russischen Militärführung. Allerdings schien in den vergangenen Wochen Prigoschins politischer Einfluss zu schwinden. Der Angriff auf die ostukrainische Stadt Bachmut wird mit hohen Verlusten vor allem von den Wagner-Bewaffneten getragen. Sie beklagten zuletzt, dass das Militär ihnen nicht genug Munition gebe.