"Zustimmung ist hier zweitrangig" Polen erwägt Leopard-Lieferung ohne deutsche Zustimmung
Die polnische Regierung will der Ukraine Kampfpanzer deutscher Bauart liefern. Jetzt deutet sie einen Alleingang an.
In der Frage der Lieferung von Leopard-2-Panzern an die Ukraine verschärft die polnische Regierung den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat in einem Interview am Mittwochabend in Aussicht gestellt, Kampfpanzer deutscher Bauart zu liefern, ohne eine Genehmigung aus dem Kanzleramt in Berlin abzuwarten.
Gegenüber dem Sender TV "Polsat News" sagte Morawiecki nach Angaben der Nachrichtenagentur PAP: "Die Zustimmung ist hier zweitrangig. Wir werden entweder schnell eine Einigung erzielen, oder wir werden selbst das Richtige tun". Das bedeute, dass die Panzer "unseren Partnern in Westeuropa" an die Ukraine geliefert würden. Man werde Deutschland daher weiterhin zu einer schnellen Zustimmung drängen. Für langes Warten sei aber keine Zeit, weil Russland offensichtlich für Februar eine neue Offensive vorbereite.
Wer könnte sich Polen anschließen?
Polen drängt seit Wochen auf die Abgabe von Leopard-2-Panzern an die ukrainischen Streitkräfte in einer breiten europäischen Koalition. Die ukrainische Regierung fordert bereits seit langem die Lieferung westlicher Kampfpanzer, um sich gegen russische Vorstöße verteidigen und verlorenes Staatsgebiet zurückerobern zu können.
Bislang hat sich neben Polen nur Finnland offiziell zur Lieferung von Leopard-2-Panzern bereit erklärt. Viele andere Staaten warten offenbar auf eine Entscheidung der deutschen Bundesregierung, die jede Leopard-Lieferung genehmigen muss. Die Bundesregierung hat sich bislang nicht zu den Ankündigungen des polnischen Premiers geäußert.
Nach Einschätzung von Militärvertreter aus den Nato-Ländern könnten den ukrainischen Truppen in einem ersten Schritt rund 100 Kampfpanzer westlicher Bauart zur Verfügung gestellt werden. Dazu gehören auch 14 Panzer des Typs "Challenger 2", die Großbritannien bereits zugesagt hat. Auch Polen will 14 Leopard-Panzer liefern.
Eine Reihe weiterer europäischer Länder verfügt über die Kampfpanzer aus deutscher Produktion. Nach Angaben eines EU-Vertreters gibt es rund 2.000 Panzer dieses Typs in 13 Ländern: Dazu zählen Österreich, Dänemark, Griechenland, Ungarn, Portugal, Spanien und Schweden. Außerhalb der EU haben die Nato-Länder Norwegen und die Türkei Leopard-Panzer sowie die neutrale Schweiz.
- Nachrichtenagenturen dpa und AFP
