Nach Telefonat Scholz: Putin zeigt keine Einsicht
Bewegt sich Russland bei der Frage zu möglichen Friedensverhandlungen? Der Bundeskanzler sieht beim Kreml weiter kein Umdenken.
Der russische Präsident Wladimir Putin geht nach den Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) weiterhin davon aus, dass er mit dem Angriff auf die Ukraine die richtige Entscheidung getroffen habe. "Leider kann ich Ihnen nicht sagen, dass dort jetzt die Einsicht gewachsen ist, dass das ein Fehler war, diesen Krieg zu beginnen", sagte Scholz am Mittwoch über sein Telefonat mit Putin am Vortag.
"Das hat sich auch nicht angedeutet, dass dort jetzt neue Haltungen entstehen", sagte der Kanzler. "Aber trotzdem ist es richtig, miteinander zu sprechen und das zu sagen, was ich aus meiner Sicht zu diesen Themen zu sagen habe."
Guterres: Chancen "minimal"
Er sei fest davon überzeugt, "dass Russland sich zurückziehen muss, seine Truppen zurückziehen muss, damit ein Frieden eine Chance hat in der Region", bekräftigte Scholz am Mittwoch.
Wenig Hoffnung auf Friedensgespräche machte sich auch UN-Generalsekretär António Guterres: "Es wäre naiv zu glauben, dass wir der Möglichkeit eines Friedensabkommens nahe sind", sagte Guterres am Mittwoch in New York. Zwar seien die Vereinten Nationen bereit, in jeglicher Hinsicht an einer diplomatischen Lösung zu arbeiten, die Chancen dafür seien gegenwärtig aber "minimal". Guterres sagte, er habe am Mittwoch mit dem russischen Präsidenten telefoniert.
Scholz: Keine Alleingänge
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) drang unterdessen in der Frage der Lieferung deutscher Kampfpanzer an die Ukraine auf eine rasche Entscheidung. Die deutschen Waffenlieferungen würden offensichtlich sehr deutlich helfen, "Menschenleben zu retten", sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Also müsse sich "eine menschenrechtsgeleitete Außenpolitik ständig fragen, wie wir durch weitere Lieferungen helfen können, noch mehr Dörfer zu befreien und damit Leben zu retten".
Scholz schloss bei der Frage deutsche Alleingänge aus. "Deutschland gehört zu den Ländern, die die Ukraine am meisten unterstützen: finanziell, humanitär, aber auch was Waffenlieferungen betrifft". Die bereits zur Verfügung gestellten schweren Waffen seien "entscheidend für die Entwicklung des Konflikts im Osten der Ukraine" und hätten dazu geführt, dass die Ukraine "sehr sichtbar ihr eigenes Land zu verteidigen in der Lage ist". Scholz sagte: "Entlang dieser Linie werden wir auch weiter agieren."
- Nachrichtenagenturen AFP und dpa
