Die subjektive Sicht des Autors auf das Thema. Niemand muss diese Meinung übernehmen, aber sie kann zum Nachdenken anregen.
Was Meinungen von Nachrichten unterscheidet.Tagesanbruch Was Deutschland tut, ist ziemlich riskant
Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser,
die Welt verändert sich rasant, doch Deutschland verharrt. In den USA krempelt Donald Trump die Politik um, obwohl er noch gar nicht im Weißen Haus sitzt. Von Joe Biden ist nicht mehr viel zu erwarten, seine Mitarbeiter nennen ihn die "lahmste lahme Ente, die es je gab". In Syrien versuchen die Aufständischen einen neuen Staat zu errichten, während die israelische Regierung Assads Armeereste kaputtbombt. In der Ostukraine kämpfen sich Putins Soldaten voran, nun umzingeln sie die Industriestadt Pokrowsk. In Frankreich versucht Emmanuel Macron, mit einem neuen Premierminister seine schwindende Macht zu retten, während die Radikalen links und rechts sich für den Sturz des Präsidenten rüsten.
Die Welt ist in Bewegung, alte Gewissheiten werden hinweggefegt und neue Realitäten geschaffen. Nur im Zentrum Mitteleuropas herrscht Stillstand: Das deutsche Regierungshandeln schlummert ein; ausländische Diplomaten schütteln mit dem Kopf und wundern sich darüber, wie unbekümmert das mächtigste Land des Kontinents sich von der Weltbühne verabschiedet. Die Rest-Ampel von Olaf Scholz und Robert Habeck kann allein keine Gesetze mehr verabschieden und klagt über ihre Machtlosigkeit. Unions-Chef Friedrich Merz stolpert mit verwirrenden Botschaften durch den Wahlkampf, beim BSW bricht Streit über Sahra Wagenknechts Allmachtanspruch aus, und bei der FDP ist eh nichts mehr los. Gegenwärtig sind die Rechtsextremisten in der AfD die Einzigen, die einen klaren Kurs verfolgen. Umso bedrückender.
Lange können sich Deutschlands Demokraten diesen Dämmerzustand nicht erlauben. Wer in Zeiten des Umbruchs döst, wird verdrängt. Wer überdies den Motor des Landes absaufen lässt, kriegt ihn nicht so schnell wieder flott: Wie Spitzenpolitiker die deutsche Wirtschaft im Dickicht aus Bürokratie und hohen Energiekosten verkümmern lassen, zählt zu den Dingen, über die sich nicht nur ausländische Ökonomen wundern. "Das größte Problem, das Deutschland hat, ist die bröckelnde Infrastruktur", sagt Wirtschaftsnobelpreisträger Daron Acemoğlu. "Sich in einer Phase wie jetzt selbst die Hände zu binden, macht keinen Sinn", urteilt er mit Blick auf die Schuldenbremse.
Immerhin an einer Stelle geht's voran: Noch vor der Neuwahl am 23. Februar will der Bundestag ein Gesetz zum Ausgleich der kalten Progression bei der Einkommensteuer und zur Erhöhung des Kindergelds beschließen. Die FDP besinnt sich dafür kurzzeitig eines Besseren und verhilft SPD und Grünen noch mal zu einer Mehrheit. Mehr jedoch ist nicht drin.
Dabei bräuchte Deutschland dringend Reformen – und nicht nur das. Wenn die Welt neu geordnet wird, sollte das stärkste EU-Land ein Wort mitreden, um seine Interessen zu wahren. Was kommt in den nächsten Wochen auf uns zu, wie schlagen sich die Kanzlerkandidaten von CDU/CSU, SPD, Grünen und AfD im Wahlkampf, mit welcher Regierung ist künftig zu rechnen – und was kann sie überhaupt bewirken? Antworten geben unser Politikchef Christoph Schwennicke und ich im Podcast, den Lisa Raphael moderiert. Schenken Sie uns bitte ein paar Minuten Ihr Ohr:
Embed
Abonnieren auf Spotify | Apple Podcasts || Transkript lesen
Anschließend wünsche ich Ihnen ein frohes drittes Adventswochenende. Am Montag kommt der Tagesanbruch von Christine Holthoff, am Dienstag lesen Sie wieder von mir.
Herzliche Grüße
Ihr
Florian Harms
Chefredakteur t-online
E-Mail: t-online-newsletter@stroeer.de
Gefällt Ihnen der Tagesanbruch? Dann leiten Sie diesen Newsletter an Ihre Freunde weiter.
Haben Sie diesen Newsletter von einem Freund erhalten? Hier können Sie ihn kostenlos abonnieren.
Alle bisherigen Tagesanbruch-Ausgaben finden Sie hier.
Alle Nachrichten von t-online lesen Sie hier.
Mit Material von dpa.
Quelle für Ton im Podcast von Michael Roth: ZDF Morgenmagazin
