Militärübungen und Postenvergabe So plante die Terrorgruppe den Systemumsturz
Sie glaubten an eine große Verschwörung: Rechtsextreme wollten die Regierung stürzen – und hatten dafür bereits ausgefeilte Pläne.
Sie bereiteten sich auf den "Tag X" vor: Eine mutmaßliche rechtsextreme Terrorgruppe hat an Waffen trainiert und den Sturz der Bundesregierung geplant – sogar Ministerposten waren schon vergeben. In einer großangelegten Razzia in elf Bundesländern sind nun 22 Mitglieder und drei Unterstützer festgenommen worden, darunter auch die zwei Rädelsführer. Mehr dazu lesen Sie hier. Was plante die Gruppe genau?
Wie der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof mitteilte, hat die Gruppe sich spätestens Ende November 2021 gegründet. Die Personen sind Anhänger einer ganzen Bandbreite von Verschwörungsmythen, darunter Narrative der "Reichsbürger"-Szene sowie der QAnon-Ideologie. (Was hinter dieser Ideologie steckt, lesen Sie hier). "Reichsbürger" erkennen den Staat und die demokratischen Strukturen nicht an, der Verfassungsschutz rechnet der Bewegung rund 21.000 Anhänger zu.
"Befreiung" stand angeblich kurz bevor
So auch die Mitglieder der Gruppe: "Sie sind der festen Überzeugung, dass Deutschland derzeit von Angehörigen eines sogenannten 'Deep State' regiert wird", hieß es in der Mitteilung der Generalbundesanwalt. Das heißt: Die Gruppe ging davon aus, dass Deutschland fremdgesteuert werde.
Die Befreiung stand nach Ansicht der Gruppierung allerdings kurz bevor: Ein technisch überlegener Geheimbund – bestehend aus Regierungen, Nachrichtendiensten und Militärs verschiedener Staaten, darunter Russland und die USA – halte sich bereits in Deutschland auf, waren die Mitglieder überzeugt. Diese sogenannte "Allianz" werde die Bundesregierung bald angreifen.
Tote billigend in Kauf genommen
Die Gruppierung sah es laut Generalbundesanwalt als ihre Aufgabe an, verbleibende Institutionen und Repräsentanten des Staats zu bekämpfen und die Macht abzusichern. Dabei sollte der "militärische Arm" der Bewegung für einen "Systemwechsel auf allen Ebenen" sorgen, also die Elemente des Rechtsstaats auch in Gemeinden, Kreisen und Kommunen beseitigen. Dass es dabei zu Toten kommen werde, sei der Vereinigung bewusst, hieß es weiter. Sie nehme es aber billigend in Kauf.
Einige mutmaßliche Mitglieder des militärischen Arms haben aktiv Dienst in der Bundeswehr geleistet. Andere besaßen legal Waffen, wie etwa eine Berliner Richterin, die früher für die AfD im Bundestag saß. Zudem plante die Gruppe, vor allem Angehörige der Bundeswehr und Polizei zu rekrutieren. Angehörige des "militärischen Arms" sollen bereits Bundeswehrkasernen in Hessen, Baden-Württemberg und Bayern ausgekundschaftet haben, "um sie auf ihre Tauglichkeit für die Unterbringung eigener Truppen nach dem Umsturz zu inspizieren".
Kontakt zu russischen Vertretern aufgenommen
Der Generalbundesanwalt geht davon aus, dass die Gruppe sich seit mindestens einem Jahr immer intensiver auf diesen "Tag X" vorbereitet hat. Sie beschaffte sich Ausrüstung und führte Schießtrainings durch.
Zudem entwickelte sie Pläne, wie es mit Deutschland nach einer Machtübernahme weitergehen solle: Sie wollte eine möglicherweise militärische Übergangsregierung bilden, die mit den alliierten Siegermächten des Zweiten Weltkriegs die neue staatliche Ordnung verhandeln sollte. Als zentralen Ansprechpartner sah die Gruppe Russland.
Mithilfe einer russischen Staatsbürgerin hatte einer der mutmaßlichen Köpfe der Gruppe, der 71-jährige Heinrich XIII. Prinz Reuß, bereits Kontakt zu Vertretern der russischen Föderation aufgenommen. Jedoch gebe es keine Hinweise darauf, dass diese positiv darauf reagiert hätten, wie der Generalbundesanwalt berichtet.
Ministerposten bereits vergeben
Reuß ist zudem der Vorsitzende des "Rats", dem zentralen Gremium der Gruppe. Dieser "Rat" habe sich in den vergangenen zwölf Monaten regelmäßig getroffen, um den Aufbau eigener Staatsstrukturen zu planen. Er verfügte – ähnlich wie eine tatsächliche Regierung – über verschiedene Ressorts, wie etwa Auswärtiges, Justiz und Gesundheit. Wie der Generalbundesanwalt mitteilte, wäre Reuß die Rolle als Staatsoberhaupt zugefallen. Die frühere AfD-Abgeordnete Birgit Malsack-Winkemann sollte Justizministerin werden. Mehr zu ihr lesen Sie hier.
Ausgelöst wurden die Ermittlungen, weil Mitglieder Verbindungen zu der Gruppe "Vereinte Patrioten" pflegten. Angehörige dieser Gruppe waren im April festgenommen worden, weil sie geplant haben sollen, Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zu entführen. Noch an diesem Mittwoch soll mit den Vernehmungen begonnen werden.
- presseportal.de: GBA: Festnahmen von 25 mutmaßlichen Mitgliedern und Unterstützern einer terroristischen Vereinigung sowie Durchsuchungsmaßnahmen in elf Bundesländern bei insgesamt 52 Beschuldigten
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
