Tarifverhandlungen starten Warum jetzt neue Bahnstreiks drohen
Erneuter Streik bei der Bahn? Das könnte bereits bald der Fall sein. Die Gewerkschaft GDL fordert 555 Euro mehr Lohn sowie eine Inflationsausgleichsprämie für die Angestellten.
Viele Fahrgäste dürften sich noch erinnern: Gerade mal drei Monate ist es her, dass sich die Deutsche Bahn und die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) nach zähen Verhandlungswochen und einer Schlichtung auf einen Tarifkompromiss einigten. Zweimal legte die EVG in der Zeit per Warnstreik den Bahnverkehr in Deutschland lahm.
Nun müssen Kundinnen und Kunden wieder bangen, ob ihre Züge fahren. An diesem Donnerstag beginnt der nächste Tarifstreit bei der Bahn, dieses Mal mit der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) unter ihrem Chef Claus Weselsky. Die GDL ist zwar die weit kleinere Bahngewerkschaft. Einfacher macht das die Verhandlungen aber nicht.
Drohen bald schon wieder Streiks und Stillstand auf der Schiene?
Ja, Fahrgäste müssen sich darauf einstellen, dass die GDL zügig in den Arbeitskampf geht. Weselsky hat bereits angekündigt, sich nicht lange mit Warnstreiks aufhalten zu wollen, für die es enge Vorgaben gibt. Er setzt auf eine rasche Urabstimmung unter den Gewerkschaftsmitgliedern, um unbefristete Streiks durchführen zu können. Konkret kündigte die GDL noch keine Aktionen an. Aber Weselsky hat bislang stets betont, dass auch die Feiertage über Weihnachten nicht tabu sind für Arbeitskämpfe.
Die GDL hat zwar deutlich weniger Mitglieder als die EVG. Doch sie vertritt traditionell vor allem die Lokführer und das Zugpersonal. Wenn sie streiken, fahren auch keine Züge. Die Gewerkschaft hat in früheren Tarifrunden oft bewiesen, auch über längere Zeit den Bahnverkehr bundesweit vollständig lahmlegen zu können.
Worum wird gestritten?
Die Gewerkschaft fordert 555 Euro mehr pro Monat sowie eine Inflationsausgleichsprämie in Höhe von 3.000 Euro – abzüglich eines bereits gezahlten Teils dieser steuer- und abgabenfreien Einmalzahlung. Die Laufzeit soll zwölf Monate betragen. Als Knackpunkt der Verhandlungen gilt aber vor allem die Forderung, die Arbeitszeit für Schichtarbeiter von 38 auf 35 Stunden bei vollem Lohnausgleich abzusenken. Weselsky will damit eigenen Aussagen zufolge die Attraktivität des Berufs angesichts des flächendeckenden Fachkräftemangels erhöhen.
"Wir haben zu wenig Lokführer, zu wenig Zugbegleiter, jetzt zu wenig Fahrdienstleiter, zu wenig Werkstattmitarbeiter", sagte der GDL-Chef vor wenigen Wochen der Deutschen Presse Agentur. Das liege nicht am demografischen Wandel. "Sondern es ist die Unattraktivität der Berufe, der Tätigkeiten, die im Eisenbahnsystem nun mal 24 Stunden, sieben Tage die Woche und 365 Tage im Jahr laufen."
Die Bahn hat die GDL-Forderungen bereits als "unerfüllbar" zurückgewiesen. "Wenn wir das vollumfänglich umsetzen würden, müssten wir im Schichtdienst rund 10 000 Mitarbeiter zusätzlich einstellen", sagte Personalvorstand Martin Seiler kürzlich in Berlin.
Am Mittwoch hieß es aus Verhandlerkreisen, dass die Bahn zum Auftakt der Gespräche am Donnerstag die Hand ausstrecken und ein Angebot vorlegen will. Über die Inhalte wurde nichts bekannt. Dass dieser Vorstoß die bisher konfrontative Strategie der GDL verändern wird, gilt als unwahrscheinlich.
Gibt es weitere Knackpunkte?
Ja. Wie schon bei vergangenen Tarifrunden der GDL ist dieser Konflikt geprägt von der Debatte um das sogenannte Tarifeinheitsgesetz. Es sieht vor, dass in einem Betrieb mit mehreren Gewerkschaften nur der Tarifvertrag der mitgliederstärkeren Arbeitnehmervertretung umgesetzt wird.
Bei den rund 300 Betrieben der Deutschen Bahn ist das in der Regel die EVG. In lediglich 18 Bahn-Unternehmen kommen derzeit die GDL-Verträge zur Anwendung. Doch aus Sicht der Lokführer-Gewerkschaft gibt es kein gesichertes Feststellungsverfahren der Mitgliederzahl in den jeweiligen Betrieben. Sie klagt deshalb in mehreren Verfahren gegen die Festlegungen des Konzerns, bei einigen bereits in letzter Instanz vor dem Bundesarbeitsgericht.
Die GDL ist deshalb darum bemüht, ihren Einflussbereich bei der Bahn auszuweiten. In dieser Tarifrunde will sie auch für die Beschäftigten der Infrastruktursparte verhandeln. Die Bahn lehnt das ab. Bislang hat die GDL dort keine eigenen Tarifverträge.
Was hat es mit der neuen Genossenschaft der GDL auf sich?
Auch mit Blick auf das Tarifeinheitsgesetz hat die Gewerkschaft im Sommer angekündigt, eine eigene Leihfirma in Form einer Genossenschaft gründen zu wollen. Laut Weselsky ist das bereits geschehen. Derzeit liefen Einstellungsgespräche, betonte er kürzlich. Die Beschäftigten dieser Firma könnten nun zu GDL-Konditionen an die Bahn ausgeliehen werden. Auf diese Weise könnten auch in den Betrieben die GDL-Tarifverträge angewendet werden, in denen eigentlich die EVG eine Mehrheit unter den Beschäftigten hat.
Denn die Genossenschaft handelt ihre Tarifverträge nicht mit der Bahn aus, sondern mit der GDL. Ein entsprechender Haustarifvertrag sei bereits vereinbart worden, sagte Weselsky. "Die Genossenschaft ist die Lösung für diese Unverschämtheit", sagte Weselsky der "Süddeutschen Zeitung" mit Blick auf das Tarifeinheitsgesetz.
- Nachrichtenagentur dpa
