MDR distanziert sich von Debüt-Kommentar zu Waffenlieferungen: Heftige Kritik

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

MDR distanziert sich von Debüt-Kommentar zu Waffenlieferungen

In ihrem ersten Meinungsstück erhebt eine MDR-Redakteurin schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung. Sie erfährt heftigen Widerspruch.

Ein Kommentar zu Waffenlieferungen an die Ukraine im öffentlich-rechtlichen Rundfunk hat für einigen Wirbel und heftige Kritik an der verantwortlichen MDR-Redakteurin Rommy Arndt gesorgt. Inzwischen hat der Sender reagiert und sich von Aussagen Arndts distanziert, die sie gegenüber der FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann macht. (Der Kommentar ist weiter online und hier auf der Webseite des MDR zu finden.)

Im Mittelpunkt des Kommentars, der ursprünglich bei "MDR aktuell" gesendet wurde, steht eine These, die bundesweit, insbesondere aber in Ostdeutschland nicht wenige Anhänger hat: Die Bundesregierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), so Arndt, rücke Deutschland immer näher an einen direkten militärischen Konflikt mit Russland heran. Damit verletze die Regierung ihre Pflicht, "Schaden vom deutschen Volk abzuwenden".

Als aktuelles Beispiel greift Arndt die Debatte um die Leopard-2-Lieferungen an die Ukraine auf. Durch den öffentlich ausgeübten Druck, angefacht in den Medien, würden "die Grenzen des Denkbaren, Sagbaren und Machbaren immer weiter verschoben". Arndt sagt, dass sich die Linie der Bundesregierung seit Beginn des russischen Angriffskrieges deutlich verschoben habe: von einer Grundsatzdiskussion über Waffenlieferungen hin zu einer Debatte um schwere Kampfpanzer.

"Wäre schön, wenn es der letzte Kommentar wäre"

Die These, dass der russische Präsident Wladimir Putin nach einer erfolgreichen Eroberung der Ukraine auch Polen oder die baltischen Staaten angreifen könnte, weist Arndt als Spekulation zurück. Dafür gebe es keine Beweise. Putin wolle vielmehr "ein Exempel statuieren und der Nato die Grenzen aufzeigen". Durch die Lieferung von Kampfpanzern würde Russland Deutschland als Kriegspartei betrachten.

Diese Einschätzung steht dem Völkerrecht entgegen, wonach Deutschland dann zur Kriegspartei würde, wenn Bundeswehrsoldaten an den Kampfhandlungen beteiligt wären. Für diesen ersten Kommentar ihrer Karriere fing sich die Redakteurin in den sozialen Medien heftige Kritik ein. "Wäre schön, wenn es auch der letzte zu diesem Thema wäre", schreibt etwa t-online-Kolumnist und Militärexperte Carlo Masala auf Twitter.

Mehrere Nutzer kritisierten etwa, dass Arndt die historische Verantwortung Deutschlands für den Zweiten Weltkrieg als Argument gegen die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine ins Feld führt. Grünen-Politiker Peter Heilrath attestiert der Journalistin etwa eine "eiskalte Empathielosigkeit gegenüber der Ukraine, in der russische Truppen einen genozidalen Krieg führen".

Weitere Nutzer weisen umgekehrt auf die historische Verantwortung hin, die Deutschland gegenüber der Ukraine trage: "Rommy Arndt verschweigt hier, welches Land die Deutschen 1941 zuerst (...) und mit einem Opferzoll von rund 5 Millionen ermordeten und zu Hunderttausenden in Zwangsarbeit verschleppten Menschen besetzten: die Ukraine", schreibt die Osteuropahistorikerin Anna Veronika Wendland.

Angriff auf Strack-Zimmermann

Für Aufregung sorgen zudem auch mehrere Sätze Arndts, die sich gegen die FDP-Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann richten. Diese pflege, so Arndt, in ihrer Freizeit viel Kontakt zur Rüstungsindustrie, was, wie die MDR-Redakteurin nahelegt, ihre Haltung zu Waffenlieferungen beeinflussen könnte.

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag hatte zuletzt heftig kritisiert, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Frage der Lieferung deutscher Leopard-2-Panzer noch keine Entscheidung getroffen habe. Mehr dazu lesen Sie hier.

Auf Twitter wehrte sich Strack-Zimmermann gegen die impliziten Korruptionsvorwürfe – woraufhin der MDR reagierte. Bezüglich der Äußerungen zu Strack-Zimmermann sehe die Chefredaktion des MDR ihre journalistischen Qualitätskriterien "nicht ausreichend berücksichtigt". Dies werde weiter aufgearbeitet.

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Zugleich zeigte der MDR in seiner Stellungnahme Verständnis für die von Arndt vertretene Position. Viele Menschen ängstige der Krieg in der Ukraine und mögliche Folgen für Deutschland. Das zeige sich in aktuellen Umfragen. Die Vielfalt der Meinungen zu diesem Thema abzubilden, sei "ein wichtiger Bestandteil des öffentlich-rechtlichen Programmauftrags".