Rechtsruck und Klimakrise: Der geheime Zusammenhang

Rechtsradikale verharmlosen die Klimakrise und machen Klimaschutzmaßnahmen als Bedrohung aus. Verschleppte Reformen helfen ihnen dabei.

Acht Monate vor den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg liegt die AfD laut Umfragen in den drei Bundesländern bei über 30 Prozent und damit zum Teil weit vor anderen Parteien. Das hat auch mit der voranschreitenden Klimakrise zu tun. Aber: Der Zusammenhang ist nicht zwangsläufig, es ginge auch anders.

Wenn wir die Erderhitzung stoppen und unsere Lebensgrundlagen bewahren wollen, brauchen wir große strukturelle Veränderungen in allen möglichen Bereichen – und weil sie so lange verschleppt wurden, brauchen wir sie in relativ kurzer Zeit. Ein bekannter Abwehrmechanismus gegen den nötigen gesellschaftlichen Wandel ist es, die Klimakrise kleinzureden.

Und das habe "zunächst nicht unbedingt etwas mit radikal anti-demokratischer Orientierung zu tun", stellen die Forscher und Rechtsextremismus-Experten Matthias Quent, Christoph Richter und Axel Salheiser fest. In ihrem Buch "Klimarassismus. Der Kampf der Rechten gegen die ökologische Wende" schreiben sie: "Vor allem Menschen, die mit dem Handeln von Politikern seit Längerem unzufrieden sind und ihnen Misstrauen entgegenbringen, versperren sich gegenüber der ökologischen Wende, denn sie verbinden damit eine bedrohliche Entwicklung."

Es wird noch viele Veränderungen brauchen

Nicht wenige Menschen haben Zweifel daran, dass die Regierenden die Interessen der "einfachen Leute" vertreten. Auch wenn dieses bekannte Muster oft die Grundlage von Verschwörungstheorien ist, kann man es nicht ganz abtun. Dieses Gefühl beruhe auch auf realen negativen Erfahrungen, etwa den Strukturumbrüchen im ländlichen Raum in Ostdeutschland und den ehemaligen Industriezentren im Westen Deutschlands, schreiben die drei Autoren. Mir fällt spontan auch die mangelnde Unterstützung von Pflegepersonal ein, nicht nur während der Corona-Pandemie, was 2023 immer wieder zu Streiks führte.

• Vor den Wahlen im Osten: So steht die AfD in aktuellen Umfragen.

Die vergangenen Jahre und Jahrzehnte waren bereits voller Veränderungen. Unsere Art zu leben und zu wirtschaften, klimaneutral und nachhaltig umzugestalten, wird noch viele weitere erfordern. In einem Tempo, wie es unsere Gesellschaften noch nie erlebt haben. Diese Maßnahmen und Umbrüche sozial gerecht zu kommunizieren und umzusetzen, hat bisher nicht wirklich gut geklappt.

Der Entwurf des sogenannten Heizungsgesetzes wurde zu einem Zeitpunkt an die Öffentlichkeit durchgesteckt, als viele Fragen noch nicht ausreichend geklärt waren. Der aufgeregte politische und mediale Diskurs, der darauf folgte, trug ebenso wenig zur Vertrauensbildung bei. Das im Koalitionsvertrag vereinbarte Klimageld lässt ebenfalls auf sich warten. Es soll Bürgerinnen und Bürgern einen Ausgleich verschaffen, wenn Preise aufgrund von Klimaschutzmaßnahmen steigen.

So hebt etwa der CO2-Preis auf fossile Energien die Kosten für Verbraucher beim Tanken oder Heizen. FDP-Chef Christian Lindner hat kürzlich angekündigt, dass das Klimageld vor der nächsten Bundestagswahl nicht mehr kommen soll. All das steigert weder das Vertrauen in die Regierung noch darin, dass Klimaschutz angemessen und sozial gerecht umgesetzt wird.

Es fehlt also tatsächlich auch an Wissen in der Bevölkerung

Ein weiteres Problem zeigt sich regelmäßig in der Planetary Health Action Survey (PACE), einem groß angelegten Forschungsprojekt unter der Leitung der Universität Erfurt. Darin wird erforscht, welchen Einfluss unterschiedliche Faktoren darauf haben, ob Menschen Klimaschutzmaßnahmen befürworten und umsetzen.

Weniger als die Hälfte der Befragten hält demnach zurzeit stark diskutierte – und nachweislich effektive – Maßnahmen für wirksam, etwa den Kohleausstieg bis 2030, die Förderung pflanzenbasierter Ernährung, einen Einbaustopp für Öl- und Gasheizungen und ein Ende der Zulassung von Verbrennern. Das ist ein Problem, denn laut Studie wirkt die eingeschätzte Effektivität von allen Faktoren am stärksten auf die Handlungsbereitschaft der Menschen ein.

Es fehlt also tatsächlich auch an Wissen in der Bevölkerung. Sowohl hinsichtlich der Lösungen als auch etwa in Bezug darauf, welche Gesundheitsrisiken die Erderhitzung für jede und jeden Einzelnen bedeutet.

"Die Wahrnehmung einer vermeintlich übertriebenen, sinnlosen und schädlichen Klimaschutzpolitik steigert eine seit längerer Zeit schwelende Legitimationskrise der Demokratie", fassen Quent, Richter und Salheiser zusammen. Und genau hier könne die radikale Rechte ansetzen.

Wie die Rechte Klimaschutzmaßnahmen für sich nutzt

Klimaschutzmaßnahmen würden als Bedrohung für den Lebensstil der Wählenden dargestellt und Existenzängste bewusst geschürt.

Diese Deutung kann auch deswegen relativ breite Gruppen ansprechen, die über die Kernwählerschaft der AfD hinausgehen, weil sie ja nicht komplett falsch ist: Die meisten Menschen im globalen Norden werden ihren Lebensstil ändern müssen – weniger Fleisch, weniger Fliegen, mehr Fahrrad, Bus und Bahn. Allerdings sind es nicht nur die Klimaschutzmaßnahmen, sondern vor allem die Folgen der Erderhitzung, die unseren Lebensstil bedrohen. Und das noch viel massiver.

Die AfD warne außerdem davor, dass Klimaschutz der Wirtschaft schaden werde, und erreiche so nicht nur den rechten Rand, "sondern kann Protestpotenziale aus ganz unterschiedlichen Teilen der Gesellschaft ansprechen – etwa Menschen, die Veränderung scheuen, sich Sorgen um ihre Zukunft machen und befürchten, auf die Verliererseite des Systems zu geraten".

Soziale Gerechtigkeit als Schlüssel

Die Frage, wie Klimaschutz sozial gerecht umgesetzt werden kann, ist also entscheidend. Quent, Richter und Salheiser schreiben: "Die dringlichste Aufgabe der Politik besteht daher darin, der Rede von der 'sozialverträglichen Transformation' konkrete Maßnahmen folgen zu lassen, die im Alltag der Betroffenen unmittelbar erfahrbar sind."

Auch in der Landwirtschaft wurde das bisher nicht ausreichend versucht. Die grundlegenden Probleme, die in den vergangenen Wochen bei den Traktorblockaden der Bauern und Bäuerinnen mitschwangen, sind lange bekannt. Nach monatelangen Protesten im Sommer 2020 wurde die Zukunftskommission Landwirtschaft eingesetzt, in der ganz unterschiedliche Interessenverbände gemeinsam einen Entwurf für eine umfassende Transformation erarbeitet haben.

Ziel war es, eine sozialverträgliche Landwirtschaft in Deutschland ökonomisch und ökologisch nachhaltig zu gestalten. Jetzt jedoch sollten (klimaschädliche) Subventionen gestrichen werden, um Gelder einzusparen, ohne dass das System an sich ausreichend umgebaut und die Probleme behoben wurden. Doe Vorschläge der Zukunftskommission Landwirtschaft blieben Vorschläge. Umso nachvollziehbarer also der grundsätzliche Frust vieler Bauern, auch wenn diverse Proteste zu Recht kritisiert wurden. Was aber wichtig ist: Die Proteste richten sich nicht per se gegen den Klimaschutz.

Der wird im Entwurf der Zukunftskommission explizit eingefordert, denn häufigere und stärkere Extremwetter senken die Erträge der Landwirte seit Jahren. Wie bei den sogenannten Gelbwesten-Protesten, die Frankreich ab 2018 immer wieder lahmlegten, geht es vor allem gegen eine als ungerecht wahrgenommene Verteilung der Lasten.

Ein Blick nach Frankreich: Bürgerrat mit klaren Forderungen

Als Reaktion auf die Proteste in Frankreich wurde ein Bürgerrat eingerichtet, in dem repräsentativ ausgewählte Bürgerinnen und Bürger über die Folgen und Dringlichkeit der Klimakrise ebenso aufgeklärt wurden wie über effektive Maßnahmen.

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Die Vorschläge, die der Rat 2020 an die Regierung richtete, klingen noch heute fast revolutionär: Tempolimit von 130 auf 110 Kilometer pro Stunde senken, Inlandsflüge verbieten, Fleisch vom Speiseplan öffentlicher Kantinen streichen. Auch der französischen Regierung waren sie offenbar zu krass: Umgesetzt wurde nur wenig.