Neue Sanktionen gegen Moskau G7 vereinbaren Ausstieg aus russischem Öl
Die EU-Staaten verhandeln noch, die Siebenergruppe führender Industriestaaten, darunter Deutschland, hat beschlossen: Neue Strafmaßnahmen sollen den russischen Energiesektor treffen.
Vor den Feierlichkeiten zum "Tag des Sieges" in Moskau verhängen die G7-Staaten wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine neue Sanktionen gegen Russland. Das teilte das Weiße Haus in Washington am Sonntag mit. Zuvor hatten die Regierungschefs der G7-Staaten in einer Schaltkonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gesprochen. Die Strafmaßnahmen zielen nach Angaben der US-Regierung unter anderem auf den für die Finanzierung des Krieges wichtigen russischen Energiesektor ab.
Zur Siebenergruppe führender demokratischer Industrienationen gehören die Nato-Staaten USA, Kanada, Frankreich, Großbritannien, Italien und Deutschland sowie Japan.
Keine Aufträge mehr für "Sprachrohre des Kreml"
Das Weiße Haus teilte mit, alle G7-Staaten hätten sich am Sonntag dazu verpflichtet, die Einfuhr von russischem Öl auslaufen zu lassen oder zu verbieten – die USA selber haben bereits ein entsprechendes Importverbot verhängt.
Ein US-Regierungsvertreter kündigte außerdem ein Verbot für unternehmerische Dienstleistungen für Firmen oder Personen in Russland an. Betroffen seien etwa Dienstleistungen im Bereich Buchhaltung, Management, Beratung oder Marketing. Die USA würden darüber hinaus Sanktionen gegen drei der wichtigsten Fernsehsender verhängen, die direkt oder indirekt von der Regierung von Präsident Wladimir Putin kontrolliert würden: Perwy Kanal, Rossija-1 und NTW. An diese "Sprachrohre des Kreml" dürften weder Werbeaufträge aus den USA erteilt noch US-Technik zum Sendebetrieb geliefert werden.
Der US-Regierungsvertreter sagte weiter, die USA würden ihre Exportkontrollen weiter verschärfen, um Russlands Kriegsanstrengungen zu schwächen. Betroffen seien etwa Holzprodukte, Industriemotoren und Räumfahrzeuge. Außerdem würden Sanktionen verhängt gegen Manager der größten und der drittgrößten russischen Bank, Sberbank und Gazprombank. "Die Botschaft ist, dass es keinen Rückzugsort für die russische Wirtschaft geben wird, wenn Putins Invasion andauert."
USA: "Putins Krieg" wird russische Wirtschaft "zunichtemachen"
Das Weiße Haus teilte mit: "Unsere beispiellosen Sanktionen fordern bereits einen immensen Tribut von Russlands Wirtschaft." Die Exportkontrollen würden Russland von wichtiger Technologie abschneiden. "Putins Krieg wird voraussichtlich die wirtschaftlichen Errungenschaften der letzten 15 Jahre in Russland zunichtemachen." Zwei wichtige russische Panzerfabriken hätten die Arbeit eingestellt, weil ihnen ausländische Komponenten fehlten. Fast 1.000 Unternehmen hätten Russland verlassen. "Putin hat sein ursprüngliches militärisches Ziel, die Ukraine zu beherrschen, nicht erreicht – aber er hat es geschafft, Russland zu einem weltweiten Paria zu machen."
Wegen des russischen Angriffskriegs haben westliche Staaten bereits harte Sanktionen gegen Russland verhängt. Deutschland hat derzeit die G7-Präsidentschaft inne und richtet Ende Juni in Bayern den nächsten Gipfel der Gruppe aus.
Auch die EU-Staaten nähern sich nach Angaben der EU-Kommission und Frankreichs einer Einigung über schärfere Sanktionen gegen Russland, einschließlich eines Öl-Embargos. Am Montag solle in weiteren Gesprächen die Einbindung von Mitgliedsländern erörtert werden, die von russischem Öl besonders abhängig seien, teilen die EU-Kommission und die französische EU-Ratspräsidentschaft mit. In Bezug auf die meisten Maßnahmen eines sechsten Sanktionspakets habe es bedeutende Fortschritte gegeben.
- Nachrichtenagenturen dpa, Reuters
