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Bundestagswahl | SPD, CDU, CSU, FDP, Grüne: Wer redet denn nun mit wem?


Meinung
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Tagesanbruch
Da braut sich was zusammen

MeinungVon Florian Harms

Aktualisiert am 01.10.2021Lesedauer: 5 Min.
Demonstranten in der libanesischen Hauptstadt Beirut versuchen, das Justizministerium zu stürmen.Vergrößern des Bildes
Demonstranten in der libanesischen Hauptstadt Beirut versuchen, das Justizministerium zu stürmen. (Quelle: Marwan Naamani/dpa)

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Machen statt reden

In diesen Tagen verliert man leicht den Überblick. Wer redet denn nun mit wem? Ich versuche mal zusammenzufassen: Die Grünen haben mit den FDP-Leuten geredet und wollen heute noch mal mit ihnen reden. Am Wochenende will die FDP mit der SPD reden und anschließend mit der CDU und der CSU. Anfang kommender Woche sind dann CDU, CSU und Grüne gemeinsam dran, und SPD und Grüne müssen natürlich auch noch miteinander reden, nämlich, Moment, am Sonntagabend und dann wohl in den folgenden Tagen erneut. Auch über jeden dieser Redetermine wird vorher und nachher ausführlich geredet, in den Medien werden Meldungen, Analysen und Kommentare veröffentlicht. Und wenn die Politiker, die da alle miteinander reden, dann auch noch ein Bildchen auf irgendeiner Social-Media-Plattform veröffentlichen, steht die Hauptstadtjournalistenblase Kopf. Dann wird getippt und getwittert und geraunt, was das Zeug hält. Man kann in diesen Tagen tatsächlich den Eindruck bekommen, dass es nichts Wichtigeres auf der Welt gibt als die Frage, welche deutschen Politiker miteinander reden.

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Eine Regierungsbildung will gut vorbereitet sein, keine Frage. Zu viel reden ist bei wichtigen Entscheidungen besser als zu wenig, auch richtig. Aber muss man aus so einem Prozess wirklich ein derartiges Brimborium machen? Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Prioritäten gegenwärtig ein bisschen durcheinandergeraten. Würde man die Bürger fragen, was in den Wochen nach der Bundestagswahl geschehen soll, bekäme man vermutlich von der Mehrheit eine eindeutige Antwort: Herr Laschet soll fix wegtreten, und Olaf Scholz, Christian Lindner und Robert Habeck sollen sich schleunigst zusammensetzen, um ein Regierungsprogramm für die kommenden vier Jahre aufzustellen.

Das sagt sich leichter als es ist, weiß ich ja. Aber allzu lang sollten die Sondierungsgespräche nicht dauern. Es wäre schon schön, hätte Deutschland noch vor dem Winter eine funktionstüchtige Regierung. Weil es eine Corona-Strategie für die kalten Monate braucht. Weil sich zwischen Amerika, China und Europa in atemberaubendem Tempo die Gewichte verschieben, und wir dabei gerade nur Zaungäste sind. Weil Deutschland am 1. Januar den Vorsitz der mächtigen G7-Staatengruppe übernimmt und dafür eine Agenda braucht. Weil beim Klimaschutz die Zeit abläuft, um die Vorgaben des Pariser Protokolls doch noch einzuhalten. Und weil sonst vieles aus dem Blick gerät, was in unserer Nachbarschaft geschieht.

Man muss nur mal kurz über die Grenzen blicken, um zu ahnen, was sich mancherorts zusammenbraut. In Großbritannien gerät die Regierung unter Druck, weil immer mehr Bürger die negativen Folgen des Brexits spüren; Radikale von links und rechts versuchen, die aufgewühlte Stimmung auszunutzen. In Frankreich beginnen die Vorbereitungen für den Präsidentschaftswahlkampf, Emmanuel Macron wird von der Rechtspopulistin Marine Le Pen herausgefordert. In Spanien spitzt sich der Konflikt um Katalonien wieder zu, am heutigen Jahrestag des Unabhängigkeitsreferendums dürfte es Radau geben. In Ungarn kristallisiert sich heraus, welcher Oppositionspolitiker den Autokraten Viktor Orbán bei der Parlamentswahl herausfordert. In wenigen Tagen soll es einen G20-Gipfel zu Afghanistan geben, wo immer mehr Menschen vor dem Hunger und den Taliban fliehen. Und dann sind da noch die ungelösten Konflikte auf der anderen Seite des Mittelmeers: Die Kämpfe in Libyen, Syrien und Mali können jederzeit wieder aufflammen. Der Libanon steht trotz der neuen Regierung vor dem Staatskollaps, Zigtausende Menschen verlassen das Land.

Deutschland kann diese Probleme nicht alle lösen, aber es ist von jedem dieser Probleme direkt oder mittelbar betroffen. Deshalb braucht unser Land schnell eine stabile Regierung mit einem klaren Plan für all die Herausforderungen. Dafür dürfen gern alle miteinander reden. Aber lieber nicht zu lange.


Weltausstellung in der Wüste

Mit einem Jahr Corona-Verspätung öffnet heute die Expo 2020 in Dubai ihre Tore. "Gedanken verbinden, die Zukunft gestalten", lautet das Motto der ersten Weltausstellung im arabischen Raum, an der sich rund 190 Länder beteiligen und die bis März Millionen Touristen in das Emirat am Persischen Golf locken soll. Im Mittelpunkt stehen die Themen Nachhaltigkeit, neue Formen der Mobilität und soziale Innovationen. Auf dem 438 Hektar großen Gelände gibt es dafür drei Distrikte: den "Sustainability District", den "Mobility District" und den "Opportunity District". Der deutsche Pavillon nennt sich Campus Germany, ist vorbildlich im Nachhaltigkeits-Distrikt angesiedelt und soll die Besucher zugleich unterhalten und weiterbilden: Beim Rundgang wird man zunächst immatrikuliert und in einer Einführungsveranstaltung begrüßt, bevor man das Curriculum zu den Themen Energie, Stadt der Zukunft und Biodiversität absolviert.
In Erziehungswissenschaft waren die Deutschen immer schon weltspitze.


Aus Daimler wird Mercedes-Benz

Auf der außerordentlichen Hauptversammlung von Daimler sollen die Aktionäre heute die Abspaltung der Lastwagensparte Daimler Truck AG abnicken. Die Stuttgarter Autobosse wollen die Nutzfahrzeugtochter bis Ende des Jahres separat an die Börse bringen. Damit bestünde der Konzern künftig aus zwei unabhängigen Unternehmen: Truck und Bus sowie Pkw und Van. Letzteres soll dann statt Daimler wieder Mercedes-Benz heißen. Dass die Aktionäre der Zerlegung zustimmen, gilt als sicher: Investoren gehen davon aus, dass die beiden Teile an der Börse getrennt mehr wert sein werden als gemeinsam. So ist das halt in der Wirtschaft: Am Ende zählt der Reibach.


Die Lola geht an …

Wer sind in diesem Jahr die Besten im deutschen Kino? Wen die Mitglieder der Deutschen Filmakademie in insgesamt 19 Kategorien für preiswürdig halten, wird heute Abend beim Deutschen Filmpreis in Berlin verkündet. Mit zehn Nominierungen geht die Erich-Kästner-Literaturverfilmung "Fabian oder Der Gang vor die Hunde" von Dominik Graf als Favorit ins Rennen (hier ist der Trailer). Durch die Lola-Gala führt der Schauspieler Daniel Donskoy, das ZDF überträgt zeitversetzt ab 23 Uhr.

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Was lesen?

Die Gespräche zur Bildung der nächsten Bundesregierung laufen. Vordergründig scheint eine Ampelregierung aus SPD, Grünen und FDP am wahrscheinlichsten – doch nun gibt es gleich zwei andere Szenarien.


Die Diskussion um die Wahlpannen in Berlin reißt nicht ab. Was nun ans Tageslicht kommt, erscheint unglaublich, berichten meine Kollegen Anne-Sophie Schakat, Daniel Krause und Philip Buchen.


Täglich stecken sich in Deutschland im Durchschnitt mehr als 7.000 Menschen mit dem Coronavirus an. Meine Kollegen Sandra Sperling und Adrian Röger zeigen Ihnen, dass sich dabei ein bedenklicher Trend abzeichnet.


Einer der skandalträchtigsten Bundestagsabgeordneten ist künftig nicht mehr Mitglied des Parlaments: Der Mann war früher Spitzel und beschäftigte einen ehemaligen RAF-Terroristen. Unser Rechercheur Jonas Mueller-Töwe erklärt Ihnen den Fall.


Was amüsiert mich?

Jesus konnte übers Wasser gehen. Andere können auch was.

Ich wünsche Ihnen einen ersprießlichen Tag. In den kommenden zwei Wochen schreiben meine lieben Kolleginnen und Kollegen den Tagesanbruch, von mir lesen Sie Mitte Oktober wieder.

Herzliche Grüße,

Ihr

Florian Harms
Chefredakteur t-online
E-Mail: t-online-newsletter@stroeer.de

Mit Material von dpa.

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