Was heute wichtig ist Ein absurdes Schauspiel
Die subjektive Sicht des Autors auf das Thema. Niemand muss diese Meinung übernehmen, aber sie kann zum Nachdenken anregen.
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Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,
hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages – heute von mir als Stellvertreter von Florian Harms:
WAS WAR?
"Ich habe den Eindruck, die Europäische Union beginnt, sich mit der Frage zu beschäftigen: Müssen wir vielleicht in der Tat die Sprache der Macht lernen?"
Das Fazit des früheren Botschafters und heutigen Chefs der Münchner Weltsicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, fiel vorsichtig optimistisch aus.
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Drei Tage lang diskutierten Staats- und Regierungschefs sowie Minister über die Krisen der Welt – lösen konnten sie sie nicht. Sie redeten mehr übereinander und aneinander vorbei statt miteinander.
US-Außenminister Mike Pompeo torpedierte das Motto der Konferenz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bandelte mit den Grünen an und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier holte zum Rundumschlag aus. Und obwohl der gar nicht da war, ging es die meiste Zeit um US-Präsident Donald Trump, wie mein Kollege Patrick Diekmann vor Ort festgestellt hat. Die Krisenherde aber bleiben Krisenherde.
Allein für Libyen, wo Waffenembargo und Waffenstillstand den Bürgerkrieg beenden und einen Friedensprozess ermöglichen sollen, fiel die Zwischenbilanz der Außenminister am letzten Tag katastrophal aus. Das Waffenembargo wird dauernd unterlaufen, der Waffenstillstand wurde zuletzt bis zu 150-mal gebrochen. Außenminister Heiko Maas wolle nun "Transparenz" schaffen: "Diejenigen, die weiter vorhaben, das Embargo zu brechen, müssen davon ausgehen, dass sie nicht unerkannt davon kommen." Mit einer Sprache der Macht hat das nichts zu tun.
Schon heute beraten die EU-Außenminister in Brüssel über das weitere Vorgehen und wie die EU helfen kann – womöglich mit einer Luftüberwachung.
WAS STEHT AN?
Seit einer Woche und der Rückzugsankündigung von Annegret Kramp-Karrenbauer als CDU-Parteivorsitzende wird jedes Wort der drei aussichtsreichsten Nachfolge-Kandidaten Friedrich Merz, Armin Laschet und Jens Spahn auf die Goldwaage gelegt, jede Gesichtsregung registriert und analysiert – besonders, wenn es um die Frage geht, ob sie denn nun kandidieren wollen oder nicht.
Dabei ist allen Beobachtern klar: Sie wollen. Der einzige Grund, warum sie das nicht einfach sagen, ist ihre Kanzlertaktik. "Wer zuckt zuerst?", fragte mein Kollege Tim Kummert in seiner Analyse. Wer prescht zu früh vor und gerät dadurch ins Hintertreffen? Denn Kramp-Karrenbauer kündigte an, in dieser Woche nun mit allen drei Kandidaten Gespräche führen zu wollen und am Rosenmontag, also am 24. Februar, die Parteigremien zu informieren und über die Parteichef-Findung zu sprechen.
Bis dahin nimmt das Rumgeeier fast schon komödiantische Ausmaße an.
- "Berlin oder Düsseldorf?" Also Bundes- oder Landespolitik? Armin Laschet tänzelte bei der Münchner Sicherheitskonferenz wie ein scheues Reh um diese Frage herum und antwortete mit "Aachen", seiner Heimatstadt.
- Klare Kante? Besser nicht. Auch Friedrich Merz kündigte nur an, dass er bereit sei, "seinen Beitrag zu leisten".
- Alles oder nichts? Für Jens Spahn keine Option. Er sagte: "Ich habe immer gesagt – das habe ich, denke ich, auch dokumentiert in den letzten eineinhalb, zwei Jahren –, dass ich bereit bin, Verantwortung zu übernehmen."
Parallel bringen sich die Kandidaten natürlich trotzdem in Stellung und versuchen, möglichst viele Unterstützer zu generieren.
Da bietet sich teilweise ein absurdes Schauspiel. Und das sorgt dafür, dass mal wieder nur über Personalien und nicht über Inhalte gesprochen wird. Die CDU müsste zuerst über ihre Richtung entscheiden und dann über das Personal.
Friedrich Merz nennt seine eigentliche Intimfeindin Angela Merkel plötzlich "eine Art Vorbild", um auch die Merkel-Anhänger auf seine Seite zu ziehen – und Armin Laschet distanziert sich auffallend deutlich von der Kanzlerin, um auch ihre Gegner in der CDU anzusprechen. Laschet gilt eigentlich als der Kandidat, der Merkel politisch mit Abstand am nächsten ist.
So tauchte der Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens auf der Weltsicherheitskonferenz in München auf, um der Europapolitik von Merkel und der Bundesregierung Mut, Dynamik und Geschwindigkeit abzusprechen. Deutschland müsse wieder wie in der Kanzlerschaft von Helmut Kohl große Initiativen für Europa entwickeln und für die Umsetzung werben. Die schwarz-rote Bundesregierung habe zwar das Motto "Ein neuer Aufbruch für Europa" über ihren Koalitionsvertrag geschrieben, "davon hat man bisher aber nicht so viel gemerkt".
Auch wenn er inhaltlich recht hat: Die Aussage ist natürlich Taktik. Und das Schauspiel wird diese Woche munter weitergehen.
Wer macht nun das Rennen um den Parteivorsitz und die Kanzlerkandidatur?
Merz hat einen großen Vorteil: Er bekleidet kein wichtiges politisches Amt und kann sich darauf konzentrieren, Werbung für sich selbst zu machen. Sein großer Nachteil: Er vermag seinen Vorteil nicht recht zu nutzen – zumindest agiert er nicht immer klug. Merz hat ohnehin ein Frauenproblem. Bei Frauen kommt er in Umfragen als möglicher neuer Kanzler deutlich schlechter weg als bei Männern. Eine repräsentative Umfrage von t-online.de und "Civey", mit welchem Kanzlerkandidaten die CDU/CSU bei den Bundestagswahlen 2021 die größten Chancen hätte, wählten 44,2 Prozent der Männer Merz, aber nur 39,9 Prozent der Frauen. Bei keinem anderen Kandidaten war die Diskrepanz so groß. Mit seinem jüngsten Kommentar gegen Kramp-Karrenbauer ("Es ist übrigens reiner Zufall, dass Tiefs im Augenblick Frauennamen haben") hat er bei Frauen weiter verloren. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil twitterte: "Friedrich Merz möchte aus dem 19. Jahrhundert abgeholt werden. Was für ein Chauvi!"
Hängen geblieben im 19. Jahrhundert? Eine schlechte Voraussetzung für einen Mann, der Deutschland womöglich in eine erfolgreiche Zukunft führen soll. Zudem kämpft Merz gegen ein Verliererimage, nachdem er zunächst 2002 von Merkel vom Posten des Fraktionsvorsitzenden verdrängt worden und zuletzt 2018 Kramp-Karrenbauer beim CDU-Bundesparteitag unterlegen war.
Auch Laschet hat einen Vorteil: Er hat als einziger der drei eine wichtige Wahl gewonnen mit der Landtagswahl 2017 in NRW – und hat das Merkel-Lager auf seiner Seite. Sein Nachteil: Er ist wenig populär und steht überhaupt nicht für Veränderungen, die sich in der CDU allerdings nach der Merkel-Ära viele wünschen.
Und auch Spahn hat einen Vorteil: Er hat sich als Minister hohes Ansehen erarbeitet. Sein Nachteil: vergleichsweise schlechte Umfragewerte. Dazu hat er mit mutigen Äußerungen viele in der CDU verprellt.
Und das führt zur Frage, ob vielleicht jemand die beste Kanzlertaktik gewählt hat, der derzeit gar keine Rolle in den Diskussionen spielt.
Der CSU-Chef und Ministerpräsident Bayerns, Markus Söder. Er war der Erste, der sich zu einer möglichen Kanzlerkandidatur äußerte. "In Bayern ist mein Standort und mein Anker, ich bin bei den bayerischen Wählerinnen und Wählern im Wort", sagte er und nahm sich vorerst aus dem Rennen. Von der Seitenlinie kann er nun zuschauen, wie sich die CDU-Kandidaten um den Parteichef-Posten streiten.
Wer sich am Ende durchsetzt, hat noch zwei Probleme. Zum einen sind die Rollen von Parteichef und Kanzlerkandidat noch lange nicht wieder zusammengeführt, weil die Legislaturperiode unter Kanzlerin Merkel noch bis 2021 läuft. So könnten sich die Verantwortlichen weiter gegenseitig demontieren. Zum anderen betonte Söder auch gestern Abend bei "Anne Will" in der ARD, dass keine Entscheidung über eine Kanzlerkandidatur der Union auf einem CDU-Parteitag und ohne die CSU fallen könne: "Es geht nichts ohne die CSU." Das bedeutet: Selbst wenn die CDU sich auf eine Lösung für den Parteivorsitz verständigt hat, ist dies noch lange nicht die für die Kanzlerkandidatur. Es sei denn, die CSU und Söder würden bereits ihre Unterstützung für eine Personalie signalisieren. Und die würde derzeit womöglich eher Laschet bekommen. Zumindest würde er am ehesten die Maßgabe Söders erfüllen, der sich gestern Abend für einen respektvollen Umgang mit der Kanzlerin ausgesprochen hat, die nicht in Frage gestellt werden dürfe. Genau das haben Merz und Spahn bereits getan.
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Der starke Mann im Kampf um den CDU-Parteivorsitz ist offenbar gar nicht in der CDU, sondern in der CSU.
Der Eklat bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen: Er ist knapp zwei Wochen her, hatte fatale Folgen insbesondere für die CDU und die FDP – und sorgt weiter für Diskussionen, Vorwürfe und Zerwürfnisse. Noch am Samstag demonstrierten Tausende in Erfurt gegen Bündnisse mit der AfD. Denn Stand jetzt ist FDP-Politiker Thomas Kemmerich, der im dritten Wahlgang mit den Stimmen von AfD, CDU und FDP zum Regierungschef gewählt wurde und drei Tage später zurücktrat, noch geschäftsführend und ohne Minister im Amt. So lange, bis ein neuer Ministerpräsident gewählt ist.
Um einen Ausweg aus der Regierungskrise zu finden, wollen deshalb heute Abend erstmals Vertreter von Linke, SPD und Grünen mit CDU-Abgeordneten sprechen.
Der Weg aus der Krise soll so aussehen:
Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow will sich erneut einer Wahl stellen, wenn es für ihn eine Mehrheit ohne AfD-Stimmen gibt. Dafür braucht er Stimmen von CDU oder FDP. Die rot-rot-grüne Minderheitsregierung würde dann zunächst die Arbeit aufnehmen und zumindest den Landesetat für 2021 oder ein Investitionsprogramm für die Kommunen auf den Weg bringen, um Thüringen handlungsfähig zu halten. Anschließend würde Ramelow den Weg für geordnete Neuwahlen frei machen.
Damit der Plan gelingt und die CDU womöglich mitspielt, sei Ramelow bereit, sich mit ihr gemeinsam auf einen Landesetat zu verständigen. Der Haken: Die CDU lehnt eine Zusammenarbeit mit der Linken grundsätzlich ab.
Wie geht es weiter? Die beste Lösung wäre, wenn sich in dieser Lage alle Beteiligten bewegen und einen gemeinsamen Weg finden, um das Kapitel so schnell wie möglich abschließen zu können. So weit das überhaupt noch geht.
Denn die Folgen des Thüringen-Eklats haben bis nach Hamburg gereicht. Dort finden am kommenden Sonntag die Bürgerschaftswahlen statt, die einzigen Wahlen auf Landesebene in diesem Jahr. Verschiedenen Umfragen und Politbarometern zufolge steuert die SPD trotz Cum-Ex-Skandal auf einen Sieg mit rund 37 bis 38 Prozent zu. Das würde bedeuten, dass Bürgermeister Peter Tschentscher im Amt bleiben kann.
Die Grünen werden wohl "nur" 23 bis 25 Prozent erreichen, nachdem sie schon davon träumen durften, die Bürgermeisterin stellen zu dürfen. Die CDU kommt voraussichtlich nur auf 13 bis 14 und die FDP auf nur 4 bis 5 Prozent. Sie wird allein durch die Entwicklungen in Thüringen wohl rund drei Prozent verlieren. Knapp eine Woche haben CDU und FDP noch Zeit, das Debakel zu verhindern. Eine echte Chance haben sie nicht mehr.
In Paris tobt heute ein neuer Streik gegen die Rentenreform. Eisenbahner haben zu einem "schwarzen Montag" im Pariser Nahverkehr aufgerufen. Mitarbeiter der Metro und der Vorstadtzüge seien zu einer massiven Mobilisierung aufgerufen, so die Gewerkschaft Unsa-RATP. Außerdem soll über das Reformgesetz in der Nationalversammlung diskutiert werden.
Vom früheren Tennisstar Boris Becker über Leichtathletik-Legende Edwin Moses bis hin zu Skateboard-Ikone Tony Hawk: Die größten Sportstars der Welt sind heute in Berlin zu Gast, wo die Laureus-World-Sports-Awards zum 20. Mal vergeben werden – für die besten Leistungen 2019. Moderieren wird Schauspielerin Sharon Stone (61, "Basic Instinct"). Mein Kollege Noah Platschko mischt sich für Sie unter das prominente Volk und berichtet von der Veranstaltung. Die Laureus-Stiftung unterstützt seit knapp 20 Jahren sozial benachteiligte Kinder und Jugendliche mittels sozialer Sportprojekte.
Und noch eine Preisverleihung: Das "Medium Magazin" kürt heute Abend in Berlin die Journalistinnen und Journalisten des Jahres 2019. In der Rubrik "Chefredakteur national" hat Florian Harms den zweiten Platz belegt. Hochverdient. Herzlichen Glückwunsch!
WAS LESEN ODER ANSCHAUEN?
Wie konnte ein Virus aus Fledermäusen auf einem Fischgroßmarkt eine Krankheitswelle lostreten, die weltweit Sorgen bereitet? Es geht natürlich um das Coronavirus. Am Wochenende ist eine neue Erklärung dafür aufgetaucht, und sie dürfte den chinesischen Behörden nicht gefallen. Ausgerechnet ein Labor des Zentrums für Seuchenbekämpfung und -prävention arbeitet in der Nachbarschaft des Marktes mit kontaminierten Fledermäusen. Und genau dort könnte geschlampt worden sein. Ein Biologie-Professor einer renommierten chinesischen Universität hat wohl genau das beschrieben. Dann verschwanden seine Aufzeichnungen. Mein Kollege Lars Wienand ist der Spur nachgegangen.
Von wegen Heldentaten! Nachdem Wissenschaftler den Text des Runensteins von Rök neu interpretiert haben, folgert ein interdisziplinäres Forscherteam von der Universität Göteborg, dass sich die Runeninschrift beim wohl berühmtesten Runenstein der Wikingerzeit wohl doch mit etwas anderem befasst als bislang angenommen: der Angst vor Klimakatastrophen. Greta Thunberg ist demnach bei weitem nicht die erste Schwedin, die sich um das Klima sorgt. Die spannenden Details hat Angelika Franz hier aufgeschrieben.
Laut einer Studie des Robert-Koch-Instituts von 2017 leiden 10,1 Prozent der deutschen Bevölkerung an einer depressiven Symptomatik. Damit gehören Depressionen zu den häufigsten psychischen Problemen in Deutschland und werden laut einer Prognose der Weltgesundheitsorganisation im Jahr 2020 weltweit zur zweithäufigsten lebensbedrohlichen Volkskrankheit überhaupt, nach dem Herzinfarkt.
Eine Volkskrankheit als Wettbewerb? Klingt komisch? Dann lesen Sie mal den Text von Arno Raffeiner. Der hat beobachtet, dass in der Popmusik gerade ein verstörender Wettkampf um die heftigste gemeisterte Lebenskrise entbrannt ist. Jüngster Fall: Superstar Justin Bieber, der gerade sein neues Album "Changes" veröffentlicht – und bei der Gelegenheit zum ersten Mal ganz offen über seine Probleme gesprochen hat.
"Deutsch ist nicht Anas Muttersprache, da kann sie keine Eins haben", fand die Lehrerin meiner Kollegin Ana Grujić, die deshalb in der Mittelstufe nie eine Eins in Deutsch hatte. In ihrer Kolumne erklärt sie, wie Ungerechtigkeiten und Rassismus Kinder langfristig prägen und welche Strategien sie entwickeln, um damit fertig zu werden.
WAS AMÜSIERT MICH?
Die ersten Erkenntnisse der Münchner Sicherheitskonferenz werden in deutschen Haushalten bereits umgesetzt.
Ich wünsche Ihnen einen hervorragenden und sicheren Start in die Woche. Morgen schreibt wie gewohnt Florian Harms für Sie.
Ihr
Florian Wichert
Stellvertretender Chefredakteur t-online.de
E-Mail: t-online-newsletter@stroeer.de
Twitter: @florianwichert
Mit Material von dpa.
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