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Parteien

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Frauke Petry, frühere Bundesvorsitzende der AfD: Die Staatsanwaltschaft hatte eine Verurteilung zu 30.000 Euro Geldstrafe gefordert.

Prozess wegen Steuerhinterziehung

Gericht spricht Ex-AfD-Chefin Frauke Petry frei

Parteichef Meuthen (li.), Fraktionschef Gauland (re.) und Thüringens Landeschef Höcke: Klage gegen die Einstufung als Verdachtsfall.

Einstufung als "Verdachtsfall"

Bericht: AfD bereitet Klage gegen Verfassungsschutz vor

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer unterstützt die Aufstellung eines "Zukunftsteams" vor der nävchsten Bundestagswahl.

Debatte um jüngeres Kabinett

Stellen sich Kramp-Karrenbauer und Söder gegen Merkel?

Kevin Kühnert: Der Juso-Vorsitzende hat eine Morddrohung erhalten. Dagegen will er vorgehen.

Anzeige erstattet

Kevin Kühnert geht gegen Morddrohung vor

Christian Lindner: Der FDP-Chef ist vom früheren Innenminister Gerhart Baum kritisiert worden.

Vor Dreikönigstreffen

Früherer FDP-Minister attackiert Parteichef Lindner

Die Parteivorsitzenden der SPD Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken: Im neuen Jahr ist das Führungs-Duo direkt ins Stolpern geraten.

Baustellen der SPD

Neues Jahr – alte Probleme

Guntram Schneider: Der frühere Arbeitsminister von NRW ist tot.

SPD-Politiker und Gewerkschaftler

Früherer NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider gestorben

Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken: Die SPD-Vorsitzenden wollen das Wählervertrauen nicht die SPD wieder stärken – bisher gelingt ihnen das kaum.

Zu ambitioniert?

SPD-Chefs rudern bei einem großen Ziel zurück

Manuela Schwesig auf dem SPD-Parteitag Anfang Dezember: Die Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns hat über ihre Erkrankung gesprochen.

"Eine Riesenangst"

Manuela Schwesig spricht über ihre Brustkrebs-Erkrankung

SPD-Politikerin Gesine Schwan: Die 76-Jährige rechnet mit Juso-Chef Kevin Kühnert ab.

"Habe ihn einmal sehr geschätzt"

Gesine Schwan rechnet mit Kevin Kühnert ab

Martin Sonneborn blickt im Interview mit t-online.de auf das Jahr 2019 zurück.

Interview|Jahresrückblick mit Martin Sonneborn

"Wir holen uns neue Probleme in die EU"

Von Patrick Diekmann, Daniel Schreckenberg

CSU-Chef Markus Söder und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt: Sie wollen auf ihrer Winterklausur im Januar weitreichende Beschlüsse zur Entlastung von Familien verabschieden.

Umfassendes Paket

CSU will Familien entlasten

Kugelschreiber der CDU und AfD: Nach der AfD lehnt auch die WerteUnion der CDU den Rechtsanwalt Markus Röscher-Meinel ab. (Symbolfoto)

Rechtes Neumitglied

Auch Werteunion will CDU-Neuling Roscher-Meinel nicht

Von Lars Wienand

FDP-Politiker Wolfgang Kubick: "Die SPD hat mit ihren neuen Vorsitzenden ein Riesenproblem".

"Partei am Ende"

FDP-Vize Kubicki: Neue SPD-Spitze "überlebt nächstes halbe Jahr nicht"

Blick in den Plenarsaal des Bundestages: Die Gesamtsumme der Spenden ging 2019 auf 1,2 Millionen Euro zurück. (Symbolfoto)

Bundestagsbericht

Den Parteien brechen die Großspenden weg

Norbert Walter-Borjans: Der SPD-Vorsitzende übte heftige Kritik an den US-Sanktionen gegen die russisch-europäische Gaspipeline Nord Stream 2.

SPD-Vorsitzender über US-Präsident

Walter-Borjans: Trump will "Europa wirtschaftlich unterwerfen"

Ralf Stegner: Der Ex-SPD-Vize kann sich mittelfristig eine Fusion mit der Linkspartei vorstellen.

"Politische Linke aufgesplittert"

Stegner kann sich SPD-Fusion mit der Linkspartei vorstellen

Auslage einer Bäckerei: Vor allem kleine Betriebe wie "Dorfbäckereien und Fleischereien von nebenan" sollen durch das Aktionsprogramm entlastet werden. (Symbolbild)

"Vielen droht das Aus"

Grüne wollen kleine Bäcker und Fleischer retten

Von Sonja Eichert

Norbert Walter-Borjans: Der neue SPD-Chef fordert weniger Wochenendarbeit und eine hohe Vergütung, wenn sie unvermeidbar ist.

"Umdenken notwendig"

SPD-Chef: Wochenendarbeit muss Ausnahme bleiben

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat erneut ausgeschlossen, dass die Sozialdemokraten einen vorzeitigen Wechsel im Kanzleramt vor der nächsten Bundestagswahl unterstützen könnten.

Mögliche Merkel-Nachfolgerin

Scholz schließt vorzeitige Wahl von AKK zur Kanzlerin aus

AfD-Mitbegründer Konrad Adam (Archivbild): Die AfD habe sich "festgebissen an der Rolle der Protestpartei".

Partei-Mitbegründer übt Kritik

"AfD hat gestörtes Verhältnis zum Klima"

Grünen-Chef Robert Habeck: "Politik nach Donald Trumps Launen auszurichten hat wenig Sinn."

Wegen Klimaschutz

Habeck erwartet Handelskrieg mit USA

Robert Habeck und Armin Laschet: Der CDU-Politiker Laschet sieht Habecks Grüne inzwischen als Hauptkonkurrenten seiner Partei.

"Habeckisierung der Politik"

Laschet sieht Grüne als Hauptkonkurrenten der Union

Die AfD erbittet in der Email von den rund 38.000 Mitgliedern "einen weiteren Jahresbeitrag von 120 Euro".

"Finanzielle Notlage"

Millionenloch bei der AfD – Partei bittet Mitglieder um Spenden

Saskia Esken und Andreas Scheuer: Die neue SPD-Co-Chefin kritisiert den Verkehrsminister, den Rücktritt fordern will sie allerdings nicht.

Maut-Debakel

Esken kritisiert Scheuer – den Rücktritt sollen andere fordern

Treffen der CDU-Kreisvorsitzenden Schulze und Stahlknecht: Im Fall Möritz wird die Luft für den Politiker immer dünner.

Wendung im Fall Möritz

Ultimatum für CDU-Politiker mit Neonazi-Tattoo

Merkel und ihr Kabinett: Nach viel Gezeter will die Groko im neuen Jahr harmonischer regieren. Ob es ihr gelingt?

Aufbruch in 2020

Die nächsten Monate entscheiden über die Zukunft der Groko

Die Flagge vom Bundesland Sachsen: Die Grünen gaben grünes Licht für die dritte Kenia-Koalition in Deutschland.

Drittes Bündnis dieser Art

Regierungsbündnis steht: Kenia kommt in Sachsen

AfD-Bundestagsabgeordneter Lars Herrmann: "Hier hält mich nichts mehr."

Weil sie ihm zu rechts ist

AfD-Abgeordneter verlässt Partei aus Protest

Bundestagspräsident und CDU-Politiker Wolfgang Schäuble: "Da gibt es keine Kompromisse."

Fall Robert Möritz in Sachsen-Anhalt

Schäuble fordert harte Abgrenzung seiner CDU von Neonazis

Björn Höcke beim AfD-Parteitag in Braunschweig: Sein rechtsnationaler "Flügel" ist ein wesentlicher Grund, weshalb die AfD vom Verfassungsschutz als Prüffall eingestuft wird.

Weil er rechtsextrem ist

ZDF will Höcke nicht mehr in Talkshows einladen

Die CSU-Parteizentrale in München: Zusätzlich zu den Änderungen für weniger CO2 investiert die Partei in Waldprojekte, um den verbleibenden CO2-Ausstoß zu kompensieren.

Mehr Nachhaltigkeit

CSU-Parteizentrale wird klimaneutral – als erste in Deutschland

Egon Krenz: Nur wenige Meter von seinem Wohnort entfernt, fuhr ihm ein anderer Wagen in die linke Fahrzeugseite.

Rückweg zum Ostseebad Dierhagen

Ex-SED-Chef Krenz nach Autounfall in Klinik

Annegret Kramp-Karrenbauer: "Deshalb sind Alle in der CDU in der Pflicht sicherzustellen, dass totalitäres Denken in unseren Reihen ausgeschlossen ist", ließ die Partei in ihrem Schreiben an alle Landesverbände verlauten.

"Alle in der CDU in der Pflicht"

Bundes-CDU bezieht in Neonazi-Kontroverse Stellung

Grünen-Landeschef Sebastian Striegel: Im Koalitionsstreit mit der CDU bekannte er sich zur weiteren Zusammenarbeit.

Koalitionsbruch abgewendet?

Grüne halten an Kenia-Bündnis in Sachsen-Anhalt fest

Innenminister Holger Stahlknecht, Fraktionsvorsitzender Siegfried Borgwardt und Ministerpräsident Reiner Haseloff: Nach der Debatte um den Posten für Polizeigewerkschafter Rainer Wendt steckt die Koalition in Sachsen-Anhalt erneut wegen einer Personaldebatte in der Krise.

Regierung vor dem Aus

Neonazi-Streit stürzt Kenia-Koalition in Krise

Das Plenum des deutschen Bundestages: Sollte es nach der nächsten Wahl noch mehr Abgeordnete geben, müssten diese in Containern arbeiten.

Immer mehr Politiker

Bundestag: Abgeordnete notfalls in Container

Stellvertretende Vorsitzende im Landeselternbeirat: Das hatte Saskia Esken bisher als eine Qualifikation fürs Spitzenamt in der SPD genannt. Nun wirft ein Bericht Fragen zu ihrer Rolle dort auf.

Ärger im Landeselternbeirat

Wirbel um Esken: Alte Kündigung bringt SPD-Chefin unter Druck

Von Lars Wienand

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU): "Ich akzeptiere, wenn jemand sagt, eure Mühen reichen mir nicht".

"Grob falsch"

CDU-Politiker Bouffier fordert von Greta Thunberg mehr Respekt

Containerschiff im Hafen von Bremerhaven: Dort soll der AfD-Politiker Marcus Hoffmann an Kokainschmuggel beteiligt gewesen sein. (Symbofoto)

Bericht über Ermittlungen

AfD-Politiker soll 98 Kilo Kokain geschmuggelt haben

küp

SPD-Wirtschaftsexperte Harald Christ: "Ich sehe meine Wirtschafts- und Mittelstands Position in dem zunehmenden Links-Ruck nicht mehr repräsentiert."

"Für Menschen wie mich kein Platz mehr"

SPD-Wirtschaftsexperte tritt aus Partei aus

CDU Sachsen-Anhalt: Ministerpräsident Reiner Haseloff, der Parlamentarische Geschäftsführer Markus Kurze, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ulrich Thomas CDU und Lars Jörn Zimmer von der CDU (von links)

Eklat in Sachsen-Anhalt

Neonazi in der CDU? Landeschef interveniert

Von Madeleine Janssen

Der AfD-Politiker Paul Viktor Podolay: Die AfD hält das Verhalten der anderen Parteien einen undemokratischen Akt der Ausgrenzung.

Letzter Wahlgang

Vierter AfD-Politiker scheitert bei Wahl zum Bundestagsvizepräsident

Der neu gewählte SPD-Vorstand: Nach dem SPD-Bundesparteitag geht es nun darum, klar Position zu beziehen und in Gespräche mit der Union zu gehen.

Parteien wollen reden

Überlebt die Groko doch? Das sind die Grenzen von Union und SPD

Willy-Brandt-Haus: Die SPD-Zentrale wurde von Unbekannten mit Farbe beschmiert.

Täter flüchtig

SPD-Zentrale in Berlin mit Farbe beschmiert

Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans: Die Union will sich schnell mit dem neuen Führungsduo der SPD treffen.

Noch vor Weihnachten

Union will schnelles Treffen mit neuem SPD-Duo

Leni Breymaier, Saskia Esken, Norbert Walter-Borjans, Dietmar Nietan und Wiebke Esdar (l-r, SPD) beim Abschluss des Parteitags: Esken und Walter-Borjans sind die neuen Vorsitzenden der SPD.

Von Groko bis Mindestlohn

Das hat die SPD auf dem Parteitag beschlossen

Talkrunde bei "Anne Will": "SPD rückt nach links – wohin rückt die Koalition?" lautete das Thema der Sendung.

TV-Kritik "Anne Will"

"Mit den Plänen der SPD schaffen wir hier griechische Verhältnisse"

Von David Heisig

Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken: Das designierte Führungsduo der SPD präsentiert sich auf dem außerordentlichen Parteitag.

Newsblog zum Parteitag

Walter-Borjans sieht Chance auf politische Zugeständnisse der Union

Innenminister Horst Seehofer: Sein Hubschrauber hatte offenbar ernsthafte technische Schwierigkeiten.

"Flugbetrieb eingestellt"

Schwerer Zwischenfall bei Hubschrauberflug von Seehofer