Parteien wollen reden Überlebt die Groko doch? Das sind die Grenzen von Union und SPD
Nach dem SPD-Bundesparteitag gehen Union und SPD aufeinander zu. Beide Parteien sehen gemeinsame Chancen, definieren aber auch jeweils klare Grenzen für die Zukunft der großen Koalition.
Vor ihrem geplanten ersten Treffen zurren die neue SPD-Führung und die Unionsspitzen ihre Positionen fest. Beide Seiten hoben an diesem Montag ihre Gesprächsbereitschaft hervor, zogen zugleich aber rote Linien. SPD-Chefin Saskia Esken stellte Bedingungen für die von der Union geforderte Senkung der Unternehmenssteuer. Führende Unionspolitiker machten derweil klar, dass sie dem Wunsch der neuen SPD-Führung nach einer linkeren Positionierung der Koalition nicht folgen werden.
Der Koalitionsausschuss soll sich noch vor Weihnachten treffen. An strittigen Themen dürfte es dabei nicht mangeln. Klimaschutz, Mindestlohn, Investitionen, Steuern – in all diesen Punkten vollzog der SPD-Parteitag am Wochenende einen Schwenk nach links.
Saskia Esken zeigt Entgegenkommen bei Unternehmenssteuerreform
Die neue SPD-Chefin Esken zeigte sich nun in der Frage der Unternehmenssteuerreform zum Entgegenkommen bereit. "Über Steuerreformen kann man immer reden. Aber die Frage ist, wie schafft man einen guten Ausgleich", sagte sie "Stuttgarter Zeitung" und "Stuttgarter Nachrichten" vom Montag.
Steuersenkungen für Unternehmen im großen Stil seien "nicht denkbar ohne einen Ausgleich an anderer Stelle", sagte sie in dem Zeitungsinterview. Die SPD setze sich für massive öffentliche Investitionen ein, "dafür brauchen wir dieses Geld". Eine Reform der Unternehmenssteuer ist ein Kernanliegen von CDU und CSU.
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) warnte die SPD vor zu weit reichenden Forderungen. "Wir haben in den letzten Monaten als Union einige Kompromisse gemacht, um es auch der SPD leichter zu machen, aber da ist der Kredit jetzt auch aufgebraucht.", sagte er im RBB-Inforadio.
Wenn die SPD als Partei nach links rücke, dann sei das in Ordnung, sagte er. "Aber wenn sie jetzt den Anspruch erhebt, als Koalition nach links zu rücken, da wird das Ganze nicht funktionieren mit uns."
Warnung der SPD-Führung vonseiten Markus Söder
CSU-Chef Markus Söder warnte die neue SPD-Führung vor einer Blockade der Koalitionsarbeit. Der SPD-Parteitag habe "natürlich die Lage der Republik verändert", sagte Söder in München. "Die SPD versucht einen Linksruck zu machen." Zu seinen Erwartungen an die Koalition sagte er: "Stabilität ja, aber Siechtum nein."
Für die Union biete die Linksverschiebung eine Chance, sagte Brinkhaus den Sendern RTL und n-tv. "Die SPD räumt die Mitte – gut für uns, weil wir die Partei der Mitte sind", sagte der Fraktionschef. Die Beschlüsse des SPD-Parteitags zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer und zur Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro seien mit der Union aber nicht zu machen.
Neuverhandlungen zum Klimapaket lehnte Brinkhaus ebenfalls ab. "Damit wollen wir bis zum 20. Dezember fertig werden", sagte er der "Rheinischen Post". Und: "Es macht in dieser Phase jetzt keinen Sinn, noch einmal grundlegend neue Positionen aufzubauen."
Bei dem geplanten Spitzentreffen der Koalition werde es "sicher ein Geben und Nehmen geben", sagte Esken. Diese Gespräche dürften nach Einschätzung der Parteichefin eher Wochen als Tage dauern.
Der neue SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sieht derweil Spielraum für Verhandlungen mit der Union. "Frau Merkel hat in ihrer Haushaltsrede drei Punkte genannt, die mich optimistisch stimmen", sagte Walter-Borjans der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Er verwies auf Merkels Bekenntnis zum Klimaschutz und zum Eintreten gegen das Auseinanderdriften der Gesellschaft.
- Umfrage: Deutsche wollen GroKo behalten und finden Scholz gut
- Hartz IV -Abschied: Die SPD träumt von einem "neuen Sozialstaat"
- Berlin: CDU- und CSU-Spitzen besprechen SPD-Linksruck-Konsequenzen
Rolf Mützenich sieht Möglichkeit zu Kompromissen
Auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich wies auf Spielraum für eine weitere Zusammenarbeit hin. Seine Erfahrung zeige, dass CDU und CSU offen seien für Verhandlungen, sagte er im RBB-Inforadio. Mützenich verwies darauf, dass der SPD-Parteitag keine Nachverhandlungen des Koalitionsvertrags beschlossen habe. Es gehe lediglich darum, in der Klima- und Investitionspolitik "noch das ein oder andere zu erreichen".
- Nachrichtenagentur AFP
