Wegen Klimaschutz Habeck erwartet Handelskrieg mit USA
Robert Habeck sieht es kommen: Wenn Trump mit China fertig ist, wird er sich Europa zuwenden. Der Grünen-Politiker fordert deshalb, Klimaschutzstandards festzuzurren – und diese auch zu verteidigen.
Grünen-Chef Robert Habeck schließt zum Schutz des Klimas europäische Schutzzölle gegen Amerika nicht aus. In einem Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS) antwortete er auf die Frage, ob Europa zum Schutz klimafreundlicher Industrien auch einem Handelskonflikt mit den Vereinigten Staaten ins Auge sehen müsse: "Richtig. Der kommt wahrscheinlich sowieso."
Wenn Trump "mit China fertig" sei, werde er ohnehin Streit mit Europa beginnen, sagte der Grünen-Politiker. "Politik nach Donald Trumps Launen auszurichten hat wenig Sinn. Da ist es doch besser, sich in Europa auf Standards zu einigen, und sie dann auch durchzusetzen."
Die Regeln der Welthandelsorganisation WTO erlaubten den Schutz von öffentlichen Gütern, sagte Habeck. "Wer in Europa mit Wasserstoff statt mit Kohle klimaneutralen Stahl produziert, darf nicht in einen unfairen Dumpingwettbewerb aus China oder den USA gedrängt werden". Europäische Klimazölle müssten "alle Länder betreffen, in denen nicht nach Klimaschutzstandards produziert würde".
Eigentlich müssten die meisten Staaten ähnliche Standards setzen, weil sie ja das Abkommen von Paris unterzeichnet hätten, so Habeck weiter. "Die USA unter Trump sind allerdings ausgetreten. Vermutlich wären sie also davon betroffen". Wenn Europa dann Schutzmassnahmen ergreife, müssten die Vereinigten Staaten "sich überlegen, ob es nicht ne coole Idee wäre, bei Gütern, die sie nach Europa verkaufen möchten, ähnliche Standards einzuhalten".
Habeck für Aufnahme von Not leidenden Migranten
Mit Blick auf die katastrophale Situation vieler Flüchtlinge in Griechenland sprach sich Habeck für die Aufnahme von Menschen aus den überfüllten Lagern aus. "Holt als erstes die Kinder raus", sagte er der "FAS". Auf den Inseln Lesbos, Chios, Samos, Leros und Kos leben derzeit mehr als 41.000 Migranten, darunter etwa 4.000 Kinder. Die Lager sind für weit weniger Menschen ausgelegt.
Schnelle Hilfe sein ein "Gebot der Humanität", sagte Habeck weiter. Bundesländer wie Berlin und Thüringen hätten schon erklärt, dass sie dazu bereit seien, ebenso die grüne Seite der Regierung von Baden-Württemberg und der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius von der SPD. Deutschland müsse auch handeln, wenn andere in der EU nicht mitmachten. "Es ziehen sowieso nie alle mit", sagte Habeck.
Die Bürgermeister der Inseln im Osten der Ägäis warnen seit Monaten vor unkontrollierbaren Zuständen wegen der überfüllten Lager. Immer wieder kommt es auch zu gewalttätigen Protesten. So leben im Lager Vathy auf der Insel Samos zurzeit etwa 7.500 Menschen, darunter viele Minderjährige. Ausgelegt ist die Anlage für 648 Bewohner.
- Nachrichtenagenturen Reuters, dpa
