Sachsen-Anhalt: Wolfgang Schäuble fordert CDU-Abgrenzung von Nazis

Der Fall Robert Möritz in Sachsen-Anhalt belastet die CDU weiter: Die Parteispitze will den Mann mit brauner Vergangenheit nicht ausschließen. Jetzt äußert sich Bundestagspräsident Schäuble.

Als Reaktion auf die Vorgänge im Landesverband Sachsen-Anhalt hat der CDU-Politiker und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble von seiner Partei eine klare Abgrenzung gegen Neonazis gefordert. "Mit Neonazis können demokratische Parteien und insbesondere die Partei, der ich angehöre, nichts zu tun haben", sagte Schäuble in der Sendung "Frühstart" auf RTL und n-tv. "Da gibt es keine Kompromisse."

Schäuble räumte ein, den derzeit viel diskutierten Fall des CDU-Kreisvorstandsmitglieds Robert Möritz "nicht besonders gut zu kennen". Der Streit um Möritz hatte sich am Wochenende zu einer Koalitionskrise in Sachsen-Anhalt ausgewachsen. Die Bundes-CDU stellte sich am Montag hinter die Entscheidung des Landesverbandes, Möritz nicht aus der Partei auszuschließen. "Jeder Mensch hat das Recht auf Erkenntnis und Besserung", schrieb CDU-Bundesgeschäftsführer Stefan Hennewig in einer Mitteilung an die Landesverbände.

Streit in Sachsen-Anhalt: Der Fall Robert Möritz

Robert Möritz aus dem CDU-Kreisverband Anhalt-Bitterfeld war 2011 als Ordner bei einer NPD-Veranstaltung. Er hatte sich davon schriftlich distanziert, weshalb ihn der Kreisverband nicht ausgeschlossen hatte. Außerdem bekannte sich Möritz lange zum rechtsgerichteten Verein Uniter. Sein Kreischef Matthias Egert räumte ein, dass Möritz ein Tattoo einer sogenannten Schwarzen Sonne auf dem Arm trägt, ein bei Rechtsradikalen verbreitetes Motiv aus übereinanderliegenden Hakenkreuzen.

Über den Fall kam es in der Landesregierung zu Streit zwischen der CDU und den Koalitionspartnern SPD und Grüne. Der Streit eskalierte, nachdem die Grünen wegen Möritz einen Beitrag mit dem Titel "Wie viele Hakenkreuze haben Platz in der CDU?" veröffentlicht hatten. Daraufhin stellte die CDU das Regierungsbündnis infrage. Die CDU argumentiert, Möritz habe sich glaubhaft von seiner Vergangenheit distanziert. SPD und Grüne haben Zweifel daran.

Schäuble kritisiert AfD: "keine Zusammenarbeit"

Schäuble warf in dem TV-Interview der AfD vor, sich nicht gegen Rechtsextreme abzugrenzen. "Die AfD hält diese Grenze, die ich gerade formuliert habe, nicht immer richtig ein." Hinsichtlich einer möglichen Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD sagte er: "Mit Parteien, die sich nicht eindeutig von der deutschen Vergangenheit absetzen und abgrenzen, kann es keine Zusammenarbeit geben."

Es gebe bei der AfD "ganz unterschiedliche Abgeordnete", sagte der Bundestagspräsident. Manche von ihnen hätten "eine Zusammenarbeit mit Menschen, mit denen ich nicht gerne zusammenarbeiten würde", sagte Schäuble.

In seinem Schreiben an die Landesverbände forderte auch CDU-Bundesgeschäftsführer Hennewig eine klare Abgrenzung gegen Rechtsaußen. "Nazis haben keinen Platz in der CDU", schrieb Hennewig. "Deshalb sind alle in der CDU in der Pflicht sicherzustellen, dass totalitäres Denken in unseren Reihen ausgeschlossen ist."