Pkw-Maut Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ex-Minister Scheuer
Hat die gescheiterte Pkw-Maut ein Nachspiel für den ehemaligen Minister? Andreas Scheuer muss sich Ermittlungen stellen. Er soll falsche Aussagen gemacht haben.
Gegen den früheren Verkehrsminister Andreas Scheuer wird ermittelt. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat ein Verfahren gegen den CSU-Politiker eingeleitet. Das teilte die Behörde am Dienstag mit. Zuerst hatte der "Spiegel" darüber berichtet. Auch gegen den früheren Staatssekretär Gerhard Schulz wird ermittelt.
Hintergrund ist wohl die gescheiterte Pkw-Maut. Sie galt als Prestigeprojekt der CSU, das im Juni 2019 vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gestoppt wurde. Ein Untersuchungsausschuss hatte sich mit möglichen Fehlern Scheuers befasst. In der Kritik stand vor allem, dass Scheuer Betreiberverträge zur Pkw-Maut schon Ende 2018 abschloss – noch bevor endgültige Rechtssicherheit beim EuGH bestand.
Verdacht: "Bewusst wahrheitswidrige" Aussagen
Bei den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft geht es konkret darum: Scheuer und Schulz sollen laut Mitteilung "bewusst wahrheitswidrig" ausgesagt haben, nach ihrer Erinnerung habe es kein Angebot des designierten Mautbetreiberkonsortiums gegeben, den Vertragsabschluss zur Pkw-Maut auf einen Zeitpunkt nach dem zu erwartenden EuGH-Urteil zu verschieben.
Manager der für die Pkw-Maut eigentlich vorgesehenen Betreiberfirmen hatten im Untersuchungsausschuss von einem solchen Angebot an Scheuer berichtet. Scheuer dagegen hatte Anfang Oktober 2020 vor dem Untersuchungsausschuss gesagt, ein solches Angebot der Betreiber habe es nach seiner Erinnerung nicht gegeben.
Scheuer: "Ich habe wahrheitsgemäß ausgesagt"
Der frühere Minister selbst bestätigte laut "Spiegel", dass er über die Einleitung der Ermittlungen gegen ihn informiert worden sei. Scheuer sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Ich habe vor dem Untersuchungsausschuss wahrheitsgemäß ausgesagt. Dem ist nichts hinzuzufügen. Ich gehe fest davon aus, dass auch eine Überprüfung zu keinem anderen Ergebnis kommen wird."
Die gescheiterte Pkw-Maut könnte noch teuer für den Steuerzahler werden. Wie die vorgesehenen Betreiber CTS Eventim und Kapsch Trafficcom Ende März mitgeteilt hatten, bejahte ein Schiedsgericht einen Anspruch auf Schadens- und Aufwendungsersatz gegen die Bundesrepublik. In einer zweiten Phase des Schiedsverfahrens werde nun über die Höhe des Anspruchs entschieden. Die Firmen fordern 560 Millionen Euro. Direkt nach dem Urteil des EuGH hatte Scheuer die Betreiberverträge gekündigt, unter anderem weil sie vertragliche Leistungen nicht erfüllt hätten.
Neben Scheuer sei auch Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) vor der Aufnahme des Ermittlungsverfahrens "unter Beachtung der immunitätsrechtlichen Vorgaben" über die geplanten Ermittlungen gegen den Ex-Minister informiert worden, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Scheuer ist seit dem Antritt der neuen Bundesregierung einfacher Abgeordneter.
- Mit Material der Nachrichtenagenturen AFP, dpa
- Spiegel: Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ex-Verkehrsminister Scheuer
