Nach Kritik von Selenskyj CDU-Politiker dringt auf Erklärungen von Merkel zu Russland-Politik
Der ukrainische Präsident Selenskyj hatte Merkels Russlandpolitik scharf kritisiert. Ihre Partei stellt sich nun hinter die Altkanzlerin – jedoch nicht durchweg bedingungslos.
Die CDU-Spitze hat sich in der Diskussion über eine Mitverantwortung von Altkanzlerin Angela Merkel für den russischen Angriff auf die Ukraine hinter die frühere Parteichefin gestellt. "Es wäre vermessen zu behaupten, dass Angela Merkel eine Mitschuld am Krieg in der Ukraine trifft. Es ist Putins Krieg gegen die Ukraine und der seiner Verbrecherclique im Kreml", sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Merkels Politik gegenüber Russland in deren 16-jähriger Amtszeit belaste den Neuanfang der Partei mit Friedrich Merz an der Spitze nach dem Desaster bei der Bundestagswahl nicht.
Der Vize-Fraktionschef der Union im Bundestag, Johann Wadephul, hofft jedoch auf weitere Erklärungen von der Altkanzlerin. "Ich würde mir wünschen, dass Angela Merkel bald einmal Zeit und Anlass findet, sich vertieft zu ihrer Russland-Politik zu äußern", sagte der CDU-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Erklärung gefordert
Er selbst habe ihre Politik lange "im Wesentlichen für richtig gehalten", sagte Wadepuhl. "Meine Überzeugung war es, dass die wechselseitige Abhängigkeit zwischen Russland und Deutschland auch für Russland handlungsbestimmend sein würde. Ich habe mich geirrt." Wadephul hatte bereits vorgeschlagen, eine Enquete-Kommission einzurichten, um Fehler der Vergangenheit aufzuarbeiten.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte Merkel zu einer Reise nach Butscha aufgefordert, wo nach dem Abzug russischer Truppen Hunderte Leichen gefunden worden waren. In dem Kiewer Vorort könne sich Merkel ein Bild ihrer gescheiterten Russlandpolitik machen. Selenskyj warf der früheren Bundeskanzlerin wiederholt vor, 2008 einen Beitritt der Ukraine zur Nato verhindert zu haben.
"Das ist ausreichend"
Merkel hatte am Montag erklären lassen, zu ihren Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Nato-Gipfel 2008 zu stehen. Am Mittwoch machte sie deutlich, derzeit keine weiteren öffentlichen Äußerungen zu ihrer Russlandpolitik geben zu wollen. Sie hatte den russischen Angriff auf die Ukraine am 25. Februar in einer schriftlichen Erklärung scharf verurteilt und sich hinter die Bemühungen ihres SPD-Nachfolgers Olaf Scholz gestellt, den russischen Präsident Wladimir Putin zu stoppen.
Czaja sagte: "Die führenden Köpfe in der Politik haben Russland in der Vergangenheit anders, aus heutiger Sicht falsch, eingeschätzt." Mit Blick auf entsprechende Fehler-Eingeständnisse von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ergänzte er: "Deswegen habe ich auch großen Respekt davor, wenn amtierende Politiker heute ihre Verantwortung in der damaligen Zeit anders bewerten und dafür auch Verantwortung übernehmen."
Merkel sei im politischen Ruhestand, sie habe sich klar gegen den russischen Krieg positioniert und für die Maßnahmen gegen diesen Krieg ausgesprochen. "Damit hat sie auch deutlich gemacht, wofür sie steht. Das ist ausreichend", sagte Czaja.
- Nachrichtenagentur dpa
