Ukraine-Krise Geheimes Treffen: Mit diesen SPD-Promis traf sich Schröder
Als Lobbyist vertritt Gerhard Schröder seit Jahren die Interessen des Kreml. Mitten in der Ukraine-Krise traf sich der Altkanzler mit prominenten Sozialdemokraten. Nun kommt heraus, mit wem.
Altkanzler Gerhard Schröder steht in der Ukraine-Krise wegen kremlfreundlicher Äußerungen seit Tagen im Kreuzfeuer der Kritik. Nun wird bekannt: Schröder hatte sich drei Wochen zuvor mit mehreren SPD-Größen getroffen – unter anderem mit den ehemaligen Parteichefs Martin Schulz und Matthias Platzeck. Das bestätigte der frühere Russland-Beauftragte und jetzige Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Johann Saathoff, der zu dem Treffen Anfang Januar eingeladen hatte. Ebenfalls mit dabei: der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Heino Wiese, Geschäftsmann, Honorarkonsul Russlands und ein enger Vertrauter Schröders.
Das Geheimtreffen ist deshalb brisant, weil die SPD-Spitze derzeit bemüht ist, Schröders Russland-Positionen als isoliert von der restlichen Partei abzutun. Die Runde mit Schulz und Platzeck stellt diese Erzählung immerhin infrage. Zuvor hatte der "Tagesspiegel" unter Berufung auf eine parlamentarische Anfrage berichtet, dass Saathoff am 5. Januar Schröder getroffen habe. t-online hatte bereits über die vertraulichen Kontakte der Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns, Manuela Schwesig, zu Schröder berichtet.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer wollte wissen, welche Mitglieder der Bundesregierung seit der Vereidigung des Kabinetts am 8. Dezember den ehemaligen Bundeskanzler getroffen haben. Er fragte nicht nur nach dem Kanzler und den Bundesministern – die formell die Bundesregierung bilden –, sondern auch nach Staatssekretären und Staatsministern. Eine Umfrage des Ministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz in den anderen Ressorts ergab, dass Saathoff der Einzige aus diesem Kreis war, der Schröder in den letzten zwei Monaten getroffen hat.
Saathoff: "Keinerlei Schuldbewusstsein"
"Ich habe Gerhard Schröder nicht als Parlamentarischer Staatssekretär, sondern als Bundestagsabgeordneter getroffen", betonte der SPD-Politiker. Sein Amt als Russlandbeauftragter hatte er Mitte Dezember aufgegeben, als er seinen Posten im Innenministerium annahm. "Ich habe zu diesem Treffen eingeladen. Mir ging es darum, meine Sicht auf die zivilgesellschaftliche Lage in Russland zu schärfen. Und zwar mit Menschen, die Erfahrung mit Russland haben", betonte Saathoff. "Ich habe da keinerlei Schuldbewusstsein."
Das Treffen fand drei Wochen vor den Äußerungen Schröders zur Ukraine-Krise statt, die für viel Wirbel gesorgt haben. Schröder hatte der Ukraine wegen ihrer Forderung nach Waffenlieferungen "Säbelrasseln" vorgeworfen. Parteichef Lars Klingbeil hat sich inzwischen klar davon distanziert: "Das ist absolut falsch, was er sagt", sagte er diese Woche in einem Fernsehinterview. Er habe dazu auch ein persönliches Gespräch mit Schröder geführt.
Schröder ist mit Putin befreundet
Schröder ist mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin befreundet und hat Führungsrollen bei den Pipelineprojekten Nord Stream und Nord Stream 2. Er ist Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der Nord Stream AG und Präsident des Verwaltungsrats bei der Nord Stream 2 AG. Beide Gasleitungen unter der Ostsee verbinden Russland und Deutschland.
Schröder ist zudem Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft und soll für den Aufsichtsrat des russischen Energiekonzerns Gazprom nominiert werden.
- Spiegel: SPD-Promis trafen Gerhard Schröder zu Russland-Gespräch
- Nachrichtenagentur dpa
