AfD-Chef Jörg Meuthen verliert Immunität – strafrechtliche Ermittlungen möglich

Ermittlungen in Spendenaffäre

AfD-Chef Meuthen verliert parlamentarische Immunität

Der AfD-Vorsitzende Meuthen muss Strafverfolgung fürchten: Der EU-Rechtsausschuss hat laut Informationen von t-online in geheimer Sitzung den Weg für Ermittlungen freigemacht.

Der AfD-Co-Chef Jörg Meuthen verliert laut Informationen von t-online seine parlamentarische Immunität. Der zuständige Rechtsausschuss des EU-Parlaments stimmte am Mittwochabend in geheimer Sitzung mit deutlicher Mehrheit für die Aufhebung und macht damit voraussichtlich den Weg für strafrechtliche Ermittlungen gegen Meuthen in der Spendenaffäre der AfD frei. Noch muss das EU-Parlament zustimmen, das gilt in der Regel allerdings als Formsache. Üblicherweise folgt das Plenum der Empfehlung des Ausschusses.

Sergey Lagodinsky (Grüne), stellvertretender Vorsitzender des EU-Ausschusses, bestätigte t-online auf Anfrage das Ergebnis der Abstimmung.

t-online hatte im Juni exklusiv berichtet, dass die Generalstaatsanwaltschaft Berlin in der Spendenaffäre der Partei Ermittlungen gegen Meuthen prüfe. Die Behörde bestätigte, dass ein Zusammenhang mit dem Verfahren gegen den ehemaligen AfD-Bundesschatzmeister Klaus Fohrmann wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz bestehe. Auch jüngste Vorwürfe, die Ex-Parteichefin Frauke Petry gegen Meuthen erhoben hatte, seien Teil des Prüfvorgangs.

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Durch seine parlamentarische Immunität als EU-Abgeordneter ist Meuthen bislang vor strafrechtlichen Ermittlungen geschützt. Um ein Verfahren einleiten zu können, hatte die Generalstaatsanwaltschaft deswegen die Aufhebung beim EU-Parlament beantragt. Meuthen sieht dem Verfahren gegenüber t-online gelassen entgegen. "Da wird viel Aufhebens um nichts gemacht", schrieb der AfD-Vorsitzende auf Anfrage. "Wenn dann die Staatsanwaltschaft in Berlin endlich ermittelt, wird sich rasch zeigen, wie komplett gegenstandslos die Vorwürfe sind."