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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Ermittlungen gegen Grünen-Spitze Sie haben schon wieder die Kontrolle verloren
Die Grünen wollen eigentlich in Ruhe regieren. Ausgerechnet jetzt holt sie eine Corona-Bonuszahlung ein zweites Mal ein. Die Partei verfällt prompt wieder in zweifelhafte Verhaltensmuster.
Eigentlich schien es doch gerade mal wieder zu laufen für die Grünen: Der chaotische Wahlkampf ist gefühlt lange her, der Streit bei der Ministerauswahl scheint halbwegs befriedet, und die Frauen und Männer in Amt und Würden machen sich besser, als es ihnen viele zugetraut hatten. Vorneweg Annalena Baerbock, die einst glücklose Kanzlerkandidatin, die gerade in Moskau als Außenministerin mehr bewiesen hat als nur Glück.
Ausgerechnet jetzt holt die Grünen ein Fehler ein, mit dem schon im Wahlkampf die folgenreiche Fehlerserie einer Partei im Höhenflug begonnen hatte. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Parteispitze wegen des Verdachts der Untreue. Grund sind 1.500 Euro Corona-Sonderzahlung, die der sechsköpfige Bundesvorstand 2020 nicht nur den Mitarbeitern der Bundesgeschäftsstelle, sondern auch sich selbst gegönnt hatte.
Die Grünen zeigen sich betont zuversichtlich, dass von den Vorwürfen am Ende juristisch nichts hängen bleibt. Und das kann durchaus sein, jedenfalls sind Ermittlungen noch lange keine Schuldsprüche.
Doch abseits der rechtlichen Bewertung wiederholen die Grünen gerade auf auffällige Weise einen politischen Fehler, der ihnen schon im Wahlkampf mehrfach zum Verhängnis geworden ist. Und zwar zunächst bei genau den gleichen Sonderzahlungen. Denn statt selbst offensiv aufzuklären, sind es Medien wie in diesem Fall der "Spiegel", die die grünen Geldprobleme enthüllen müssen.
Lernen sie denn nichts dazu?
Ein Fehler und viele Fragen
Es ist Mitte Mai 2021, der deutsche Bundestagswahlkampf kommt gerade in Schwung, als das Geld zum ersten Mal zum Problem für die Grünen-Spitze wird. Die "Bild" enthüllt, dass Baerbock ihre Boni erst deutlich zu spät an den Bundestag gemeldet hat.
Damals geht es nicht nur um den Corona-Bonus von 2020, sondern auch um Weihnachtsgeld aus drei Jahren und eine Art Wahlkampfbonus für die erfolgreiche Europawahl 2019. Insgesamt mehr als 25.000 Euro.
Das Parlament macht ihr deshalb zwar keinen weiteren Ärger, aber es stellen sich Fragen: Warum haben die Grünen das nicht selbst öffentlich gemacht? Und zwar Monate vorher, als Baerbocks Büro der Fehler aufgefallen war und das Geld nachgemeldet wurde? Warum wussten die Bundesgeschäftsstelle und das Wahlkampfteam darüber so wenig Bescheid, dass sie weitere Details nur häppchenweise verkünden konnten?
Und nicht zuletzt viele Grüne fragen sich damals: Warum gönnen sich die privilegierten Chefs eigentlich selbst großzügige Boni?
Eine illustre Grünen-Riege
Ein anfangs eher kleines Versäumnis wird so zu einem großen Skandal, der nicht nur die Medien, sondern auch die Partei wochenlang beschäftigt. Baerbock kündigt Tage später an, den eigentlich steuerfreien Corona-Bonus freiwillig zu versteuern, anders als ursprünglich mitgeteilt. Monate später zahlen alle Vorstandsmitglieder ihre Boni sogar komplett zurück, weil die parteiinternen Rechnungsprüfer sie bemängeln.
Heute, acht Monate, eine Bundestagswahl und eine Regierungsbildung später, scheint sich die Geschichte ein Stück weit zu wiederholen. Nicht nur, weil die Ermittlungen selbst schon seit Wochen laufen und die Grünen wieder nichts gesagt haben. Die Sache ist aus mehreren Gründen heikel für die Partei.
Der sechsköpfige Bundesvorstand, gegen den nun ermittelt wird, scheidet zwar Ende Januar ohnehin aus dem Amt. Doch mit Baerbock und Robert Habeck leiten zwei daraus nun die wohl wichtigsten grünen Bundesministerien. Der frühere Bundesgeschäftsführer Michael Kellner ist inzwischen Parlamentarischer Staatssekretär in Habecks Klimaministerium. Die bisherige Parteivize Ricarda Lang will Parteichefin werden. Und der Schatzmeister Marc Urbatsch, also der Mann fürs Geld, würde das gerne auch im nächsten Bundesvorstand bleiben.
Es ist eine illustre Grünen-Riege. Schon die Ermittlungen lösen deshalb nachvollziehbar viel Wirbel aus. Wie groß wäre der Wirbel, wenn sie am Ende doch verurteilt würden? Wegen Untreue zum Schaden der Partei?
Wahlkampfaufarbeitung – auf die harte Tour
Selbst wenn es nicht dazu kommt, wovon die Grünen überzeugt zu sein scheinen: Die neuerlichen Geldprobleme setzen ein Thema auf die Tagesordnung, das schon seit der Bundestagswahl für Unruhe in der Partei sorgt: die Aufarbeitung der folgenreichen grünen Fehlerserie im Wahlkampf.
Diese Operation ist ohnehin heikel. Die damaligen Hauptakteure, Baerbock, Habeck, aber auch Wahlkampfchef Kellner, sind nun eben in wichtigen Ämtern. Ihre Schuld am eher enttäuschenden Wahlergebnis zu benennen, hilft ihnen bei ihren neuen Aufgaben sicherlich nicht weiter. Und wer Fehler aufarbeiten will, provoziert eben ganz automatisch die Frage nach den Verantwortlichen. Auch wenn er das gar nicht will, wie die Grünen.
Das mit dem Wollen ist dabei das zweite Problem: Nach der Bundestagswahl war die Sehnsucht nach Aufarbeitung recht ungleich verteilt in der Partei. Vereinfacht gesagt war das Baerbock-Lager eher weniger scharf drauf als das Habeck-Lager. Aus naheliegenden Gründen, denn die Fehler waren vor allem ihre, zumindest in der Wahrnehmung.
Omid Nouripour und Ricarda Lang, die Baerbock und Habeck als Parteichefs folgen wollen, haben schon angekündigt, den Wahlkampf definitiv aufzuarbeiten. Doch selbst wohlorchestriert und mit genau abgestimmten öffentlichen Positionen zum Ergebnis, so wie es die Grünen am liebsten haben, könnte das alte Konflikte wiederbeleben.
Und mit den Enthüllungen zu den Corona-Boni ist nun ausgerechnet das passiert, was schon im Wahlkampf zum größten Ärger geführt hatte: Die Grünen haben wieder die Kontrolle verloren.
- Eigene Recherchen
